Drucksache 16/5202 26. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Schließung Altenzentrum St. Nikolaus in Landstuhl Die Kleine Anfrage 3440 vom 5. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Träger des Altenzentrums St. Nikolaus in Landstuhl hat angekündigt, die Einrichtung zum 30. November 2015 zu schließen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen? 2. Welche Kapazitäten sind in umliegenden Einrichtungen vorhanden, diese aufzunehmen (bitte unter Angabe der jeweiligen Einrichtung mit Anzahl der verfügbaren und freien Plätze)? 3. Welche zusätzlichen Einrichtungen sollen in den nächsten Monaten im Umfeld des Altenzentrums St. Nikolaus eröffnet werden und wie viele Plätze werden dadurch geschaffen? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Platzsituation in Altenbetreuungseinrichtungen in der Region Landstuhl und die Auswirkungen darauf durch die beabsichtigte Schließung? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die erste Information über die Schließung der Einrichtung erfolgte von Seiten des Einrichtungsträgers am 21. Mai 2015. An diesem Tag lebten 118 Bewohnerinnen und Bewohner in St. Nikolaus. Inzwischen sind bereits 15 Bewohnerinnen und Bewohner ausgezogen . Bekannt sind zurzeit 21 weitere Auszüge bis einschließlich September 2015 (9 Personen im Juni, 10 Personen im Juli, je eine Person im August und September). Von Seiten der Einrichtung ist geplant, dass in jedem Monat etwa 20 Bewohnerinnen und Bewohner ausziehen werden. Die Einrichtung unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und Betreuerinnen und Betreuer aktiv bei der Suche nach einem neuen Wohn- und Pflegeplatz. Von der Schließung sind außerdem 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, davon sind 21 Pflegefachkräfte, 21 Pflegehilfskräfte , zwei Betreuungskräfte und fünf Alltagsbetreuerinnen oder Alltagsbetreuer nach § 87 b SGB XI. Im Bereich der Hauswirtschaft sind zwölf Mitarbeiterinnen beschäftigt, darüber hinaus gibt es einen Hausmeister und zwei Kräfte in der Verwaltung. Zu 2.: Nahezu alle Pflegeeinrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot in der näheren Umgebung – d. h. ca. 20 km Umkreis – haben bereits oder werden Bewohnerinnen und Bewohner von St. Nikolaus aufnehmen. Beigefügt ist eine Liste der Einrichtungen im vorgenannten Umkreis mit der Angabe der Plätze, die für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich zur Verfügung stehen und der Zahl der freien Plätze zum Stichtag 16. Juni 2015 (Anlage). In dem vorgenannten Umkreis gibt es derzeit – ohne das Pflegezentrum St. Nikolaus Landstuhl – 26 Einrichtungen mit insgesamt 2 526 Plätzen. Von diesen waren am 16. Juni 2015 insgesamt 95 Plätze nicht belegt. Die Angabe zu den freien Plätzen ist eine Momentaufnahme, da sich diese Situation durch Auszüge aus der Einrichtung und Neuaufnahmen jederzeit verändern kann. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5202 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Zu 3.: Der Kreisverband Kaiserslautern Land des Deutschen Roten Kreuzes errichtet derzeit im Ramstein-Miesenbach eine Pflegeeinrichtung mit umfassendem Leistungsangebot für 40 Bewohnerinnen und Bewohner. Der frühestmögliche Fertigstellungstermin ist für April/Mai 2016 geplant. Der Saarländische Schwesternverband baut derzeit eine 86 Plätze umfassende Pflegeeinrichtung in Altenglan. Die Fertigstellung ist ebenfalls für das Frühjahr 2016 geplant. Darüber hinaus gibt es Pläne, das ehemalige VDK-Erholungsheim in Kusel in eine Pflegeeinrichtung mit etwa 60 Plätzen umzubauen . Der Betreiber wird voraussichtlich die Senium Seniorenhilfe GmbH Otterbach sein. Allerdings ist diese Maßnahme noch nicht begonnen, sodass auch ein Fertigstellungsdatum noch nicht feststeht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bis zum Ende des Frühjahrs 2016 zwei neue Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 126 Plätzen (Ramstein-Miesenbach, Altenglan) geschaffen werden. Ebenso wird die Caritas nach Abriss des bisherigen Gebäudes auf dem bestehenden Grundstück ein neues Angebot für ältere pflegebedürftige Menschen verwirklichen, nähere Angaben dazu liegen derzeit noch nicht vor. Zu 4.: Da zum Stichtag 16. Juni 2015 in der näheren Umgebung des Pflegezentrums St. Nikolaus Landstuhl insgesamt 95 Plätze in Einrichtungen nicht belegt waren, ist davon auszugehen, dass allen von der Schließung der Einrichtung betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern eine ortsnahe Versorgungsalternative zur Verfügung steht. Die Schließung der Einrichtung wurde der Landesregierung im Vorfeld nicht mitgeteilt. Es handelt sich um eine Entscheidung des Trägers, der das derzeitige Wohnangebot als nicht mehr zeitgemäß betrachtet und sich mit dieser Entscheidung den Wünschen und Vorstellungen kommender Generationen öffnen möchte. Bei der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes wollte die damalige Bundesregierung den Wettbewerbsgedanken in das Sozialleistungssystem implementieren; somit ist die Schließung einer Einrichtung, die im Wettbewerb nicht bestehen kann, eine logische Folge dieses Wettbewerbsprinzips. Die Landesebene setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der Pflegemarkt zukünftig stärker durch verbesserte Planung und Steuerungsinstrumente für die Kommunen reguliert wird. Die Bund-Länder-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege, die insbesondere auf Initiative der SPD-geführten Länder eingesetzt wurde, hat sich im Mai 2015 in einem ersten Schritt in diese Richtung verständigt. Künftig haben die Pflegekassen Gremien auf kommunaler Ebene bei der Vertragsgestaltung mit Pflegeeinrichtungen einzubeziehen. Bedauerlicherweise war das Bundesgesundheitsministerium nicht bereit, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, da es weiter auf das Marktprinzip in der Pflege setzt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5202 Anlage 3