Drucksache 16/5270
10. 07. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Marcus Klein (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Zuwendungen im Kreis Kaiserslautern (Mai, Juni, Juli 2015)

Die Kleine Anfrage 3473 vom 17. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Zuwendungsbescheide zu kommunalen Projekten sind im Kreis Kaiserslautern im genannten Zeitraum ergangen (bitte

unter Angabe des Zuwendungsempfängers, des Projekts, des Antragsdatums, der beantragten Fördersumme, der Förderhöhe und
des Bescheiddatums)?

2. Welche Zuwendungsbescheide zu kommunalen Projekten sollen im Kreis Kaiserslautern im genannten Zeitraum noch ergehen,
bzw. sind soweit entscheidungsreif (bitte unter Angabe des Zuwendungsempfängers, des Projekts, des Antragsdatums, der beantragten
 Fördersumme und der voraussichtlichen Förderhöhe)?

3. Für welche kommunalen Maßnahmen ist im genannten Zeitraum ein ablehnender Bescheid ergangen (bitte unter Angabe des
Antragstellers, des Projekts, des Antragsdatums, der beantragten Fördersumme, der Ablehnungsgründe und des Bescheid datums)?

4. Für welche kommunalen Projekte im Kreis Kaiserslautern liegen derzeit nicht beschiedene Förderanträge vor (bitte unter Angabe
 des Antragstellers, des Projekts, der beantragten Fördersumme und des Antragsdatums)?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Juli 2015 wie folgt beantwortet
:

Die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden
Ressort umfrage dargestellt ist.

Folgende Ministerien melden Fehlanzeige: das Ministerium der Finanzen sowie das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung.

Doris Ahnen
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2015

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