Drucksache 16/5401
04. 08. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Vorratsdatenspeicherung

Die Kleine Anfrage 3546 vom 13. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 3. Augst 2015 wie folgt beantwortet:

Die Landesregierung hat sich in der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015 zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer 
Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten einer Stimmabgabe enthalten und eine Protokollnotiz mit 
folgendem Inhalt abgegeben:

„Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, dass die Anwendung und die Auswirkungen des Gesetzes drei Jahre nach seinem Inkrafttreten
 evaluiert werden.

Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können. Allerdings sind auch die
verfassungsrechtlichen Vorgaben, unter denen eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürgerinnen und 
Bürger denkbar wäre, sehr ernst zu nehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht haben
festgestellt, dass es sich bei der anlasslosen Speicherung dieser Daten um einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger handelt. Die Sicherheitsbelange des Staates und der Bevölkerung sowie die Eingriffe in die Grundrechte
der Bürgerinnen und Bürger müssen zu einem verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden.

Um überprüfen zu können, inwieweit das beabsichtigte Gesetz, sofern es den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, seinen
Zweck erreicht, erscheint es angezeigt, die Anwendung und die Auswirkungen des Gesetzes spätestens drei Jahre nach dessen 
Inkrafttreten zu evaluieren.“

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. August 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

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