Drucksache 16/5326 21. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand und Sanierungsplanung der L 117 im Bereich zwischen Autobahnabfahrt Plaidt und Einmündung L 123 Die Kleine Anfrage 3495 vom 26. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Im November 2013 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz geurteilt, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Sanierungsarbeiten an der L 117 im Bereich zwischen Autobahnabfahrt Plaidt und Einmündung L 123 durchführen muss. Der LBM hat sicherzustellen, dass bei der Benutzung der Landesstraße L 117 keine Impulse und Schlaggeräusche entstehen, die die Lärmgrenzwerte überschreiten . Offensichtlich hat in den letzten Jahren die Zahl der Schlaglöcher und Unebenheiten deutlich zugenommen. Auch die Lärmaktionsplanung für den Straßenverkehr nach § 47 d BImSchG, Stufe 2 der Verbandsgemeinde Pellenz weist in diesem Bereich eine hohe Lärmbelastung auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand des Gerichtsverfahrens und trifft es zu, dass keine Veränderungen am Straßenzustand erfolgen dürfen (ich bitte der Antwort den entsprechenden Auszug der Entscheidung des Gerichts beizufügen)? 2. Wurden dem Gericht alternative Methoden zur Dokumentation der Verfahrensrelevanten Schäden angeboten, sodass Sanierungen unabhängig vom Gerichtsverfahren möglich wären? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastungen für die Anwohner nicht weiter zumutbar sind und noch in diesem Sommer eine Behebung der Belastungsursachen (ggf. provisorisch) erforderlich ist? 4. Wenn ja, in welcher Weise und wann soll dies erfolgen? 5. Wenn nein, wie begründet die Landesregierung diese Position? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zwischen einem Anwohner und dem Land Rheinland-Pfalz ist derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Rechtstreit anhängig, in dem der Kläger gegenüber dem Land die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der L 117 wegen nach seiner Auffassung vom Zustand der Straße ausgehender unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen begehrt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Land mit Urteil vom 22. Oktober 2013 dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass bei der Benutzung der L 117 am Anwesen des Klägers keine Impuls- oder Schlaggeräusche entstehen, die die in der Richtlinie „Lärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärm SchR)“ genannten Auslösewerte von 69 db (A) am Tag und 59 db (A) in der Nacht überschreiten. Eine Verpflichtung des Landes zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der L 117 zwischen Autobahnauffahrt Plaidt und der Einmündung der L 123 erfolgte nicht. Das Land hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. Oktober 2013 Berufung eingelegt. Das Gerichtsverfahren befindet sich im Stadium der Berufung. Das anhängige Gerichtsverfahren schließt eine Sanierung der L 117 nicht aus. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5326 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Eine Sanierung der L 117 konnte bisher nicht erfolgen, da in der landesweiten Ge samtbetrachtung, die neben dem Straßenzustand auch Faktoren wie Verkehrsbe lastung, Unfallhäufigkeiten, Kosten usw. berücksichtigt, eine Vielzahl von dringlicheren Maßnahmen anstanden. Einer Dokumentation der Schäden im Rahmen des Gerichtsverfahrens bedurfte es nicht. Zu den Fragen 3, 4 und 5: Die ständige Überprüfung des Landesstraßennetzes durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat ergeben, dass sich der Fahrbahnzustand der L 117 in dem hier in Rede stehenden Bereich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat. Der LBM ist zu dem Ergebnis gelangt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit schnellstmöglich eine grundhafte Sanierung der L 117 zwischen der Auffahrt zur A 61 und der Einmündung der L 123 durchzuführen ist, somit werden auch die Lärm- und Erschütterungsbelastungen der Anwohner nachhaltig verbessert. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll dies zusammen mit den vorgesehenen Anpassungsarbeiten zum Anschluss eines Mischgebietes der Ortsgemeinde Plaidt an die L 117 durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung des sich hieraus ergebenden Abstimmungsbedarfs mit der Ortsgemeinde Plaidt strebt der LBM eine Umsetzung im Rahmen einer Gesamtmaßnahme im Jahre 2016 an. Bis dahin könnte die Kommune gebeten werden, zu prüfen, inwieweit zum Schutz der Anwohner vor den bestehenden hohen Lärm- und Erschütterungsbelastungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden kann. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär