Drucksache 16/5240 02. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes und Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim II Die Kleine Anfrage 3452 vom 9. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Integrationsministerium gab es erste Gespräche zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge sollen voraussichtlich in der künftigen Einrichtung Platz finden? 2. Sieht die Landesregierung aufgrund der zentralen Lage des ehemaligen Landeskrankenhauses im Stadtkern von Meisenheim Probleme ? 3. Sieht die Landesregierung aufgrund der geringen Größe der Stadt Meisenheim Probleme ausreichend Angebote für die Flüchtlinge zu machen? 4. Inwieweit sind aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft des Seniorenheims schon Gespräche mit der Heimaufsicht geführt worden? 5. Gibt es bezüglich des Standorts Bedenken bezüglich des Brandschutzes? 6. Ab wann sollen die Bürgerinnen und Bürger von Meisenheim in den Entscheidungsprozess miteingebunden werden? 7. Inwieweit sind Bildungs- bzw. Freizeitangebote für Flüchtlinge, insbesondere für Kinder und Jugendliche geplant? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses in Meisenheim bietet Platz für 180 bis 200 Betten in ehemaligen Krankenzimmern und ehemaligen Funktionsräumen. Bei einer sozialverträglichen Belegung geht die Landesregierung davon aus, dass etwa 150 bis 160 Personen dort Platz finden können. Die Landesregierung wird aufgrund der besonderen Lage der Einrichtung in der Stadt und der Nähe zum Altenzentrum nur Familien und Frauen in Meisenheim unterbringen. Zu Frage 2: Die Landesregierung erwartet keine besonderen Probleme mit der Unterbringung der Asylsuchenden im Zentrum von Meisenheim. Das ehemalige Krankenhaus bietet viele Räume, die für Bildungs- und Freizeitangebote sowie zum gemeinschaftlichen Aufenthalt genutzt werden können. Die Freiflächen vor dem Gebäude, die bisher als Parkplatz genutzt wurden, sollen weitgehend freigehalten und für den Aufenthalt im Freien gestaltet werden. Es wird eine Aufgabe des Sozialdienstes sein, bei der Gestaltung der Freizeitangebote für die Familien und ihre Kinder die räumlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es ist zu betonen, dass die Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung nur vorübergehend, also derzeit circa sechs Wochen, untergebracht sein werden, bevor sie auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz verteilt werden. Die Erfahrung aus der Aufnahmeeinrichtung in Trier zeigt, dass die Menschen nach den Erfahrungen der Flucht zunächst eher wenig den öffentlichen Raum suchen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5240 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die soziale Betreuung für die Asylsuchenden wird durch das Land im Rahmen der Einrichtung sichergestellt. Neben einer begleitenden Sozialberatung wird es Gemeinschaftsräume, eine Spielstube für Kinder und eine eigene Schule für Kinder und Jugendliche in der Einrichtung geben. Soziale Dienste außerhalb der Einrichtung werden deswegen nicht in Anspruch genommen, es sei denn, es besteht seitens dieser Einrichtungen selbst ein Wunsch nach Kontakt und Kooperation. Bei den ersten Gesprächen mit den Akteuren vor Ort hat die Landesregierung bereits Angebote der Kooperation mit verschiedenen Trägern erhalten, über die die Landesregierung sehr erfreut ist. In der konkreten Praxis gilt es zu prüfen, inwieweit über diese Kooperationen zusätzliche Angebote für die Asylsuchenden geschaffen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sie für beide Seiten von Nutzen sind und Akteure nicht überfordern. Zu Frage 4: Für ein Gespräch mit der Heimaufsicht besteht kein Anlass. Am 12. Juni 2015 fand ein Gespräch mit dem Bewohnerrat, der Mitarbeitervertretung und der Geschäftsführung des Trägers des Seniorenheims statt, bei dem die Vertreterinnen der Landesregierung ausführlich über die geplante Einrichtung informiert haben. Viele Bedenken konnten ausgeräumt werden. Die Trägergesellschaft der Einrichtung hat sich dabei ausdrücklich positiv und unterstützend zu dem geplanten Projekt geäußert. Erste Ideen für eine Kooperation und zur aktiven Gestaltung der Nachbarschaft wurden bereits entwickelt. Für Anfang Juli ist eine Informationsveranstaltung für Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Angehörigen geplant. Zu Frage 5: Eine Begehung der Liegenschaft des ehemaligen Krankenhauses mit Bau- und Brandschutzexperten hat ergeben, dass aufgrund der vorhandenen Anzahl von Treppenhäusern und Rettungswegen eine Unterbringung von Asylbegehrenden grundsätzlich problemlos erfolgen kann. Aktuell wird eine detaillierte Begutachtung vorgenommen, ob und wie die vorhandene, funktionsfähige und ausgeschaltete Brandmeldeanlage erweitert werden muss. Zu Frage 6: Am 6. Mai 2015 fand auf Einladung des Verbandsgemeindebürgermeisters bereits ein erstes Treffen zur Einrichtung einer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Meisenheim statt. Zu dem Treffen waren alle Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderats und des Stadtrats geladen. Neben den Fraktionen der genannten politischen Gremien waren Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung, der Stadtverwaltung sowie der Landrat geladen. Darüber hinaus waren die Kirchen, die Polizei und Vertreterinnen und Vertreter sozialer Einrichtungen sowie des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder Jugend und Frauen zum dem Treffen geladen. Noch vor der Sommerpause wird eine öffentliche Einwohnerinformation stattfinden. Ziel ist es, eine größtmögliche Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Stadtrat und Verbandsgemeinderat werden selbstverständlich auf die übliche Weise beteiligt. Zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 3. Irene Alt Staatsministerin