Drucksache 16/5239 02. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes und Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim I Die Kleine Anfrage 3451 vom 9. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Integrationsministerium gab es erste Gespräche zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche kommunalen Gremien waren an diesen Gesprächen beteiligt? 2. Welche Gremien sind in den Entscheidungsprozess eingebunden? 3. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 4. Ab wann ist mit der ersten Aufnahme zu rechnen? 5. Ist eine Außenstelle oder eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung geplant? 6. Mit welcher Mehrbelastung für das zuständige Gesundheitsamt bzw. die Ausländerbehörde rechnet die Landesregierung und welche Unterstützung gibt es seitens des Landes? 7. Inwieweit wird die PI Lauterecken in diesem Zusammenhang personell aufgestockt? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 6. Mai 2015 fand auf Einladung des Verbandsgemeindebürgermeisters ein erstes Treffen zur Einrichtung einer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Meisenheim statt. Zu dem Treffen waren alle Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderats und des Stadtrats geladen. Neben den Fraktionen der genannten politischen Gremien waren Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung, der Stadtverwaltung sowie der Landrat geladen. Darüber hinaus waren die Kirchen, die Polizei und Vertreterinnen und Vertreter sozialer Einrichtungen sowie des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder Jugend und Frauen zum dem Treffen geladen. Zu Frage 2: Noch vor der Sommerpause wird eine öffentliche Einwohnerinformation stattfinden. Ziel ist es, eine größtmögliche Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Stadtrat und Verbandsgemeinderat werden selbstverständlich auf die übliche Weise beteiligt. In diesem Zusammenhang wird auch auf Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3 und 4: Die bisherigen Prüfungen bezüglich baulicher Voraussetzungen und Brandschutz lassen eine relativ rasche Umsetzung der Belegung zu. Ein genaues Datum kann jedoch erst nach weitergehenden Prüfungen genannt werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5239 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Die geplante Einrichtung in Meisenheim wird als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim fungieren. Ingelheim ist ab 1. Juli 2015 eigenständig und firmiert unter dem neuen Namen „Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige“ – LefAA. Zu Frage 6: Keine. Meisenheim wird als Außenstelle der LEfAA-AfA Ingelheim geführt. Daher werden die in Meisenheim untergebrachten Personen von der Ausländerbehörde des Kreises Mainz-Bingen betreut. Ein Transfer nach Meisenheim wird zudem erst dann erfolgen, wenn die gesundheitliche Erstuntersuchung durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt des Kreises Mainz-Bingen erfolgt ist. Zu Frage 7: Die PI Lauterecken ist bereits von Anfang an in die Planungen einbezogen und hat bereits die Sicherstellung einer angemessenen, anlassbezogenen polizeilichen Reaktionsfähigkeit zugesagt. Umfang und Zeitpunkt möglicher Maßnahmen erfolgen rechtzeitig und auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung der Gesamtsituation. Irene Alt Staatsministerin