Drucksache 16/5244 03. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mittel des Bundes für den Bundesstraßenbau in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3463 vom 16. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Bund stellt Mittel für den Bundesstraßenbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Mittel werden für 2014 bzw. 2015 bereitgestellt? 2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden in den beiden Jahren wo realisiert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Bund hat für den Bundesstraßenbau in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 Mittel in Höhe von 345 877 508,62 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verfügungsrahmen für das Jahr 2015 beträgt 327 508 000,00 Euro. Zu Frage 2: In der Anlage 1 ist dargestellt, für welche Projekte die im Jahr 2014 eingesetzten Investitionsmittel verausgabt wurden. Eine Aussage darüber, welche der genannten rund 750 Projekte konkret in 2014 realisiert wurden, ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfügbaren Zeit nicht möglich, da die Buchungen nicht mit Projektständen verknüpft sind. Hierzu kommt, dass sie sich über die in 2014 realisierten Projekte hinaus auch auf Restabwicklung, Nachträge, landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen usw. zu früher bereits abgeschlossenen Vorhaben beziehen. In den im Januar 2015 mit den regionalen LBM geführten Bauprogrammbesprechungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden diesen die Haushaltsmittel 2015 (Verfügungsrahmen; siehe Antwort zu Frage 1) zugewiesen. In diesem Rahmen sind zunächst die Projekte zu berücksichtigen, die als Überhang aus dem Jahr 2014 weiterzuführen sind. Die darüber hinaus im aktuellen Haushaltsjahr bereits neu vergebenen Maßnahmen/Projekte, die ein Kostenvolumen von rund 130 Millionen Euro abbilden, sind in der Anlage 2 genannt. Weitere Ausschreibungen sind noch in Bearbeitung. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 3 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 5 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 7 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 9 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 11 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 13 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5244 15 Drucksache 16/5244 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16