Drucksache 16/5365 24. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Arnold Schmitt und Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Benachteiligung der Naturparke beim Entwicklungsprogramm EULLE Die Kleine Anfrage 3518 vom 3. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: In den Projektauswahlkriterien zum Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE) mit Stand vom 8. Juni 2015 ist festgehalten, dass die Förderung regionaler Entwicklungskonzeptionen in ausgewiesenen Nationalparks bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Projektauswahl grundsätzlich Vorrang hat. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung die Bevorzugung des Nationalparks im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE? 2. Wie begründet sie die Schlechterstellung der Naturparke in diesem Zusammenhang? 3. Welche Nachteile ergeben sich konkret für die Naturparke in Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang? 4. Wie vereinbart die Landesregierung die Schlechterstellung der Naturparke mit ihrem gesetzlichen Auftrag? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 24. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Nach den unionsrechtlichen Vorgaben (u. a. Artikel 49 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013) muss die ELER-Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Begleitausschusses maßnahmenspezifische Auswahlkriterien festlegen. Mit Hilfe der Auswahlkriterien werden aus den förderfähigen Vorhaben diejenigen ausgewählt, die den größten Beitrag zur Umsetzung der Interventionslogik des Entwicklungsprogramms EULLE versprechen. Förderfähige Vorhaben, die die mit den Auswahlkriterien festgelegte Mindestpunktzahl nicht erreichen, müssen nach den unionsrechtlichen Vorschriften abgelehnt werden. Der EULLE-Begleitausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am 17. Juni 2015 den in der Anfrage angesprochen Entwurf der Auswahlkriterien für das Entwicklungsprogramm EULLE diskutiert und diesem grundsätzlich zugestimmt. Zusätzliche Punkte für Vorhaben aus der Nationalparkregion sind in fünf von 41 Teilmaßnahmen vorgesehen. Die möglichen Zusatzpunkte liegen unter 10 % der jeweiligen Maximalpunktzahl. – 10 Punkte – M 19.1 – Förderung der externen Erstellung der Lokalen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeption (LILE). – 10 Punkte – M 7.3 a) – Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume. – 5 Punkte – M 7.6 b) – Erhaltungs-, Wiederherstellungs-, und Verbesserungsmaßnahmen von Gebieten mit hohem Naturschutzwert (Natura 2000 Gebiete). – 5 Punkte – 7.6 c) – Förderung des Bewusstseins für Natura 2000. – 10 Punkte – M 16 c) – Schaffung von Clustern und Netzwerken. Dies vorausgeschickt, beantwortete ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Nationalpark erfährt im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE grundsätzlich keine direkte Förderung. Insbesondere im Rahmen des LEADER-Ansatzes des Entwicklungsprogramms können über die Lokalen Aktionsgruppen die Entwicklung der Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5365 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nationalparkregion und der Naturparkregionen gefördert werden. Durch das Förderprogramm lokale ländliche Entwicklung (FLLE) können LEADER-Aktionsgruppen zusätzliche Mittel zur Umsetzung ihrer Lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategien in National- und Naturparkregionen sowie für historische Kulturlandschaften erhalten. Die Förderung der Nationalparkregion entspricht auch den mit dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald vom 4. Oktober 2014 vereinbarten Zielrichtung , durch infrastrukturelle, touristische und sonstige Maßnahmen auch zu einer nachhaltigen Entwicklung der Nationalparkregion beizutragen. Zu den Fragen 2 bis 4: Aus Sicht der Landesregierung wurde das Förderangebot für Naturparke im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE gegenüber der letzten Förderperiode insbesondere im LEADER-Ansatz verbessert. Es bleibt nicht hinter dem Förderangebot für die Nationalparkregion zurück. Von einer Schlechterstellung der Naturparke kann daher nicht gesprochen werden. Ulrike Höfken Staatsministerin