Drucksache 16/5345 22. 07. 2015 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung IHKs – Initiativen für den Mittelstand Die Kleine Anfrage 3511 vom 3. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern erachtet die Landesregierung die Forderungen der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) als zielführend, um den Mittelstand in Rhein land-Pfalz zu stärken? 2. Inwiefern hat die Landesregierung Gespräche mit den Vertretern der IHKs geführt mit dem Ziel einer Umsetzung der Forderungen ? 3. Welche Forderungen der IHKs plant die Landesregierung kurzfristig umzusetzen? 4. In welchem Zeitraum kann eine Umsetzung der Forderungen erfolgen? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (AG IHK) in Rheinland-Pfalz hat im Rahmen ihrer Initiative für den Mittelstand am 17. Juni 2015 ein zweites Forderungspapier der Öffentlichkeit vorgestellt, in dem sieben Forderungen erhoben werden . Das Ziel der Initiative, den rheinland-pfälzischen Mittelstand zu stärken, wird von der Landesregierung voll und ganz geteilt. Dies vorangestellt beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung unterstützt zum überwiegenden Teil die im Papier vom 17. Juni 2015 vorgelegten Forderungen der AG IHK. Dies gilt beispielsweise für die Forderung, junge Flüchtlinge in den regionalen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Ziel ist Bestandteil des Maßnahmenplans der Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie des Maßnahmenplans zur Sprachförderung in den Schulen. Die Landesregierung setzt sich auch dafür ein, keine Abschiebungen während der Ausbildung durchzuführen. Die Forderung der AG IHK, eine Aufenthaltserlaubnis für die Zeit der Ausbildung und noch zwei Jahre danach zu gewähren, wird von der Landesregierung unterstützt. Es wurde ein entsprechender Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der im Innenausschuss des Bundestags keine Mehrheit fand. Die Forderung der AG IHK, die dualen Studiengänge sowie die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen umzusetzen , ist in der Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz adressiert worden. So soll beispielsweise die Zahl der Unternehmenskooperationen bei den dualen Studiengängen erhöht werden. Bei der Berufsorientierung arbeitet die Landesregierung derzeit an einer „Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Wirtschaft im Bereich der Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz“, die im kommenden Schuljahr 2015/2016 greifen soll. Die Kammerforderung, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte auch ohne zweijährige Berufspraxis zur Regel zu machen, prüft die Landesregierung. Drucksache 16/5345 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der Forderung der AG IHK, im Landesgleichstellungsgesetz nicht das Vergabekriterium der Frauenförderung aufzunehmen, ist insoweit gefolgt worden, dass im Gesetzentwurf der Landesregierung nur auf die Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftrags - und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz verwiesen wird. Zu Frage 2: Die Mitglieder der Landesregierung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien stehen in einem regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, bei denen Vorschläge und mögliche Umsetzungsschritte diskutiert werden , wie der rheinland-pfälzische Mittelstand weiter gestärkt werden kann. Verwiesen sei beispielsweise auf den Dialog Industrieentwicklung und die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in RheinlandPfalz , bei deren Umsetzung ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Zu den Fragen 3 und 4: Fünf der sieben im Papier der AG IHK genannten Ziele sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden bzw. werden bereits umgesetzt. Dies beinhaltet das Ziel der Integration junger Flüchtlinge in den regionalen Ausbildungsmarkt, die Stärkung der dualen Studiengänge, die Stärkung der Berufsorientierung, den erleichterten Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und die Einbringung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Landtag. Eveline Lemke Staatsministerin