Drucksache 16/5376 27. 07. 2015 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Schlagwein, Andreas Hartenfels und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Industriepolitische Schwerpunktsetzung der Europäischen Union und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3528 vom 3. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Am Montag den 22. Juni 2015 hat EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska den Industrie ministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten ihre Industriestrategie in einem Brief mitgeteilt. Darin und im neunseitigen Anhang beschreibt die Kommissarin bestehende und angekündigte Maß nah men der EU-Kommission, die direkt oder indirekt die Wettbewerbs fähigkeit der euro päi - schen Industrie stärken sollen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung: 1. Welche strategische Ausrichtung der europäischen Industriepolitik kündigt die Euro päische Industriekommissarin in ihrem industriepolitischen Brief an? 2. Wie bewertet die Landesregierung den industriepolitischen Brief der Europäischen Industriekommissarin? 3. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Landesregierung das Thema Digitalisierung und insbesondere Industrie 4.0 in den strategischen Planungen der Industriekommissarin? 4. Welche Chancen und Risiken sieht die Landesregierung im Hinblick auf die angekündigte Europäische Industriestrategie für die rheinland-pfälzische Industrie? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Das Schreiben von EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska vom 22. Juni 2015 wurde bisher nicht veröffentlicht. Auf Anfrage der Landesregierung erklärte die Europäische Kommission, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Weiterleitung des Schreibens – über den Empfängerkreis hinaus (die für Industrie zuständigen Ministerien der jeweiligen Mitgliedstaaten) – nicht in Erwägung gezogen werde. Frau EU-Kommissarin Bieńkowska hat sich am 23. Juni 2015 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments in öffentlicher Sitzung geäußert und sich in Ihren Ausführungen in Teilen auf oben genanntes Schreiben bezogen. Ob und inwieweit diese Ausführungen den Inhalt des Schreibens an die für Industrie zuständigen Minister und Ministerinnen in den Mitgliedstaaten wiedergibt, kann nicht beurteilt werden. Die im Ausschuss von Frau EU-Kommissarin Bieńkowska getätigten Aussagen orientieren sich insgesamt an konkreten Fallbeispielen sowie übergeordneten qualitativen Betrachtungen. So betonte sie, dass es durch die Digitalisierung zu einer radikalen Veränderung der Beziehung zwischen Produzenten und Kunden gekommen sei und zu den Produkten im engeren Sinne nun zunehmend produktbezogene Dienstleistungen angeboten würden. Dies habe eine weitere Individualisierung der Produkte zur Folge. Hier eröffneten sich für europäische Industrieunternehmen neue Geschäftsmodelle und Marktchancen. Darüber hinaus unterstrich die EU-Kommissarin in diesem Zusammenhang die hohe Relevanz der Digitalisierung für die Modernisierung der Industrie in Europa. Hierbei komme es in Europa entscheidend darauf an, auf die entsprechenden IT-Fachkräfte für diesen Modernisierungsprozess zurückgreifen zu können. Drucksache 16/5376 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die von der Europäischen Kommission vertretene industriepolitische Strategie „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014) 14 final) wurde am 22. Januar 2014 vom damaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, offiziell vorgestellt. Ob und inwieweit die Europäische Kommission nun erneut in einen förmlichen Konsultationsprozess für eine Weiterentwicklung der oben erwähnten industriepolitischen Strategie eintritt, kann anhand der Aussagen der EU-Kommissarin im Ausschuss nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der Einschätzung der Landesregierung bezüglich der allgemeinen industriepolitischen Diskussion in Europa wird darüber hinaus auf den Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2014 verwiesen . In Vertretung: Uwe Hüser Staatssekretär