Drucksache 16/5246 06. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte im Donnersbergkreis Die Kleine Anfrage 3458 vom 12. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte im Donnersbergkreis in den letzten fünf Jahren, unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, entwickelt? 2. Häuft sich die Zahl der Einbruchsdelikte in den Wintermonaten und wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung dies? 3. Gibt es örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte unterschiedlichster Art im Donnersbergkreis? Wenn ja, bitte aufführen (nach Art des Deliktes s. o.)? 4. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Polizei auf die Einbruchsdelikte im Donnersbergkreis? 5. Inwiefern leistet die Polizei Präventionsmaßnahmen im Donnersbergkreis? 6. Inwieweit leisten andere Stellen und Einrichtungen Präventionsmaßnahmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Donnersbergkreis wird von den Polizeipräsidien Westpfalz und Mainz betreut. Der westliche Teil gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Westpfalz (Polizeiinspektion Rockenhausen). Der östliche Teil, der die Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden, Eisenberg und Göllheim umfasst, gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mainz (Polizeiinspektion Kirchheimbolanden). Zu Frage 1: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte in den letzten fünf Jahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Donnersbergkreis ist den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen, wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstähle (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte 1) unterschieden wird. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Quelle PKS 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) 64 86 90 144 147 Quelle PKS 2010 2011 2012 2013 2014 Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) 151 155 190 207 178 1) Zu den erfassten öffentlichen und gewerblichen Objekten gehören Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Drucksache 16/5246 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Um die Einbruchsdelikte in der dunklen Jahreszeit 2) mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auswerten zu können, wäre eine Einzelfallauswertung erforderlich, die nicht in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Vor diesem Hintergrund weisen die nachfolgenden Tabellen die Fallzahlen aus dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK 3) (Eingangsstatistik) aus. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) im Donnersbergkreis in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist feststellbar, dass der zeitliche Schwerpunkt überwiegend in der dunklen Jahreszeit liegt. Die Monate November, Dezember, Januar und Februar weisen hier im Vergleich zu den Sommermonaten 4) ein erhöhtes Fahlzahlenniveau auf. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So startet u. a. die bundesweite Präventionskampagne „k-einbruch“, an der sich die rheinland-pfälzische Polizei beteiligt, stets mit der Umstellung auf Winterzeit. Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) im Donnersbergkreis in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Bei den Einbruchdiebstählen in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) ist kein eindeutiger zeitlicher Schwerpunkt in den Wintermonaten zu erkennen. Die Fallzahlen verteilen sich hingegen sehr heterogen über den gesamten Betrachtungszeitraum. Zu Frage 3: Die Gemeinden und Städte weisen grundsätzlich in der Nähe von Autobahnen und Fernstraßen eine höhere Kriminalitätsbelastung bei Wohnungseinbruchdiebstählen auf als andere Gemeinden. Insbesondere reisende Täter, die bundesweit für ansteigende Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl verantwortlich gemacht werden, bevorzugen bei ihren Straftaten Orte mit einer schnellen Anbindung an Fernstraßen, um das Risiko einer Entdeckung oder gar Festnahme zu reduzieren. Die Tatorte bei den Einbruchdiebstählen in gewerbliche oder öffentliche Objekte liegen eher in Gewerbegebieten und in den Städten bzw. in Orten mit entsprechender Infrastruktur. Im Donnersbergkreis hat die Polizei für den Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) geografische Schwerpunkte in den Städten Kirchheimbolanden, Eisenberg und in den Gemeinden Göllheim, Rockenhausen, Winnweiler und Alsenz festgestellt. In der Gemeinde Münchweiler an der Alsenz hat man einen örtlichen Schwerpunkt für den Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) erkannt. Die Städte und Gemeinden verfügen aufgrund ihrer Nähe zu den Bundesautobahnen 6, 63 und den Bundesstraßen 47, 48 über eine verkehrsgünstige Anbindung. Eine ähnliche Entwicklung hat die Polizei in den Landkreisen Kaiserslautern, Bad Dürkheim, dem Rhein-Pfalz-Kreis sowie der daran angrenzenden Stadt Speyer festgestellt. Auch hier kommen als potenzielle An- und Abreisewege der mobilen Täter die Bundesautobahnen 6 und 63 in Betracht 5). Zu Frage 4: Das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien haben eine Rahmenkonzeption für Rheinland-Pfalz erarbeitet, die jedes Polizeipräsidium , orientiert an der Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich, jährlich fortschreibt. Dies gilt auch für die auf der Landeskonzeption basierenden Rahmenkonzeptionen der Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz. Die Maßnahmen der Dienststellen 2 Quelle: GeopolisK Jan. Feb. März Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) 62 63 45 31 26 19 24 31 50 31 60 64 2) Oktober bis März. 3) GeopolisK ist ein polizeiliches Auswertesystem, mit dem die Polizei aktuelle Informationen über die Kriminalitätslage darstellen kann. Die Daten stehen im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – einer reinen Ausgangsstatistik – tagesaktuell zur Verfügung. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden hingegen erst bei Abschluss der Ermittlungen gespeichert und aufbereitet. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK können daher voneinander abweichen. 4) April bis September. 5) Siehe Beantwortung der Großen Anfrage 16/5010 (Landtagsdrucksache 16/5211) der Fraktion der CDU. Quelle: GeopolisK Jan. Feb. März Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Einbruchdiebstähle in öffentliche und gewerbliche Objekte (WED) 71 42 62 60 86 77 79 66 80 81 77 63 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5246 orientieren sich an aktuellen Erkenntnissen, wie z. B. örtlichen und zeitlichen Schwerpunkten sowie besonderen Tatbegehungsweisen . Dazu gehört u. a. verstärkte polizeiliche Präsenz durch Streifen- und Kontrolltätigkeit, die durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei in Gruppenstärke unterstützt wird. Die Polizeidirektion Worms hat in den zurückliegenden Winterhalbjahren bei der Polizeiinspektion Kirchheimbolanden die Arbeitsgruppe „Winter“ eingerichtet, die zusätzlich zu bereits bestehenden konzeptionellen Vorhaben, eine verstärkte polizeiliche Präsenz durch Streifen- und Kontrolltätigkeit gewährleistet. Da davon auszugehen ist, dass die meisten Wohnungseinbrüche von professionellen und überörtlich agierenden Tätern oder Täterbanden begangen werden, erfolgt die Sachbearbeitung beim Wohnungseinbruch überwiegend durch dafür speziell eingerichtete Ermittlungsgruppen bei den Kriminalinspektionen. So hat beispielsweise die Polizeidirektion Kaiserslautern bei erkannten Tatserien bereits zeitlich begrenzte spezielle Ermittlungsgruppen bei der Kriminalinspektion Kaiserslautern gebildet. Künftig werden alle Polizeipräsidien überregional operierende Ermittlungs- und Auswerteeinheiten einrichten. Zu Frage 5: Auch im Rahmen der Tatortaufnahme vor Ort leistet die Polizei Präventionsarbeit durch die aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Einbruchsprävention bildet seit Jahren den Schwerpunkt der Arbeit der Sachbereiche 15 (Zentrale Prävention ) der Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz. Einbruchsopfer und interessierte Bürger werden in den Ausstellungsräumlichkeiten der Polizeipräsidien oder auch am konkreten Objekt vor Ort in enger Abstimmung mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen beraten. Dabei macht die Polizei Vorschläge, wie die jeweiligen Wohnungen besser geschützt werden können. Dieses Angebot ist kostenlos. Die Polizei hat im Donnersbergkreis im Jahr 2013 (35) und im Jahr 2014 (48) solcher Beratungen durchgeführt. Die Bevölkerung ist zunehmend am technischen Einbruchschutz interessiert und nimmt die Angebote der Polizei gerne an. Ferner hat die Polizei das Sicherheitsmobil zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise auf dem Wochenmarkt in Eisenberg oder dem Maimarkt in Kirchheimbolanden eingesetzt. Auch hier berät die Polizei vor Ort und verteilt Informationsmaterial. Weiterhin stehen Fachberater der Polizei für themenbezogene Vorträge zur Verfügung. So hat die Polizei beispielsweise in den Jahren 2013 und 2014 Vorträge zum Thema Einbruchschutz in den Gemeinden Rockenhausen, Winnweiler, Gonbach und Mannweiler-Cölln gehalten. An diesen Veranstaltungen nahmen insgesamt mehr als 730 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Polizei steht im Donnersbergkreis in einem engen Kontakt zu Kommunen, Vereinen sowie dem Kreisseniorenrat, um hierbei u. a. auch über Vortragsangebote der Polizei zum Thema Einbruchschutz zu informieren. Ferner betreibt die Polizei zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören die gezielte Ansprache der regionalen Medien, Veröffentlichungen von Informationen auf polizeilichen Webseiten oder die Werbung für Nachbarschaftshilfe. Im Zuge der Präventionskampagne „Wachsamer Nachbar“ hat die Polizei Haustür- sowie Beratungsgespräche durchgeführt. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger thematisiert die Polizei auch die Bedeutung der Hinweise aus der Bevölkerung im Hinblick auf Einbruchsdelikte . Den Opferschutzbeauftragten, die den Sachbereichen 15 (Zentrale Prävention) der Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz angegliedert sind, obliegt die Nachsorge von Einbruchsopfern. Zu Frage 6: Kriminalitätsvorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gesamtgesellschaftlich angelegt ist. In Rheinland-Pfalz haben bislang über 100 Verbandsgemeinden und Städte Kommunale Präventionsräte eingerichtet. Den gesetzlichen Rahmen der kommunalen Kriminalprävention bildet hierbei § 1 Abs. 9 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), wonach alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen und zusammenwirken sollen. Hierzu können die allgemeinen Ordnungsbehörden kriminalpräventive Gremien unter Beteiligung der Polizei einrichten. Die Verbandsgemeinden Winnweiler und Kirchheimbolanden verfügen beispielsweise über solch einen Kriminalpräventiven Rat, in dem ein Vertreter der örtlich zuständigen Polizeidienststelle vertreten ist. Seit Ende der 1990er Jahre bildet die Polizei landesweit Sicherheitsberaterinnen und -berater für Senioren (SfS) in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale aus. Bei den SfS handelt es sich um ehrenamtlich tätige Damen und Herren, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten und aufzeigen, wie diese ihre Wohnung wirkungsvoll gegen Eindringlinge schützen können. Darüber hinaus vermitteln sie die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Die Sachbereiche 15 (Zentrale Prävention) der Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz haben bislang 205 SfS ausgebildet, hierunter auch 19 SfS für den Donnersbergkreis, die ehrenamtlich auch das Präventionsthema Einbruchschutz an Seniorinnen und Senioren vermitteln. Die Außenstelle des Weißen Ring e. V. leistet darüber hinaus seit Jahren im Rahmen von Informationsveranstaltungen Präventionsarbeit . Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der „Leitstelle Älter werden“ und des Kreisseniorenrats im Dezember 2014 in der Kreisverwaltung Donnersbergkreis hat beispielsweise der Weiße Ring darüber informiert, wie man sich vor Einbrüchen schützen kann und welche Hilfen die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf in Anspruch nehmen können. Roger Lewentz Staatsminister 3