Drucksache 16/5329 21. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Südumgehung Bellheim Die Kleine Anfrage 3498 vom 25. Juni 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe sind für welches Jahr Haushaltsmittel für den Bau der Südumgehung Bellheim eingestellt? 2. Welche einzelnen Maßnahmen enthalten die Planungen für die Südumgehung Bellheim? 3. Welche Teilmaßnahme der Südumgehung Bellheim soll zuerst gebaut werden? 4. Wie ist der Zeitplan für den Bau der einzelnen Teilmaßnahmen der Südumgehung Bellheim? 5. Wann soll die Südumgehung Bellheim abgeschlossen sein? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 3, 4 und 5: Im aktuellen Bauprogramm für die Landesstraßen 2014/2015 sind noch keine Mittel für den Bau der Südumgehung Bellheim eingeplant. Über eine Bereitstellung von Investitionsmitteln in den Bauprogrammen der Jahre 2016 ff. wird im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes zu entscheiden sein. Vor diesem Hintergrund sind nähere Aussagen darüber, welche Teilmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt gebaut werden sollen und wann der Bau der Südumgehung insgesamt abgeschlossen werden kann, derzeit noch nicht möglich. Zu Frage 2: Die Planung für die Südumgehung Bellheim umfasst neben der Anbindung des vorhandenen klassifizierten Straßennetzes die Herstellung zweier Brückenbauwerke im Zuge von Wirtschafts- bzw. Verbindungswegen, die Herstellung eines Brückenbauwerkes im Zuge der L 509 neu über die Bahnstrecke Schifferstadt – Berg sowie über zwei Wirtschaftswege und die Anbindung und bauliche Ergänzung des bestehenden Wirtschaftswegenetzes. Weiterhin sind die Verlegung und Anpassung von Versorgungsleitungen, die Herstellung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode