Drucksache 16/5274 13. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Biebricher (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte in der Stadt Koblenz Die Kleine Anfrage 3482 vom 17. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Auch nach der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stagniert die Zahl der Delikte in diesem Bereich mit 5 819 Fällen auf hohem Niveau. Im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr sogar um weitere 3,7 Prozent. Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen ist im Land jedoch von 15,7 Prozent im Jahr 2013 auf einen historischen Tiefstand von 13,9 Prozent in 2014 gesunken. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte in der Stadt Koblenz in den letzten fünf Jahren, unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, entwickelt? 2. Inwiefern häuft sich die Zahl der Einbruchsdelikte in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte in der Stadt Koblenz? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote in der Stadt Koblenz in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen, Herkunft der Täter oder Ähnlichem jeweils vor und inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen? 6. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Polizei auf die Einbruchsdelikte in der Stadt Koblenz? 7. Inwiefern leisten die Polizei sowie andere Stellen und Einrichtungen Präventionsmaßnahmen in der Stadt Koblenz? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte in der Stadt Koblenz im Zeitraum der letzten fünf Jahren ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Sie basiert auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl und Einbruchdiebstähle (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte 1) unterschieden wird. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl Wohnungseinbruchdiebstahl 181 169 197 198 164 Anzahl ED in/aus öffentlichen und gewerblichen Objekten 444 335 308 375 364 1) Unter „öffentliche/gewerbliche Objekte“ sind erfasst: Banken, Sparkassen, Postfilialen, Postagenturen, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstattund Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitri-nen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Drucksache 16/5274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Beim Wohnungseinbruchdiebstahl zeigt sich im Betrachtungszeitraum für die Stadt Koblenz ein heterogenes Bild. Auffallend ist in 2014 der deutliche Rückgang zum Vorjahr um 34 auf nunmehr 164 Fälle. Diese Fallzahl stellt zugleich den niedrigsten Zahlenwert der letzten fünf Jahre dar. Von den 164 registrierten Delikten endeten 72 im Versuchsstadium. Der Anteil versuchter Fälle liegt 2014 mit 43,9 Prozent über dem rechnerischen Mittel der vergangenen fünf Jahre (42,6 Prozent). Bei Einbrüchen in/aus gewerblichen und öffentlichen Objekten nahmen 2014 die Fälle gegenüber 2010 um 80 ab. Auch gegenüber 2013 ist ein leichter Rückgang von elf Fällen zu konstatieren. In 2014 hat die Polizei in diesem Deliktsbereich mit 28 Prozent (102 Fälle) den höchsten Versuchsanteil der vergangenen fünf Jahre registriert. Hier lag der durchschnittliche Versuchsanteil für die Jahre 2010 bis 2014 bei 26 Prozent. Zu Frage 2: Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) der Stadt Koblenz in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Für den Wohnungseinbruchdiebstahl liegt der zeitliche Brennpunkt eindeutig in der dunklen Jahreszeit. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So startet unter anderem die bundesweite Präventionskampagne „k-einbruch“, an der sich die rheinland-pfälzische Polizei beteiligt, stets mit der Umstellung der Uhr auf die Winterzeit. Nachfolgende Tabelle beinhaltet die Summe der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) in der Stadt Koblenz in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014. Eine signifikante Häufung der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) ist in den Wintermonaten grundsätzlich nicht zu erkennen. Zu Frage 3: Die Einbruchsdelikte verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet Koblenz. Ein örtlicher Brennpunkt ist nicht erkennbar. Bei den Wohnungseinbruchdiebstählen gelten Einfamilien-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser gleichermaßen als Tatobjekte. Die Tatorte beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte sind ebenfalls über das gesamte Stadtgebiet Koblenz verteilt. Im innerstädtischen Bereich kommt es vorrangig zu Einbrüchen in Büro- und Kanzleiräume (Ärzte, Anwälte, Verwaltungsbüros von Versicherungen etc.) und Gaststätten. Im Gewerbegebiet Koblenz kommt es vorrangig zu Einbrüchen in Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen. Im Vergleich zu den Stadtteilen am Stadtrand ergibt sich ein leichter Schwerpunkt für die Innenstadt, die südliche Vorstadt sowie das Gewerbegebiet von Koblenz. Zu Frage 4: Die Aufklärung beim Einbruchdiebstahl stellt für die Polizei eine besondere Herausforderung dar. Solche Straftaten zählen zu den nur schwer aufklärbaren Delikten. In der Regel fehlt bei diesen Delikten der Personalbeweis. Das heißt, es gibt nur wenige Fälle, in denen die Täterinnen und Täter bei der Tatbegehung von Zeugen gesehen wurden und anhand der Personenbeschreibung eine erfolgversprechende Täterfahndung ermöglicht wird. Auch die Täteridentifizierung anhand von Spuren, wie u. a. Fingerabdrücke, wird aufgrund des immer professionelleren Vorgehens der Täter seltener. Zudem verhindern die Täterinnen und Täter gezielt das Auffinden weiterer Sachbeweise. Die vielfach international vernetzten und mobilen Intensivtäter sind darauf bedacht, zuzuordnende Beutestücke, wie z. B. Schmuck, schnell an Hehler oder andere Tatbeteiligte abzugeben, die diese Gegenstände so weiter verarbeiten, dass sie nicht mehr identifizierbar sind, wie z. B. durch das Einschmelzen von Goldringen oder -ketten. Auch das Zusammenführen von bundesweiten oder gar grenzüberschreitenden Straftaten zu Straftatenserien einer bestimmten Täterbande gelingt bislang noch zu selten. Das vermehrte Auftreten von überregional agierenden, professionell handelnden Täterbanden und die damit verbundenen Erschwernisse bei der Tataufklärung dürften sich auf die Gesamtaufklärungsquote in diesem Deliktsbereich für 2014 negativ ausgewirkt haben. Dies vorausgeschickt, stellt sich die Aufklärungsquote (AQ) in der Stadt Koblenz im Zeitraum 2010 bis 2014 wie folgt dar: 2 Quelle: PKS Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. WED 2010 bis 2014 83 87 78 57 63 72 57 63 58 93 93 92 Quelle: PKS Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. ED in öffentliche und gewerbliche Objekte 137 139 147 169 150 125 149 138 113 148 164 156 PKS Stadt Koblenz AQ in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruchdiebstahl 6,1 10,7 11,2 12,6 7,9 ED in/aus öffentlichen und gewerblichen Objekten 27,7 25,9 23,7 15,7 23,9 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5274 Zu Frage 5: Vor dem Hintergrund der geringen Anzahl ermittelter Tatverdächtiger für die Stadt Koblenz und des ausgewählten Betrachtungsraums erscheinen Ausführungen mit Landesbezügen hilfreich für das Verständnis zu Tatverdächtigen bei Einbruchsdelikten. Empirisch gesichertes Wissen über den Täterkreis des Wohnungseinbruchdiebstahls existiert auf Bundesebene bislang nicht. Von den in der PKS 2014 für das gesamte Land Rheinland-Pfalz festgestellten Tatverdächtigen aus 2014 begingen ca. 58 Prozent die Einbruchdiebstähle in ihrem eigenen Wohnort oder im Landkreis. In den vier Jahren zuvor betrug der Anteil dieser regionalen Tatverdächtigen noch zwischen 60 und 65 Prozent. 18,4 Prozent der 2014 ermittelten Tatverdächtigen waren aus dem Ausland, mit unbekanntem oder ohne festen Wohnsitz. Dieser Anteil der Tatverdächtigen lag 2010 noch bei 13,1 Prozent und weist seitdem eine steigende Tendenz auf. Bezogen auf die ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen weist jener Personenkreis mit Wohnsitz im Ausland, ohne festen Wohnsitz oder unbekanntem Wohnsitz für 2013 und 2014 Anteile von 46,1 Prozent und 43,2 Prozent auf. Vor diesem Hintergrund lässt sich beim Wohnungseinbruchdiebstahl eine Unterteilung in zwei Arten von Tätern vornehmen. Zum einen handelt es sich hierbei um Personen, die meist als Einzeltäter oder in kleineren Gruppen im näheren Bereich ihres ständigen Wohn- oder Aufenthaltsorts agieren. Diese Täterinnen und Täter sind meist im einfachen kriminellen Milieu anzusiedeln und Wohnungseinbruchdiebstähle dienen z. B. der Finanzierung ihrer Drogensucht. Zum anderen sind es nach polizeilicher Bewertung vermehrt reisende Täter und Tätergruppen, die zumeist ohne Wohnsitz in Deutschland sind und hier Wohnungseinbrüche begehen. Dabei handelt es sich z. B. zunehmend um mobile Banden aus Ost- und Südosteuropa, die sich in größeren Gruppen arbeitsteilig organisiert haben und sich hier nur einige Wochen aufhalten, um Diebeszüge zu begehen. Tatorte werden zielstrebig und nur kurzzeitig aufgesucht und dann auch schnell wieder verlassen, dies zumeist unerkannt und ohne am Tatort auswertbare Spuren zu hinterlassen. Jene Regionen, die von diesen reisenden Täterbanden heimgesucht werden, weisen innerhalb eines kurzen Zeitraums einen deutlichen Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle auf. Dies ist auch ein Erklärungsansatz für die unterschiedliche Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Jahren. Dies belegen auch Beispiele aus der Stadt Koblenz. In einem Sammelverfahren in 2012 hat die Kriminaldirektion Koblenz drei überregional agierende rumänische Wohnungseinbrecher ermittelt, die für insgesamt 42 Fälle, einige davon auch in der Stadt Koblenz, verantwortlich gemacht werden. Diese Fälle ereigneten sich in einem Zeitraum von nur zwei Monaten. Für weitere Wohnungseinbrüche , u. a. 2014 im Stadtgebiet Koblenz, hat die Kriminaldirektion Koblenz Täterhinweise erlangt, die auf eine georgische Tätergruppe hindeuten. Die ermittelten Tatverdächtigen für die Stadt Koblenz setzen sich im Betrachtungszeitraum wie folgt zusammen: 3 Jahr 2010 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon Nicht-deutsche TV Nicht-deutsche TV in % Aufenthalt illegal Aufenthalt legal 2) WED 14 13 1 3 21,4 0 3 ED 3) 132 119 13 45 34,09 4 41 Jahr 2011 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon Nicht-deutsche TV Nicht-deutsche TV in % Aufenthalt illegal Aufenthalt legal WED 21 18 3 7 33,3 0 7 ED 94 77 17 27 28,06 0 27 Jahr 2012 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon Nicht-deutsche TV Nicht-deutsche TV in % Aufenthalt illegal Aufenthalt legal WED 24 22 2 8 33,3 0 8 ED 74 64 10 28 37,84 0 28 Jahr 2013 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon Nicht-deutsche TV Nicht-deutsche TV in % Aufenthalt illegal Aufenthalt legal WED 16 12 4 3 18,8 0 3 ED 65 51 14 22 33,85 0 5 Jahr 2014 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon Nicht-deutsche TV Nicht-deutsche TV in % Aufenthalt illegal Aufenthalt legal WED 12 12 0 2 16,7 0 2 ED 78 69 9 32 41,03 2 30 2) Unter die „Legale Aufenthalte“ fallen nach der PKS Stationierungsstreitkräfte und deren Angehörige, Touristen bzw. Durchreisende, Studenten und Schüler, Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende und Asylbewerber und sonstige Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung. 3) Bei den in der Tabelle als „ED“ bezeichneten Delikten handelt es sich um Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte. Quelle: PKS. Drucksache 16/5274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Polizei definiert die Organisierte Kriminalität als die von Gewinn und Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Bislang sprechen die Ermittlungsergebnisse für die in der Stadt Koblenz verübten Einbruchdiebstähle nicht für das Vorliegen von Organisierter Kriminalität im Sinne der o. g. Definition. Hingegen registriert die Polizei vermehrt Erkenntnisse, die für eine bandenmäßige Begehungsweise sprechen. Zu Frage 6: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Dies drückt sich auch in den Zielvereinbarungen des Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien aus. Die polizeiliche Strategie basiert auf einer vom Landeskriminalamt (LKA) unter Beteiligung der Polizeipräsidien und unter Einbeziehung der Handlungsempfehlungen der Bund-LänderProjektgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl erarbeiteten Rahmenkonzeption „Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Rheinland-Pfalz“. Diese wird von den Polizeipräsidien jeweils für den Präsidialbereich – so auch in Koblenz – konkretisiert. Bereits in den zurückliegenden Jahren hat das Polizeipräsidium Koblenz temporär Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingesetzt. Diese waren auch für die Stadt Koblenz zuständig. Neben intensiver Ermittlungsarbeit erfolgt eine fortwährende Auswertung der Lage zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Das Ergebnis der Auswertung dient neben den fachlich damit betrauten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zugleich der Sensibilisierung aller Einsatzkräfte der Kriminal- und Schutzpolizei. Daneben erfolgt eine offensive Pressearbeit zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger. Voraussichtlich noch im August 2015 wird das Polizeipräsidium Koblenz eine ständige Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der bandenmäßigen und überörtlichen Eigentumskriminalität einrichten. Auf der Grundlage der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erarbeiteten Rahmenkonzeption wird hierbei das Ziel verfolgt, bandenmäßige Strukturen sowie reisende Täter besser als bisher zu erkennen, zu identifizieren und beweissicher zu überführen sowie die Täter festzunehmen. Zu Frage 7: Die Präventionsarbeit der Polizei beginnt spätestens mit der anlassbezogenen Tatortaufnahme durch die Beratung der den Sachverhalt aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die Nachsorge der Einbruchsopfer obliegt dem Sachbereich 15 (Zentrale Polizeiprävention) des Polizeipräsidiums Koblenz mit einer speziell als Opferschutzbeauftragte eingestellten DiplomSozialarbeiterin . Die Einbruchsprävention bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des Sachbereichs 15 des Polizeipräsidiums Koblenz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur in einem eigens eingerichteten Ausstellungsraum beim Polizeipräsidium Koblenz, sondern auch vor Ort am konkreten Objekt oder bei Veranstaltungen durch Präsentationen im Sicherheitsmobil beraten und mit Informationsmaterial versorgt. Wie die Polizei mitteilt, werden die Angebote von der Bevölkerung der Stadt Koblenz auch gerne angenommen. Fachberater der Polizei halten darüber hinaus themenbezogene Vorträge bei den Kommunen. Nach Aufzeichnungen des Polizeipräsidiums Koblenz hat die Polizei im Stadtgebiet Koblenz im Betrachtungszeitraum u. a. folgende Präventionsmaßnahmen durchgeführt: Am Tag des Einbruchsschutzes hat die Polizei im Stadtzentrum von Koblenz 2012, 2013 und 2014 an der Herz-Jesu-Kirche und im Löhr-Einkaufs-Center mehr als 900 Einzelgespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt. Eine Fortsetzung dieser zentralen Informationsveranstaltungen ist auch für dieses Jahr geplant. Die Versorgung gut besuchter Einkaufmärkte der Stadt Koblenz mit polizeilichem Informationsmaterial mit Zielrichtung Prävention gehört ebenfalls zum präventiven Aktionsfeld des Polizeipräsidiums Koblenz. Im Zuge der Präventionskampagne „Wachsamer Nachbar“ führen Beamte der Polizeidirektion Koblenz mit personeller Unterstützung der Bereitschaftspolizei „Haustürgespräche“ zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl durch. Eine statistische Erfassung der Anzahl solcher „Haustürgespräche“ erfolgt nicht. Der Sachbereich 15 und die Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Koblenz betreiben ferner sporadische Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Einbruchsschutz über Printmedien sowie Radio- und Fernsehsender. Ergänzend hierzu leistet das bundesweite Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) medienwirksame Werbung für die polizeiliche Beratung. 4 2010 2011 2012 2013 2014 Beratungen 92 71 128 140 153 Vorträge 6 5 2 10 12 Einsätze des Sicherheitsmobil 2 5 8 3 0 Informationsversand 455 553 387 980 331 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5274 Präventionsarbeit leistet jedoch nicht nur die Polizei. Seit 1998 bildet die Polizei Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale landesweit Sicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater für Senioren (SfS) aus. Die SfS sind ehrenamtlich tätig und stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Auskünfte zum wirkungsvollen Einbruchsschutz zur Verfügung. Soweit erforderlich vermitteln sie darüber hinaus die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Für das Polizeipräsidium Koblenz wurden seit 1998 insgesamt 420 Seniorensicherheitsberaterinnen und Seniorensicherheitsberater ausgebildet, von denen rund 200 aktiv sind. In der Stadt Koblenz selbst leisten derzeit rund 15 SfS aktiv Präventionsarbeit . Darüber hinaus verfügt die Stadt Koblenz auf kommunaler Ebene über einen kriminalpräventiven Rat. Dieser arbeitet eng mit dem Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Koblenz zusammen, betreut die Koblenzer Seniorensicherheitsberaterinnen und Seniorensicherheitberater , unterstützt Werbemaßnahmen des Polizeipräsidiums und ist personell, materiell und finanziell an vielen Koblenzer Projekten, wie unter anderem am Tag des Einbruchschutzes, beteiligt. Roger Lewentz Staatsminister 5