Drucksache 16/5224 30. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte im Gebiet der Stadt Worms Die Kleine Anfrage 3449 vom 12. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte im Gebiet der Stadt Worms in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte angeben)? 2. Inwiefern häuft sich in dieser Zeitspanne die Zahl der Einbrüche in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es über die vergangenen zehn Jahre örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte im Gebiet der Stadt Worms? 4. Mit welchen Maßnahmen reagieren die PI Worms und die KI Worms auf die Einbruchsdelikte im Gebiet der Stadt Worms? 5. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der Einbruchsdelikte im Gebiet der Stadt Worms? 6. Inwiefern leisten die PI Worms und die KI Worms im Gebiet der Stadt Worms Präventionsarbeit? 7. Inwiefern leisten andere Stellen im Gebiet der Stadt Worms Präventionsarbeit? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte in den letzten zehn Jahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in der Stadt Worms ist den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen, wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstähle in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) 1) unterschieden wird. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. August 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1) Zu den erfassten öffentlichen und gewerblichen Objekten gehören Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräume, Gaststätten, Kantinen , Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Quelle PKS: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) 96 98 56 106 107 77 130 84 149 79 Quelle PKS: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) 248 289 274 251 372 357 295 297 286 279 Drucksache 16/5224 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Um die Einbruchsdelikte in der dunklen Jahreszeit 2) mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auswerten zu können, wäre eine Einzelfallauswertung erforderlich, die nicht in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Vor diesem Hintergrund wurden die Fallzahlen aus dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK 3) (Eingangsstatistik) herangezogen und in den nachfolgenden Tabellen dargelegt. Zu berücksichtigen bleibt weiterhin, dass der Datenbestand im polizeilichen Auswertesystem GeopolisK für maximal fünf Jahre ab dem Erfassungszeitpunkt vorgehalten wird. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) in der Stadt Worms in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist feststellbar, dass der zeitliche Schwerpunkt überwiegend in der dunklen Jahres - zeit 2) liegt. Die Monate Oktober, November, Dezember und Januar weisen hier im Vergleich zu den Sommermonaten 4) ein erhöhtes Fahlzahlenniveau auf. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So startet u. a. die bundesweite Präventionskampagne „k-einbruch“, an der sich die rheinlandpfälzische Polizei beteiligt, stets mit der Umstellung auf Winterzeit. Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) in der Stadt Worms in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Auch bei den Einbruchdiebstählen in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) ist überwiegend ein zeitlicher Schwerpunkt in den Wintermonaten zu erkennen. Signifikante Anstiege der Fallzahlen sind in den Monaten Januar und Oktober zu verzeichnen. Zu Frage 3: Die Gemeinden und Städte weisen grundsätzlich in der Nähe von Autobahnen und Fernstraßen eine höhere Kriminalitätsbelastung bei Wohnungseinbruchdiebstählen auf als andere Gemeinden. Insbesondere reisende Täter, die bundesweit für ansteigende Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl verantwortlich gemacht werden, bevorzugen bei ihren Straftaten Orte mit einer schnellen Anbindung an Fernstraßen, um das Risiko einer Entdeckung oder gar Festnahme zu reduzieren. Die Tatorte bei den Einbruchdiebstählen in gewerbliche oder öffentliche Objekte liegen eher in Gewerbegebieten und in den Städten bzw. in Orten mit entsprechender Infrastruktur. Für die Stadt Worms hat die Polizei einen eindeutigen örtlichen Schwerpunkt im Zentrum der Stadt Worms festgestellt. Daneben sind die Stadtteile Herrnsheim, Neuhausen und Pfiffligheim stärker betroffen als andere Stadtgebiete. Die Stadt Worms verfügt aufgrund der Nähe zur BAB 61 sowie den Bundesstraßen 47 und 9 über eine verkehrsgünstige Anbindung. Zu Frage 4: Das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien haben eine Rahmenkonzeption für Rheinland-Pfalz erarbeitet, die jedes Polizeipräsidium , orientiert an der Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich, jährlich fortschreibt. Dies gilt auch für die auf der Landeskonzeption basierende Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums Mainz. Die Maßnahmen der Dienststellen orientieren sich an aktuellen Erkenntnissen, wie z. B. örtlichen und zeitlichen Schwerpunkten sowie besonderen Tatbegehungsweisen. Dazu gehört unter anderem verstärkte polizeiliche Präsenz durch Streifen- und Kontrolltätigkeit, die durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei 2 Quelle: GeopolisK Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) 41 35 32 24 30 33 38 30 38 46 67 53 Quelle: GeopolisK Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Einbruchdiebstähle in öffentliche und gewerbliche Objekte (WED) 119 101 107 116 91 100 78 87 85 118 100 98 2) Oktober bis März. 3) GeopolisK ist ein polizeiliches Auswertesystem, mit dem die Polizei aktuelle Informationen über die Kriminalitätslage darstellen kann. Die Daten stehen im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – einer reinen Ausgangsstatistik – tagesaktuell zur Verfügung. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden hingegen erst bei Abschluss der Ermittlungen gespeichert und aufbereitet. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK können daher voneinander abweichen. 4) April bis September. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5224 in Gruppenstärke unterstützt wird. Da davon auszugehen ist, dass die meisten Wohnungseinbrüche von professionellen und überörtlich agierenden Tätern oder Täterbanden begangen werden, erfolgt die Sachbearbeitung beim Wohnungseinbruch künftig bei allen Polizeipräsidien durch überregional operierende Ermittlungs- und Auswerteeinheiten. Zu Frage 5: Die Entwicklung der Aufklärungsquote (AQ) in den vergangenen zehn Jahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in der Stadt Worms ist den beiden nachfolgenden Tabellen zu entnehmen, wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) unterschieden wird. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) Zu Frage 6: Auch im Rahmen der Tatortaufnahme vor Ort leistet die Polizei Präventionsarbeit durch die aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Einbruchsprävention bildet seit Jahren den Schwerpunkt der Arbeit des Sachbereichs 15 (Zentrale Prävention) beim Polizeipräsidium Mainz. Einbruchsopfer und interessierte Bürger werden in den Ausstellungsräumlichkeiten des Polizei - präsidiums Mainz oder auch am konkreten Objekt vor Ort in enger Abstimmung mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen (Polizeiinspektion Worms und Kriminalinspektion Worms) beraten. Dabei macht die Polizei Vorschläge, wie die jeweiligen Wohnungen besser geschützt werden können. Dieses Angebot ist kostenlos. Das Polizeipräsidium Mainz hat im Jahr 2013 616, 2014 753 und im Jahr 2015 (Stand: 19. Juni 2015) 316 solcher Beratungen durchgeführt. Die Bevölkerung ist zunehmend am technischen Einbruchschutz interessiert und nimmt die Angebote der Polizei gerne an. Ferner setzt die Polizei das Sicherheitsmobil zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise auf dem Wochenmarkt oder dem Seniorenfest, der Stadt Worms ein. Auch hier berät die Polizei vor Ort und verteilt Informationsmaterial. Weiterhin stehen Fachberater der Polizei für themenbezogene Vorträge zur Verfügung. So hat die Polizei beispielsweise im Oktober 2014 und im Februar 2015 Vorträge zum Thema Einbruchschutz im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Haus und Grund e. V. und des Mieterschutzvereins in Worms gehalten. An diesen Veranstaltung nahmen mehr als 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Ferner betreibt die Polizei zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören die gezielte Ansprache der regionalen Medien, Ver - öffent lichungen von Informationen auf polizeilichen Webseiten oder die Werbung für Nachbarschaftshilfe. Im Zuge der Präventionskampagne „Wachsamer Nachbar“ hat die Polizei Haustür- sowie Beratungsgespräche durchgeführt. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger thematisiert die Polizei auch die Bedeutung der Hinweise aus der Bevölkerung im Hinblick auf Einbruchsdelikte. Dem Opferschutzbeauftragten, der dem Sachbereich 15 (Zentrale Prävention) des Polizeipräsidiums Mainz angegliedert ist, obliegt die Nachsorge von Einbruchsopfern. Zu Frage 7: Kriminalitätsvorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gesamtgesellschaftlich angelegt ist. In Rheinland-Pfalz haben bislang über 100 Verbandsgemeinden und Städte Kommunale Präventionsräte eingerichtet. Den gesetzlichen Rahmen der kommunalen Kriminalprävention bildet hierbei § 1 Abs. 9 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), wonach alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen und zusammenwirken sollen. Hierzu können die allgemeinen Ordnungsbehörden kriminalpräventive Gremien unter Beteiligung der Polizei einrichten. Die Stadt Worms verfügt beispielsweise über solch einen kriminalpräventiven Rat, in dem ein Vertreter der örtlich zuständigen Polizeidienststelle vertreten ist. Seit Ende der 1990er Jahre bildet die Polizei landesweit Sicherheitsberaterinnen und -berater für Senioren (SfS) in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale aus. Bei den SfS handelt es sich um ehrenamtlich tätige Damen und Herren, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten und aufzeigen, wie diese ihre Wohnung wirkungsvoll gegen Eindringlinge schützen können. Darüber hinaus vermitteln sie die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Der Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Mainz (Zentrale Prävention) hat bislang 121 SfS ausgebildet, hierunter auch acht SfS für die Stadt Worms, die ehrenamtlich auch das Präventionsthema Einbruchschutz an Seniorinnen und Senioren vermitteln. Die Außenstelle des Weißen Ring e. V. und die Eigentümergemeinschaft Haus und Grund e. V. leisten darüber hinaus seit Jahren im Rahmen von Informationsveranstaltungen, auch unter Beteiligung der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, Präventionsarbeit. Roger Lewentz Staatsminister 3 Quelle: PKS 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 AQ Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) in Prozent 16,7 26,5 12,5 16,0 24,3 19,5 19,2 16,7 17,4 13,9 Quelle: PKS 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 AQ Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) in Prozent 25,9 27,8 23,0 17,9 26,2 29,1 25,4 24,4 34,9 20,0