Drucksache 16/5158 18. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anne Spiegel und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rechte Hetze gegen Flüchtlinge Die Kleine Anfrage 3407 vom 28. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir verstärkte Angriffe und Hetze von Rechtsextremen auf Flüchtlinge und deren (geplante) Unterkünfte. Am 6. Mai 2015 wurde außerdem in einer bundesweiten Razzia die rechtsextreme Terrororganisation „Oldschool Society“ (OSS) ausgehoben, die offenbar konkrete Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte geplant hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, Versammlungen, Mahnwachen oder der Verteilung von Flugblättern gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in den letzten sechs Monaten vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung wie der „Oldschool Society“, die Anschläge u. a. auf Flüchtlingsunterkünfte geplant hat? 3. Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, um gegen fremdenfeindliche Vorkommnisse vorzugehen? 4. Gibt es vor Ort Initiativen und Gegendemonstrationen gegen diese fremdenfeindlichen Aktionen, die der Landesregierung bekannt sind? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen bezogen auf die letzten sechs Monate Erkenntnisse über fünf Straftaten vor (2014: eine Straftat, 2013: keine Straftaten), die im Rahmen des bundesweit einheitlichen kriminalpolizeilichen Meldedienstes im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte erfasst und dem Bundeskriminalamt übermittelt wurden. Bei diesen handelt es sich um folgende Delikte: 13. Januar 2015, Lingerhahn (§ 130 StGB) Anonymes Schreiben, das sich gegen eine mögliche neue Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Hotel richtet und den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen könnte. Der Vorgang wurde zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgelegt; eine Entscheidung steht noch aus. 31. Januar 2015, Höringen (§ 86 a StGB) In einem Mehrfamilienhaus wurde in die Wohnungseingangstür einer Asylbewerberfamilie ein Hakenkreuz eingeritzt. 1. April 2015, Ludwigshafen am Rhein (§ 86 a StGB) Am Bahnhof werden verschiedene Grafittis mit Drohungen hinsichtlich der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern im Bereich Flurstraße in Ludwigshafen am Rhein und ein Hakenkreuz festgestellt. 6. Mai 2015, Limburgerhof (§ 306 StGB) Auf dem Dach einer noch unbewohnten und im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft wurden zur Nachtzeit Baumaterialien vorsätzlich in Brand gesetzt. Die Containeranlage soll ab Juli/August 2015 bewohnt werden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 50 000 Euro. Die Ermittlungen der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe dauern an. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5158 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 11. Mai 2015, Neustadt an der Weinstraße (§ 303 StGB) Unbekannte Täter besprühten ein Hoftor und eine Grundstücksmauer mit den Schriftzügen „STOP ASYL!“ und „JUDAS“, die an die Straße Andergasse angrenzen. Dort befindet sich ein bislang unbewohntes und von der Stadtverwaltung Neustadt gepachtetes Objekt, in welchem zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung Erkenntnisse über folgende, gegen Flüchtlinge gerichtete Aktionen der rechtsextremis - tischen Szene mit variierenden Teilnehmerzahlen zwischen zehn und 130 Personen vor: Zu Frage 2: Die Landesregierung sieht sich durch die Existenz der zwischenzeitlich zerschlagenen Gruppierung „Old School Society“ (OSS) in ihrer Einschätzung der Sicherheitslage, dass die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Strukturen weiterhin akut bleibt, nachdrücklich bestätigt. Eine durch einschlägige Ideologisierung und Feindbildfixierung geförderte Radikalisierung Einzelner oder kleiner Gruppen wie der OSS kann in letzter Konsequenz auch Terrorismus hervorbringen. Früherkennung und entschiedenes Handeln von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei sind Schlüsselelemente, um solche Entwicklungen bereits im Ansatz unterbinden zu können. Im Fall der OSS ist dies aus Sicht der Landesregierung in vorbildlicher Weise gelungen. 2 Datum Ort Ereignis 18. Dezember 2014 Ludwigshafen am Rhein Kundgebung der Partei „Der Dritte Weg“: „Überfremdung stoppen – NEIN zum Asylheim!“ 19. Dezember 2014 Trier NPD-Aufzug unter dem Motto „Fackelzug statt Asylbetrug“ 19. Dezember 2014 Ludwigshafen am Rhein Ablegen von Flugblättern „Asylmissbrauch in Deutschland endlichstoppen!“ durch mutmaßlich Angehörige der Partei „Der Dritte Weg“ 27. Dezember 2014 Kaiserslautern Versammlung der NPD: „Stoppt die Asylflut – Keine weiteren Unter-künfte in Kaiserslautern!“ 14. Januar 2015 Dahlheim und Ingelheim Verteilung von Flyern „Asylflut stoppen!“ durch die Partei „Der Dritte Weg“ 16. Januar 2015 Mainz Verteilung von Flyern „Asylflut stoppen!“ durch die Partei „Der DritteWeg“ 27. Januar 2015 Worms NPD-Kundgebung zum Thema: „Asylflut stoppen! – Wir sind nicht dasSozialamt Europas!“ 19. Februar 2015 Limburgerhof Im Ortsbereich wurden in verschiedenen Haushalten Flugblätter mit dem Titel „Offener Brief zur Asylproblematik in der BRD, speziell in Limburgerhof“ aufgefunden 21. Februar 2015 Hermeskeil NPD- Flugblattverteilung 18. März 2015 Kaiserslautern „Asyl-Infoabend“ der Stadt. Mitglieder der Partei „Der Dritte Weg“verteilen Flyer „Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen“ 18. bis 19. März 2015 Limburgerhof In Zusammenhang mit dem Infostand der Partei „Der Dritte Weg“ am 21. März 2015 in Limburgerhof wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass er in seinem Briefkasten ein Flugblatt mit dem Titel „Kein Asylheim in Limburgerhof“ gefunden hat 21. März 2015 Limburgerhof Infostand „Der Dritte Weg“ zur Asylthematik 29. März 2015 Ludwigshafen am Rhein angemeldeter Aufzug eines parteilosen Rechtsaktivisten unter dem Motto „Kein Abriss der Flurstraße!“ 18. April 2015 Ludwigshafen am Rhein Versammlung eines parteilosen Rechtsaktivisten zum Thema „GegenMissstände in der Flurstraße und Ludwigshafen“ 21. April 2015 Waldsee Asylkritische Flyerverteilung. Mitteilung durch Leitung Ordnungsamt 1. Mai 2015 Worms 1. Mai Demonstration des Landesverbands der NPD Rheinland-Pfalz„Asylbetrug macht uns arm; sozial geht nur national“ 20. Mai 2015 Limburgerhof Flyerverteilung der Partei „Der Dritte Weg“ 23. Mai 2015 Limburgerhof/Ludwigshafenam Rhein „Doppeldemonstration“ der Partei „Der Dritte Weg“ unter dem Motto: „Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren“ 28. Mai 2015 Schifferstadt Flyerverteilung mit allgemeinen Angaben zum Thema Asyl Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5158 Zu den Fragen 3 und 4: Auf die Antwort der Kleinen Anfrage 2943 (Drucksache 16/4494) wird verwiesen. Ergänzend sind folgende Gegendemonstrationen zu nennen: Roger Lewentz Staatsminister 3 Datum Ort Anlass/Verein 18. Dezember 2014 Mainz Aufzug in Mainz zum Thema: „Globaler Aktionstag für die Rechtevon Migranten, Geflüchteten und Vertriebenen“ 18. Dezember 2014 Ludwigshafen am Rhein Gegenkundgebung vom dem „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“ anlässlich einer Kundgebung der Partei „Der Dritte Weg“ 27. Dezember 2014 Kaiserslautern Gegenkundgebung der Partei „Die Linke“ unter dem Motto „Für ein Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde“ mit weiteren Parteien sowie Gewerkschaften anlässlich einer NPD-Demonstration am gleichen Tag 4. Januar 2015 Mainz Kundgebung zum Thema: „Gegen PEGIDA“ 12. Januar 2015 Mainz Kundgebung/Aufzug zum Thema: „Gegen Rassismus“ 27. Januar 2015 Worms Gegenkundgebung des Bündnisses gegen Faschismus zur NPD-Veran-staltung 20. März 2015 Bad Kreuznach Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ und „Netzwerk am Turm“ 21. März 2015 Mainz Demonstration anlässlich des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ 21. März 2015 Limburgerhof Gegenveranstaltung durch das „Bündnis für Toleranz und Vielfalt“ zueinem Infostand der Partei „Der Dritte Weg“ 19. April 2015 Mainz Eilversammlung zum Thema „Refugees Welcome“ 18. bis 26. April 2015 Mainz verschiedene Veranstaltungen zur Aktionswoche mit Flüchtlingen in Mainz, dazu am 24. April 2015 eine Versammlung/Aufzug in der Innenstadt Mainz 26. April 2015 Bassenheim Solidarisierungskundgebung mit ca. 150 Personen nach Hakenkreuz-schmiererei an einem türkischen Imbiss am 25. April 2015 1. Mai 2015 Worms Gegenkundgebungen zur NPD-Demonstration – Vereinigung gegen Rassismus – Schützt die Rechte der Flüchtlinge – Gesellschaft ohne Rassismus – Bündnis gegen Naziaufmärsche 8. Mai 2015 Limburgerhof Schweigemarsch durch das „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz“ unter dem Motto „Limburgerhof steht für Toleranz gegen Fremdenhass“, nach dem Brand an der im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft am 6. Mai 2015 in Limburgerhof 9. Mai 2015 Bretzenheim Mahnmal in Bretzenheim „Feld des Jammers“ mit Gegenkundgebungen