Drucksache 16/
5158
18. 06. 2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anne Spiegel und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort
des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Die
Kleine Anfrage 3407
vom 28. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut:
In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir verstärkte Angriffe und Hetze von Rechtsextremen auf Flüchtlinge und
deren (geplante) Unterkünfte.
Am 6. Mai 2015 wurde außerdem in einer bundesweiten Razzia die rechtsextreme Terrororganisation „Oldschool Society“ (OSS)
ausgehoben, die offenbar konkrete Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte geplant hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, Versammlungen,
Mahnwachen oder der Verteilung von Flugblättern gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in den letzten sechs Monaten vor?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung wie der „Oldschool Society“, die An-
schläge u. a. auf Flüchtlingsunterkünfte geplant hat?
3. Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, um gegen fremdenfeindliche Vorkommnisse vorzugehen?
4. Gibt es vor Ort Initiativen und Gegendemonstrationen gegen diese fremdenfeindlichen Aktionen, die der Landesregierung be-
kannt sind?
Das
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
hat die Kleine Anfrage namens der Landes
regierung mit Schreiben
vom 17. Juni 2015 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Landesregierung liegen bezogen auf die letzten sechs Monate Erkenntnisse über fünf Straftaten vor (2014: eine Straftat, 201
3:
keine Straftaten), die im Rahmen des bundesweit einheitlichen kriminalpolizeilichen Meldedienstes im Zusammenhang mit An-
griffen auf Asylbewerberunterkünfte erfasst und dem Bundeskriminalamt übermittelt wurden. Bei diesen handelt es sich um fol-
gende Delikte:
13. Januar 2015, Lingerhahn (§ 130 StGB)
Anonymes Schreiben, das sich gegen eine mögliche neue Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Hotel richtet und den
Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen könnte. Der Vorgang wurde zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der
Staatsanwaltschaft Koblenz vorgelegt; eine Entscheidung steht noch aus.
31. Januar 2015, Höringen (§ 86 a StGB)
In einem Mehrfamilienhaus wurde in die Wohnungseingangstür einer Asylbewerberfamilie ein Hakenkreuz eingeritzt.
1. April 2015, Ludwigshafen am Rhein (§ 86 a StGB)
Am Bahnhof werden verschiedene Grafittis mit Drohungen hinsichtlich der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern im Be-
reich Flurstraße in Ludwigshafen am Rhein und ein Hakenkreuz festgestellt.
6. Mai 2015, Limburgerhof (§ 306 StGB)
Auf dem Dach einer noch unbewohnten und im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft wurden zur Nachtzeit Baumateria-
lien vorsätzlich in Brand gesetzt. Die Containeranlage soll ab Juli/August 2015 bewohnt werden. Der Gesamtschaden beläuft sich
auf ca. 50 000 Euro. Die Ermittlungen der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe dauern an.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2015
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16.Wahlperiode
Drucksache 16/
5158
Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode
11. Mai 2015, Neustadt an der Weinstraße (§ 303 StGB)
Unbekannte Täter besprühten ein Hoftor und eine Grundstücksmauer mit den Schriftzügen „STOP ASYL!“ und „JUDAS“, die an
die Straße Andergasse angrenzen. Dort befindet sich ein bislang unbewohntes und von der Stadtverwaltung Neustadt gepachtetes
Objekt, in welchem zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Darüber hinaus liegen der Landesregierung Erkenntnisse über folgende, gegen Flüchtlinge gerichtete Aktionen der rechtsextremis
-
tischen Szene mit variierenden Teilnehmerzahlen zwischen zehn und 130 Personen vor:
Zu Frage 2:
Die Landesregierung sieht sich durch die Existenz der zwischenzeitlich zerschlagenen Gruppierung „Old School Society“ (OSS) in
ihrer Einschätzung der Sicherheitslage, dass die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Strukturen weiterhin akut bleibt,
nach-
drücklich bestätigt. Eine durch einschlägige Ideologisierung und Feindbildfixierung geförderte Radikalisierung Einzelner oder k
lei-
ner Gruppen wie der OSS kann in letzter Konsequenz auch Terrorismus hervorbringen. Früherkennung und entschiedenes Han-
deln von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei sind Schlüsselelemente, um solche Entwicklungen bereits im Ansatz unterbinden zu
können. Im Fall der OSS ist dies aus Sicht der Landesregierung in vorbildlicher Weise gelungen.
2
Datum
Ort
Ereignis
18. Dezember 2014
Ludwigshafen am Rhein
Kundgebung der Partei „Der Dritte Weg“: „Überfremdung stoppen –
NEIN zum Asylheim!“
19. Dezember 2014
Trier
NPD-Aufzug unter dem Motto „Fackelzug statt Asylbetrug“
19. Dezember 2014
Ludwigshafen am Rhein
Ablegen von Flugblättern „Asylmissbrauch in Deutschland endlich
stoppen!“ durch mutmaßlich Angehörige der Partei „Der Dritte Weg“
27. Dezember 2014
Kaiserslautern
Versammlung der NPD: „Stoppt die Asylflut – Keine weiteren Unter-
künfte in Kaiserslautern!“
14. Januar 2015
Dahlheim und Ingelheim
Verteilung von Flyern „Asylflut stoppen!“ durch die Partei „Der Dritte
Weg“
16. Januar 2015
Mainz
Verteilung von Flyern „Asylflut stoppen!“ durch die Partei „Der Dritte
Weg“
27. Januar 2015
Worms
NPD-Kundgebung zum Thema: „Asylflut stoppen! – Wir sind nicht das
Sozialamt Europas!“
19. Februar 2015
Limburgerhof
Im Ortsbereich wurden in verschiedenen Haushalten Flugblätter mit
dem Titel „Offener Brief zur Asylproblematik in der BRD, speziell in
Limburgerhof“ aufgefunden
21. Februar 2015
Hermeskeil
NPD- Flugblattverteilung
18. März 2015
Kaiserslautern
„Asyl-Infoabend“ der Stadt. Mitglieder der Partei „Der Dritte Weg“
verteilen Flyer „Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen“
18. bis 19. März 2015
Limburgerhof
In Zusammenhang mit dem Infostand der Partei „Der Dritte Weg“ am
21. März 2015 in Limburgerhof wurde von einem Bürger mitgeteilt,
dass er in seinem Briefkasten ein Flugblatt mit dem Titel „Kein Asylheim
in Limburgerhof“ gefunden hat
21. März 2015
Limburgerhof
Infostand „Der Dritte Weg“ zur Asylthematik
29. März 2015
Ludwigshafen am Rhein
angemeldeter Aufzug eines parteilosen Rechtsaktivisten unter dem
Motto „Kein Abriss der Flurstraße!“
18. April 2015
Ludwigshafen am Rhein
Versammlung eines parteilosen Rechtsaktivisten zum Thema „Gegen
Missstände in der Flurstraße und Ludwigshafen“
21. April 2015
Waldsee
Asylkritische Flyerverteilung. Mitteilung durch Leitung Ordnungsamt
1. Mai 2015
Worms
1. Mai Demonstration des Landesverbands der NPD Rheinland-Pfalz
„Asylbetrug macht uns arm; sozial geht nur national“
20. Mai 2015
Limburgerhof
Flyerverteilung der Partei „Der Dritte Weg“
23. Mai 2015
Limburgerhof/Ludwigshafen
am Rhein
„Doppeldemonstration“ der Partei „Der Dritte Weg“ unter dem Motto:
„Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren“
28. Mai 2015
Schifferstadt
Flyerverteilung mit allgemeinen Angaben zum Thema Asyl
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Zu den Fragen 3 und 4:
Auf die Antwort der Kleinen Anfrage 2943 (Drucksache 16/4494) wird verwiesen.
Ergänzend sind folgende Gegendemonstrationen zu nennen:
Roger Lewentz
Staatsminister
3
Datum
Ort
Anlass/Verein
18. Dezember 2014
Mainz
Aufzug in Mainz zum Thema: „Globaler Aktionstag für die Rechte
von Migranten, Geflüchteten und Vertriebenen“
18. Dezember 2014
Ludwigshafen am Rhein
Gegenkundgebung vom dem „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und
Rassismus Ludwigshafen“ anlässlich einer Kundgebung der Partei
„Der Dritte Weg“
27. Dezember 2014
Kaiserslautern
Gegenkundgebung der Partei „Die Linke“ unter dem Motto „Für ein
Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde“ mit weiteren
Parteien sowie Gewerkschaften anlässlich einer NPD-Demonstra-
tion am gleichen Tag
4. Januar 2015
Mainz
Kundgebung zum Thema: „Gegen PEGIDA“
12. Januar 2015
Mainz
Kundgebung/Aufzug zum Thema: „Gegen Rassismus“
27. Januar 2015
Worms
Gegenkundgebung des Bündnisses gegen Faschismus zur NPD-Veran-
staltung
20. März 2015
Bad Kreuznach
Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ und „Netzwerk am Turm“
21. März 2015
Mainz
Demonstration anlässlich des „Internationalen Tags gegen Rassismus“
21. März 2015
Limburgerhof
Gegenveranstaltung durch das „Bündnis für Toleranz und Vielfalt“ zu
einem Infostand der Partei „Der Dritte Weg“
19. April 2015
Mainz
Eilversammlung zum Thema „Refugees Welcome“
18. bis 26. April 2015
Mainz
verschiedene Veranstaltungen zur Aktionswoche mit Flüchtlingen
in Mainz, dazu am 24. April 2015 eine Versammlung/Aufzug in der
Innenstadt Mainz
26. April 2015
Bassenheim
Solidarisierungskundgebung mit ca. 150 Personen nach Hakenkreuz-
schmiererei an einem türkischen Imbiss am 25. April 2015
1. Mai 2015
Worms
Gegenkundgebungen zur NPD-Demonstration
– Vereinigung gegen Rassismus
– Schützt die Rechte der Flüchtlinge
– Gesellschaft ohne Rassismus
– Bündnis gegen Naziaufmärsche
8. Mai 2015
Limburgerhof
Schweigemarsch durch das „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und
Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz“ unter dem Motto
„Limburgerhof steht für Toleranz gegen Fremdenhass“, nach
dem Brand an der im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft
am 6. Mai 2015 in Limburgerhof
9. Mai 2015
Bretzenheim
Mahnmal in Bretzenheim „Feld des Jammers“ mit Gegenkundgebungen