Drucksache 16/5403 04. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Investitionsstockanträge Rhein-Pfalz-Kreis Die Kleine Anfrage 3557 vom 15. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben/Maßnahmen im Rhein-Pfalz-Kreis liegen der Landesregierung derzeit Förderanträge für den Bereich Investitionsstock vor? 2. Welche Maßnahmen werden wann bewilligt und wie hoch beläuft sich der jeweilige Förderbetrag? 3. Welche Maßnahmen wurden aus welchen Gründen abgelehnt (Zeitraum 2013 bis heute)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 31. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Entscheidungen über die Bewilligungen aus dem Investitionsstock erfolgen jedes Jahr neu auf der Grundlage der von den Landkreisen festgesetzten Prioritäten und im Rahmen der im Landeshaushalt veranschlagten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen. Zudem müssen, soweit eine positive Entscheidung erfolgen soll, die sonstigen Fördervoraussetzungen vorliegen. Die Einbindung der Kreisverwaltungen stellt sicher, dass eine gemeindenahe Bewertung der Vorhaben gewährleistet ist. Grundlagen für die Entscheidungen sind die regionale Dringlichkeit der konkurrierenden Projekte, das Landesinteresse an der Realisierung der Vorhaben und die erwarteten Impulse und Auswirkungen der Maßnahmen für die kommunale Gebietskörperschaft. Bei der Aufteilung und Steuerung der verfügbaren Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen werden die strukturellen Gegebenheiten der Regionen beachtet. Zu den Fragen 1 bis 3: Die erbetenen Informationen können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. August 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5403 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Zu den Fragen 1, 2 und 3: Anträge auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock für das Jahr 2015 Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock für die Jahre 2013 bis 2015 Kommunale Gebietskörperschaft Maßnahme Bewilligung am 29. April 2015 in Euro voraussichtliche Bewiligung im Jahr 2015 Ortsgemeinde (OG) Lambsheim Verkehrsberuhigte Ausbaumaßnahmen in der Hauptstraße 39 000 Verbandsgemeinde (VG) Waldsee Aufstockung und Umbau des Rathauses der Verbandsgemeinde und Anbau eines Aufzugs 185 000 VG Lambsheim-Heßheim Einrichtung eines Bürgerbüros in Heßheim und Umbau des Bürgerbüros in Lambsheim der Förderbetrag steht noch nicht fest Jahr der Ablehnung Kommunale Gebietskörperschaft Maßnahme Ablehnungsgrund 2013 Ortsgemeinde (OG) Kleinniedesheim Sanierungsmaßnahmen am Schloss Kleinniedesheim Alleinfinanzierung möglich 2014 Verbandsgemeinde (VG) Waldsee Aufstockung und Umbau des Rathauses der Verbandsgemeinde nicht bewilligungsreif, Zurückstellung zur Förderung im Folgejahr 2014 VG Lambsheim-Heßheim Errichtung eines Bürgerbüros in Heßheim und Umbau des Bürgerbüros in Lambsheim nicht bewilligungsreif, Zurückstellung zur Förderung im Folgejahr 2015 Fehlanzeige