Drucksache 16/5247 06. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiinspektion Montabaur Die Kleine Anfrage 3456 vom 11. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Montabaur befinden sich beengt – ohne Tageslicht – im Erdgeschoss. Sind hier bauliche Änderungen geplant? 2. Ist ein weiterer Sozialraum, z. B. auch für Besprechungen, vorgesehen? 3. Die Mindeststärke der PI Montabauer ist so ausgelegt, dass zwei Streifenwagen besetzt werden können. Wie hoch ist die durchschnittliche Einwohnerzahl anderer PIs im nichtgroßstädtischen Bereich mit Mindeststärke von zwei Streifenwagen? 4. Wird die Gefährdung durch die vielbefahrene A 3 und die Landesgrenze bei der Bemessung des Personals berücksichtigt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Montabaur befinden sich - wie in der Anfrage dargelegt - im Erdgeschoss des Dienstgebäudes in der Koblenzer Straße 15, 56410 Montabaur. Alle Räume haben Tageslicht. Die Raumgrößen entsprechen den in der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Rheinland-Pfalz (RLBau) beschriebenen Höchstflächen für Geschäftszimmer der Landesbehörden (vgl. RLBau Muster 13.1). Im Rahmen der vorgesehenen Modernisierung der Wache mit einem neuen Einsatzleittisch soll auch der Büroraum des Dienstgruppenleiters, welcher derzeit über einen Flur von der Wache getrennt ist, an den Wachbereich angeschlossen werden. Ein entsprechendes Schreiben zur Genehmigung der Baumaßnahme liegt dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zur Entscheidung vor. Die Genehmigung zur Baumaßnahme wird bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit erteilt. Hierzu ermittelt der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) zurzeit die Baukosten der Maßnahme. Zu Frage 2: Der vorhandene Sozial- und Besprechungsraum der Polizeiinspektion Montabaur wurde im Mai 2015 komplett renoviert und durch einen Wanddurchbruch auf 44 Quadratmeter vergrößert. Die Küche des Wechselschichtdienstes wird aktuell komplett erneuert. Ein weiterer Besprechungsraum ist im Erdgeschoss des Gebäudeteils B vorhanden. Dieser Besprechungsraum hat eine Größe von ca. 80 Quadratmetern mit angeschlossener Küche. Die Räumlichkeiten können von allen Bediensteten des Dienstgebäudes in Absprache genutzt werden. Zu Frage 3: Wesentliche Kriterien einer belastungsorientierten Personalzumessung aller Polizeiinspektionen und Polizeiautobahnstationen im Land Rheinland-Pfalz sind insbesondere die Anzahl der registrierten Verkehrsunfälle sowie die Anzahl der registrierten Straftaten Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5247 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode (Belastungsvolumen). Der Einwohnerzahl des Dienstbezirks wird dabei keine Bedeutung zugemessen. Aus nachfolgender Tabelle ergibt sich, welche Polizeiinspektionen im nichtgroßstädtischen Bereich über eine mit der Polizeiinspektion Montabaur vergleichbare Orientierungsstärke im Wechselschichtdienst verfügen. Die jeweils zu betreuende Einwohnerzahl ist ebenfalls vermerkt. Zu Frage 4: Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf der Bundesautobahn „A 3“ (von der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen [Km 41,3] bis zur Landesgrenze Hessen [Km 97,5]) ist die Polizeiautobahnstation Montabaur zuständig. Gleichwohl unterstützen die Polizeibeamtinnen und -beamten der Polizeiinspektion Montabaur bei Bedarf. Im Hinblick auf die Kriterien für die Personalzumessung verweise ich auf die Antwort zu Frage 3. Roger Lewentz Staatsminister Polizeiinspektion Orientierungsstärke im Wechselschichtdienst Einwohnerzahl (Quelle: Statistisches Landesamt, Stand 31. Dezember 2013) Durchschnittliches Belastungsvolumen 2009 bis 2013 (Das Belastungsvolumen errechnet sich durch die Multiplikation von Fallzahlen mit den jeweiligen Bearbeitungszeitfaktoren) Montabaur 55,09 80 320 12 403,20 Mayen 51,99 72 402 11 570,65 Betzdorf 53,84 67 013 12 067,93 Neustadt 58,05 64 750 13 200,01 Germersheim 58,24 64 717 13 249,37 Pirmasens 58,94 60 877 13 493,56