Drucksache 16/5400 04. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Laboruntersuchungen mit Milzbranderregern in Landstuhl Die Kleine Anfrage 3544 vom 12. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Berichten über die Lieferung von Biokampfstoffen und welche zu Experimente und Militärübungen mit Biokampfstoffen, insbesondere Milzbranderregern, nach/in Rheinland-Pfalz? Seit wann ist und von wem wurde die Landes regierung informiert? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor, ob diese Stoffe noch an rheinland-pfälzischen Militärstandorten vorhanden sind? 3. Welche potenzielle Gefährdung geht von diesen Stoffen für Menschen aus? 4. Welche potenziellen und konkreten Gefahren bestanden/bestehen für die Zivilbevölkerung in der Region? 5. Inwieweit kann und wird die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um Experimente mit Biokampfstoffen in Rheinland-Pfalz auszuschließen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Der Landesregierung lagen zum Zeitpunkt des Versandes im Jahr 2004 keinerlei Kenntnisse vor. Über den Versand von AnthraxSporen in das US-Labor in Landstuhl hat die Landesregierung erst durch die aktuelle Diskussion erfahren. Konkret gestaltete sich der Informationsfluss wie folgt: Am Freitagnachmittag des 10. Juli 2015 bekam das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium durch das Bundesgesundheitsministerium per Mail den Hinweis, dass das US-Verteidigungsministerium den Versand von Anthrax-Proben auch nach Deutschland auf seiner Homepage öffentlich machen werde. In dieser E-Mail teilte das Bundesgesundheitsministerium unter Verweis auf das Bundesverteidigungsministerium mit, dass im Jahr 2004 eine Probe offenbar auch in ein US-Labor nach Landstuhl gegangen war, diese jedoch bereits vernichtet worden sei. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Am Samstag, den 11. Juli 2015, haben die Medien das Thema aufgegriffen. Mitarbeiter der Landesregierung hatten noch am Samstag die US-Armee um Informationen zu der Presseberichterstattung gebeten. Auf mehrfache telefonische Nachfrage durch das Innenministerium beim zuständigen Bundesverteidigungsministerium erhielt die Landesregierung die Auskunft, dass lediglich eine Stellungnahme über Bundeswehreinrichtungen, die nicht betroffen seien, abgegeben werden könne. Im Rahmen einer vorläufigen Stellungnahme am 12. Juli 2015 wurde seitens der US-Armee mitgeteilt, dass im Jahr 2004 versehentlich eine Probe möglicherweise nicht korrekt inaktivierter Anthraxsporen an ein US-Militärlabor in Landstuhl versandt worden sei. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. September 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5400 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Vernichtung der Probe sei auf Anweisung des US-Verteidigungsministeriums bereits im Jahr 2013 erfolgt – ebenso wie eine umfassende Untersuchung sämtlicher US-Labore der US-Armee in Europa. Laut US-Angaben seien in Deutschland keine Personen involviert und Risiken für die Bevölkerung nicht bekannt. Zurzeit untersuche man im US-Verteidigungsministerium die Vorfälle umfassend. Da in den Medien aber nach wie vor von weiteren Proben in mehreren Jahren die Rede war, gab es für die Landesregierung noch Aufklärungsbedarf. Aus diesem Grund hat sich auch Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Brief an den US-Botschafter gewandt. Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit Antwortschreiben vom 17. Juli 2015 an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitgeteilt, dass in der Vergangenheit inaktive Proben von Anthraxsporen zur Erprobung eines Detektionsystems zur Erkennung von Milzbrandsporen an US-Labore versandt worden seien. Aufgrund von Meldungen im Mai 2015 über Unregelmäßigkeiten im Inaktivierungsprotokoll, das in Einrichtungen des Proving Ground (eines Versuchsgeländes) in Dugway in den USA verwendet wurde, sei zudem eine Untersuchung eingeleitet worden. Im Zuge dieser Untersuchung hat das US-Verteidigungsministerium das Labor in Landstuhl am 1. Juli 2015 darüber informiert, dass eine Ampulle mit Bacillus anthracis, die im Zeitraum 2004 bis 2005 nach Landstuhl geschickt worden ist, als potenziell aktiv gewertet werden müsse und zerstört werden solle. Das Labor habe bestätigt, dass diese Probe bereits im Jahr 2013 zerstört worden sei, als das Detektionssystem außer Betrieb genommen wurde. Es sei daher nicht mehr möglich, die Existenz lebender Sporen in dieser Probe zu bestätigen oder zu dementieren. In ähnlichen Proben habe die Höchstmenge lebender Sporen bei nur etwa einem Zehntel der Menge gelegen, die zur Infizierung einer Person erforderlich wäre. Am Freitag, dem 24. Juli 2015, hat Herr Staatssekretär Randolf Stich das US-Militärlabor in Landstuhl besucht und dort mit verantwortlichen Vertretern der US-Streitkräfte gesprochen. Ihm wurde versichert, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung der Labormitarbeiter noch der Bevölkerung gekommen sei. In Landstuhl seien auch keine weiteren Anthraxproben vorhanden. In den in den USA und weiteren Staaten betroffenen Laboren der US-Streitkräfte habe man in 1 Prozent der entsprechenden Proben noch ein Bakterienwachstum festgestellt, jedoch jeweils nur in sehr geringem Maße. Die Höchstmenge der dabei gefundenen Anthrax-Erreger lag bei etwa einem Zehntel der Menge, die zur Infizierung einer Person erforderlich wäre. Weiterhin wurde ihm zugesichert, dass die deutschen Partner, d. h. sowohl die Landesregierung als auch die kommunale Seite, zukünftig unverzüglich informiert und diese Informationswege in die Standardprozeduren eingearbeitet werden. Am 29. Juli 2015 erhielt das MSAGD vom BMG über das BMVg einen internen Bericht über die Hintergründe, wie es zum Versand der z. T. nicht vollständig inaktivierten Anthrax-Sporen kam. Der Bericht beinhaltet eine kurze Darstellung, warum diese Proben überhaupt hergestellt und wozu sie benötigt werden. Im Vordergrund steht die ausführliche, fachliche Analyse der möglichen Fehlerquellen für die teilweise unzureichende Inaktivierung und die falschen, negativen Kontrolluntersuchungen der bearbeiteten Proben. Darüber hinaus werden Empfehlungen zur Qualitätssicherung gemacht, um solche Fehler zukünftig zu vermeiden. Es wurde im Ergebnis keine eindeutige und einheitliche Fehlerursache gefunden, sondern mehrere mögliche Fehlerquellen, die einzeln oder eventuell erst in der Summe wirksam geworden sein könnten. Die Untersuchung wurde von CDC (zivile US-Kompetenzstelle) und den Fachbehörden des US-Verteidigungsministeriums durchgeführt. Die Aussagen, auch zu den Konzentrationen der betroffenen Proben stimmen mit denen überein, die wir bisher bereits von der US-Seite erhalten haben. Der Bericht enthält keine Aussagen, wann an welche Labore Proben verschickt wurden. Er stellt jedoch fest, dass die Versendungen der letzten zehn Jahre rückverfolgt wurden und insgesamt 86 Labore in den USA und sieben anderen Staaten Proben erhalten haben, die potenziell in geringem Maß aktiv gewesen sein könnten, sodass selbst im positiven Fall keine Gefahr für die Allgemeinheit bestanden habe. Man sei sich auf US-Seite bewusst, dass dieser Vorgang trotz allem eine ernsthafte Verletzung der internationalen Regularien zum Umgang mit biologischem Material darstellt. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird nun das Landesuntersuchungsamt beauftragen, eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht abzugeben. Zu Frage 3: Bacillus anthracis ist der Erreger des Milzbrandes (Anthrax), einer bakteriellen Infektionserkrankung. Diese ist vorwiegend eine Erkrankung von Nutztieren und Wildtieren, die aber auch den Menschen befallen kann, wenn er Kontakt zu infizierten Tieren oder deren tierischen Produkten wie z. B. Häuten, Fellen oder Wolle hat. Je nach Übertragungsweg und Eintrittspforte können verschiedene Organe wie z. B. Haut oder Lunge betroffen sein. In vielen Fällen endet die unbehandelte Erkrankung tödlich. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5400 Diese Tatsache in Verbindung mit der Sporenbildung und der Toxinbildung dieses Erregers war auch der Grund, warum biologische Kampfstoffe auf dieser Basis entwickelt wurden. Anthrax-Sporen können jahrelang infektiös bleiben. Milzbrand ist in Deutschland sehr selten geworden. Ein neues Phänomen ist der sogenannte Injektionsmilzbrand im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. Zu Frage 5: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der Umgang mit Anthraxerregern, grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und der Biostoffverordnung zu erfolgen hat. Wenn Erreger, die potenziell als Biokampfstoffe genutzt werden können, nicht wie im vorliegenden Fall nur zu labortechnischen Nachweiszwecken dienen sollen, unterliegt der Umgang mit ihnen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und ist streng geregelt. Die Landesregierung steht Experimenten mit Biokampfstoffen auf deutschem Boden grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Landesregierung – als für den Katastrophenschutz und die Gesundheit zuständige höchste Landesbehörde des Gastlandes Rheinland -Pfalz – fordert zum Schutze der Bevölkerung und Katastropheneinsatzkräfte eine umfassende Transparenz, und ausländische Streitkräfte sowie die Bundesregierung sollten die für den Vollzug zuständigen Länder immer zeitnah über ihre Erkenntnisse unterrichten. Die Landesregierung hat bereits darauf hingewirkt und wird auch weiterhin darauf hinwirken, dass die Kommunikation zukünftig optimiert und die Landesregierung über etwaige Gefahrenquellen von den Gaststreitkräften sofort informiert wird. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 3