Drucksache 16/5265 08. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur USA-Reise des Innenministers Roger Lewentz Die Kleine Anfrage 3466 vom 16. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Wie aus Presseberichten zu entnehmen war, weilte der Innenminister kürzlich zu Gesprächen in den Vereinigten Staaten bezüglich der Standorte Amerikanischer Streitkräfte in Rheinland-Pfalz. Hierzu frage ich die Landesregierung: 1. Welche privaten Dienste/Vermittlungen nutzte dabei die Landesregierung? 2. Welchen Aufträgen zu welchen Zielen dienten diese Kontakte? 3. Welche Kosten in welcher Höhe sind dabei wem entstanden und über welche Haushaltsstellen werden diese abgerechnet? 4. Welche privaten Dienste/Vermittlungen nutzte die Landesregierung bei ihren Besuchen in den Vereinigten Staaten in wessen Auftrag/Ministerien seit 2011? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Umstrukturierungsprozess der US-Streitkräfte Gewinner. Überschlägig berechnet werden etwa 2 500 neue Soldaten teilweise zuzüglich ihrer Familien nach Rheinland-Pfalz kommen. Nach derzeitigem Stand werden die Stand - orte in Rheinland-Pfalz zwischen 2017 und 2019 verändert und das US-Militär wird dafür mehrere 100 Millionen US-Dollar in die Hand nehmen. So wird etwa in Spangdahlem ab Oktober 2015 laut Haushaltsplan der US-Regierung für 40 Millionen US-Dollar investiert. Zu Frage 1: Im Rahmen meiner letzten USA-Reise vom 31. Januar bis 5. Februar 2015 wurden zur Vorbereitung der Gesprächskontakte mit den Vertretern der US-Administration und des US-Kongresses die Vermittlungsdienste und Beratungsleistungen von DLA Piper LLP (US), Washington D. C., in Anspruch genommen. Außerdem wurden die Dienstleistungen einer bei der Deutschen Botschaft in Washington D. C. akkreditierten Dolmetscherin genutzt. Zu Frage 2: Die im Rahmen des US-Stabilisierungsprogramms stattfindenden Delegationsreisen in die Vereinigten Staaten von Amerika dienen im Wesentlichen der kontinuierlichen Kontaktpflege und dem gegenseitigen Informationsaustausch. Hauptthema der bei der letzten USA-Reise geführten Gespräche mit Vertretern der US-Administration und des US-Kongresses war die Weiterentwicklung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Planungen. Dabei dienten insbesondere die Gespräche mit Vertretern der militärbezogenen Ausschüsse im US-Kongress auch dazu, unmittelbar bei den Entscheidungsträgern für eine Zustimmung zu den geplanten Standortveränderungen und für eine Unterstützung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz insgesamt zu werben. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3129 (Drucksache 16/4773) verwiesen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5265 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Dem Land sind im Rahmen der letzten Delegationsreise in die USA für Flug, Hotel, Verpflegung, Mietwagen und Dolmetscherdienstleistungen Kosten in Höhe von insgesamt 14 632,61 Euro entstanden. Die Kosten wurden über die Haushaltsstelle Kapitel 03 75 Titel 547 16 abgerechnet. Bis Jahresende 2013 wurde aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung vom 15. Oktober 2011 an DLA Piper LLP (US) ein pauschales Jahreshonorar in Höhe von 300 000 USD (75 000 USD pro Quartal) zuzüglich eventueller Nebenkosten gezahlt. Aufgrund der Kürzung des Haushaltsbudgets für das US-Stabilisierungsprogramm (Kapitel 03 75, Titel 547 16) ab dem Haushaltsjahr 2014 wurde am 26. November 2013 ein neuer Vertrag mit DLA Piper LLP (US) abgeschlossen, der eine einjährige Laufzeit ab 1. Januar 2014 mit jährlicher Kündigungsoption hat. Der neue Vertrag sieht seit dem Jahr 2014 ein auf 232 000 USD reduziertes pauschales Jahreshonorar zuzüglich eventueller Nebenkosten vor. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise zu jeweils 58 000 USD zuzüglich eventueller Nebenkosten. Für das Jahr 2014 wurden an DLA Piper LLP (US) folgende Zahlungen geleistet: Die Kostensteigerungen bei unseren Zahlungsbeträgen in Euro sind auf die Kursentwicklung zurückzuführen. Die Reduzierung des Haushaltsbudgets für das US-Stabilisierungsprogramm (Kapitel 03 75 Titel 547 16) ab dem Haushaltsjahr 2014 war auch Anlass dazu, das Vertragsverhältnis mit Jones Lang LaSalle, Washington D.C., zum 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen. Bis Jahresende 2013 wurde an Jones Lang LaSalle für deren Beratungsleistungen im Rahmen des US-Stabilisierungsprogramms ein pauschales Jahreshonorar in Höhe von 180 000 USD (45 000 USD pro Quartal) zuzüglich Nebenkosten gezahlt. Zu Frage 4: Im Zeitraum 2011 bis Juni 2015 führte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Rahmen des US-Stabilisierungsprogramms die in der beigefügten Tabelle genannten Delegationsreisen und das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung die in der beigefügten Tabelle genannten Wirtschaftsreisen und Messebeteiligungen in die USA durch. Ziel der Maßnahmen des MWKEL ist die Unterstützung des rheinland-pfälzischen Mittelstands beim Einstieg in den US-Markt zum Zweck der Markterschließung, Kundengewinnung, Arbeitsplatzsicherung und Wissenstransfer. Roger Lewentz Staatsminister 2 Zeitraum PauschalhonorarUS-Dollar Nebenkosten US-Dollar Zahlungsbetrag Euro 1. Quartal 2014 58 000,00 285,02 42 960,88 2. Quartal 2014 58 000,00 0,00 43 661,55 3. Quartal 2014 58 000,00 324,00 46 733,97 4. Quartal 2014 58 000,00 0,00 54 089,34 Gesamt: 232 000,00 609,02 187 445,74 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5265 3 Drucksache 16/5265 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4