Drucksache 16/5358 23. 07. 2015 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Ausbau von Windkraftanlagen im Wildenburger Land Die Kleine Anfrage 3529 vom 3. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Vor einigen Tagen wurde die „Bürgerinitiative Wildenburger Land“ gegründet, die sich klar gegen die Installation von Wind - energieanlagen (WEA) in diesem wunderschönen, schützenswerten, kulturhistorischen Landstrich ausspricht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen werden auf rheinland-pfälzischem Gebiet und wie viele werden nach Kenntnis der Landesregierung auf dem angrenzenden nordrhein-westfälischen Gebiet geplant? 2. Welchen Planungsstatus und welche Daten gibt es pro WEA (Tabelle: Standortkoordinaten, Typ, Höhe, Leistung, Entfernung Wohnbebauung)? 3. Welche Gutachten mit welchen Ergebnissen liegen zu den einzelnen geplanten WEA vor? 4. Wer sind die Betreiber und Investoren der WEA, sind diese solidarisch genossenschaftlich organisiert und kommen diese aus dem Privatbereich oder kommunalen Gebietskörperschaften? 5. Wie sieht der weitere Projektplan zur Errichtung der WEA aus? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Die nachfolgenden Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 basieren auf den Meldungen der unteren Landesplanungsbehörden an die oberen Landesplanungsbehörden bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen sowie auf Angaben der Bundesnetzagentur mit Meldestand Ende 2014. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Die der Landesregierung vorliegenden technischen und raumbezogenen Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen auf rheinland-pfälzischem Gebiet im Wildenburger Land sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Angaben über Abstände zur Siedlungsnutzung liegen nicht vor. Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen sollen alle Anlagen von Personen des Privatrechts betrieben werden. Mit Stand 31. März 2015 ist auf rheinland-pfälzischem Gebiet im Wildenburger Land eine Windenenergieanlage am Netz und weitere 20 Anlagen sind geplant. Angaben zu vorhandenen Windenergieanlagen bzw. zu geplanten Vorhaben zur Errichtung von Wind - energieanlagen in Nordrhein-Westfalen liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 16/5358 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 5: Zu den beiden Nordex-Anlagen in der Gemarkung Friesenhagen liegt der zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor. Derzeit erfolgt durch die zu beteiligenden Fachbehörden die Prüfung auf Vollständigkeit. Den Antrags- und Planunterlagen sind diverse Gutachten, insbesondere das Schallgutachten, die Schattenwurfprognose , der Fachbeitrag Naturschutz mit allgemeiner UVP-Vorprüfung inkl. der Bilanzierung der Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen und Biotop- und Nutzungstypenkartierung, die artenschutz-rechtliche Bewertung, die FFH-Verträglichkeitsvorprüfung , das Fachgutachten Landschaftsbild und Erholung, die Brutvogelerfassung inkl. Horstkartierung und Zugvogelkartierung sowie die Raumnutzungsanalysen Rotmilan, Schwarzstorch und Fledermäuse beigefügt. Zu den übrigen geplanten Anlagen in der Gemarkung Friesenhagen (siehe Tabelle zu den Fragen 1, 2 und 4) teilte die zuständige untere Immissionsschutzbehörde mit, dass am 16. Dezember 2013 ein Scoping-Termin stattfand. Derzeit liegen der Behörde kein Genehmigungsantrag und keine weiteren Unterlagen und Informationen vor. Weitere Projektplanungen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wildenburger Land sind der Landesregierung nicht bekannt. Eveline Lemke Staatsministerin Gemeinde Planungsstand Typ Nennleistung in MW x-Koordinate UTM y-Koordinate UTM Nabenhöhe Rotordurchmesser Gesamthöhe Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413136 5636679 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413354 5637161 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 412820 5636891 137 126 200 Friesenhagen geplant Nordex N117/2400 2,4 411937 5640645 141 117 199 Friesenhagen geplant Nordex N117/2400 2,4 411364 5641402 141 117 199 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413560 5634415 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413408 5634779 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413574 5635274 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 414063 5635909 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 414978 5636000 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 415766 5636042 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 415221 5635684 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 412400 5636471 137 126 200 Friesenhagen geplant Vestas V126 3,3 413014 5635125 137 126 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 424461 5633075 143 114 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 424232 5632791 143 114 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 424988 5633158 143 114 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 424256 5633012 143 114 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 425308 5632918 143 114 200 Mudersbach geplant REPOWER 3.2 M 114 3,2 424289 5632473 143 114 200