Drucksache 16/5408 05. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Fördermittel für die Stadt Mainz Die Kleine Anfrage 3548 vom 13. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Maßnahmen in welcher Höhe hat die Stadt Mainz 2014 Fördermittel beim Land Rheinland-Pfalz beantragt? 2. Welche Fördermittel und in welcher Höhe wurden bewilligt, welche abgelehnt und bei welchen Anträgen steht die Entscheidung noch aus? 3. Welche Aussagen können über den Bearbeitungsstand bei den Aufträgen getroffen werden, bei denen noch eine Entscheidung aussteht und wie hoch oder niedrig sind die bewilligten Mittel im Vergleich zu den Jahren 2011, 2012 und 2013? (Bitte geben Sie auch die Gesamtsumme der beantragten, bewilligten und abgelehnten Fördermittel aufgeschlüsselt nach Ministerien an.) Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. August 2015 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) ergänzt seine Antwort wie folgt: ISIM – Abteilung 5 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) Gemäß vorliegender Tabelle erfolgte für die beantragten, noch nicht bewilligten Maßnahmen mit der laufenden Nr. 1 bis 5 (Gesamtsumme: 485 000 Euro) aus dem Jahr 2014 die Anerkennung der Notwendigkeit und Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung mit Schreiben vom 18. März 2014. Somit kann über den Bearbeitungsstand bei den Aufträgen die Aussage getroffen werden, dass die Bewilligungsreife gegeben ist. Im Jahr 2014 wurden Fördermittel in Höhe von 422 097 Euro einschließlich einer Pauschale bewilligt. Die bewilligten Fördermittel im Jahr 2011 für den Neubau der Feuerwache 2 in Mainz einschließlich einer Pauschale betrugen 4 733 918 Euro. Im Jahr 2012 wurden 25 000 Euro für ein Mehrzweckboot (MZB) und eine Pauschale bewilligt, insgesamt 81 416 Euro. Im Jahr 2013 wurden keine Fördermittel für Fahrzeuge oder Feuerwehrhäuser, sondern lediglich eine Pauschale für kleinere Beschaffungen in Höhe von 56 991 Euro bewilligt. Zu abschließender, nicht nummerierter Frage: Insgesamt wurden von der Stadt Mainz zwischen 2011 und 2014 Fördermittel in Höhe von 6 413 421 Euro beantragt. Für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser wurden in diesen Jahren 5 294 421 Euro bewilligt einschließlich einer Pauschale für kleinere Beschaffungen. Im Zeitraum 2011 bis 2014 wurden keine Maßnahmen abgelehnt. Über den Zeitraum 2011 bis einschließlich 2014 wurden Maßnahmen in Höhe von 1 119 100 Euro beantragt, die derzeit jedoch noch nicht bewilligt werden konnten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. September 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In folgenden Listen sind die Bewilligungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie die in diesem Zeitraum beantragten, noch nicht bewilligten Maßnahmen aufgeführt: Bewilligungen von 2011 bis 2014 in Euro: Beantragte, noch nicht bewilligte Anträge aus den Jahren 2011 bis 2014: ISIM – Abteilung 7 (Verkehr und Straßen) Hierzu wird angemerkt: – Spalte 1 a: Im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs werden keine Statistiken über beantragte Fördersummen bei bereits bewilligten Maßnahmen geführt. – Spalte 1 b: Die Angabe der beantragten Fördermittel ist für den Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs nicht aussagekräftig, da keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Bewilligung möglich sind. Anträge können insgesamt oder teilweise nicht förderfähig sein. 2 2011 Stadt Mainz Neubau der Feuerwache 2 in Mainz 4 678 000 Pauschale für kleinere Beschaffungen 55 917 Zusammen 4 733 917 2012 Stadt Mainz Mehrzweckboot MZB 25 000 Pauschale für kleinere Beschaffungen 56 416 Zusammen 81 416 2013 Stadt Mainz Pauschale für kleinere Beschaffungen 56 991 Zusammen 56 991 2014 Stadt Mainz Einsatzleitwagen ELW 1 32 000 Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 SL 95 000 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000 Pauschale für kleinere Beschaffungen 57 096 133 digitale Funkmelder 10 483 Zusammen 432 579 Gesamtsumme: 5 304 904 Antragsteller Antrag vom Maßnahme vorgesehener Zuwendungsbetrag in Euro Stadt Mainz 15. September 2011 Drehleiter DLA (K) 23-12 222 000 24. Juni 2012 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000 24. Juni 2012 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000 25. Januar 2013 Abrollbehälter AB-Rüst 94 600 25. Juli 2013 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 (RP) mit Ladehilfe 36 000 1. Juli 2013 Kleinalarmfahrzeug 43 500 20. Februar 2014 Rettungsboot RTB 2 9 000 20. Februar 2014 Hilfeleistungs-Löschgruppfenfahrzeug HLF 20 119 000 20. Februar 2014 Hilfeleistungs-Löschgruppfenfahrzeug HLF 20 119 000 20. Februar 2014 Hilfeleistungs-Löschgruppfenfahrzeug HLF 20 119 000 20. Februar 2014 Hilfeleistungs-Löschgruppfenfahrzeug HLF 20 119 000 Gesamtsumme: 1 119 100 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 – Spalte 2 b, 2 c, 3 a: Im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs werden keine Statistiken über bewilligungsreife, noch nicht bewilligungsreife Anträge bzw. über erforderliche Schritte zur Bewilligungsreife geführt. Die abschließende Entscheidung über die Förderanträge und die etwaige Förderhöhe (Zuwendung) ist insbesondere vom Ergebnis der Antragsprüfung und den verfügbaren Fördermitteln abhängig. ISIM – Abteilung 8 (Städtebauförderung) Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: Beantragt 2011 bis 2014: 4 249 160 Euro Bewilligt 2011 bis 2014: 4 187 000 Euro Abgelehnt 2011 bis 2014: 0 Euro Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: Gesamtsumme beantragt: k. A. Gesamtsumme bewilligt: 914 700 Euro Gesamtsumme abgelehnt: 200 000 Euro Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: Gesamtsumme beantragt: 441 504 Euro Gesamtsumme bewilligt: 441 504 Euro Gesamtsumme abgelehnt: 0 Euro Ministerium der Finanzen: Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: Gesamtsumme beantragt: 144 384 Euro Gesamtsumme bewilligt: 144 384 Euro Gesamtsumme abgelehnt: 0 Euro Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: 2011 2012 2013 2014 Gesamtsumme beantragt: 498 411 Euro 506 909 Euro 506 248 Euro 505 236 Euro Gesamtsumme bewilligt: 498 411 Euro 506 909 Euro 506 248 Euro 505 236 Euro Gesamtsumme abgelehnt 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: 2011 2012 2013 2014 Gesamtsumme beantragt: 219 050 Euro 364 100 Euro 360 400 Euro 6 385 384 Euro Gesamtsumme bewilligt: 219 050 Euro 364 100 Euro 360 400 Euro 667 295 Euro Gesamtsumme abgelehnt: 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Familie Zur abschließenden bzw. nicht nummerierten Frage: 2011 2012 2013 2014 Gesamtsumme beantragt: 697 665 Euro 711 464 Euro 3 679 905 Euro 843 473 Euro Gesamtsumme bewilligt: 697 665 Euro 711 464 Euro 3 679 905 Euro 843 473 Euro Gesamtsumme abgelehnt 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro Doris Ahnen Staatsministerin 3 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 5 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 7 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 9 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 11 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 13 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 15 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 17 Drucksache 16/5408 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5408 19