Drucksache 16/542 08. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Schlosshotel Bad Bergzabern – Pachteinnahmen, Verkaufserlös und Vorfinanzierung Die Kleine Anfrage 362 vom 17. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: In der Rheinpfalz vom 11. Oktober 2011 verweist das Innenministerium darauf, dass die Stadt Bad Bergzabern in den nächsten zehn Jahren Einnahmen von 2,985 Mio. Euro aus Miete und Verkauf erwirtschaften wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind zurzeit die monatlich vereinbarten Pachtzahlungen, die der ehemalige Investor und jetzige Pächter an die Stadt Bad Bergzabern laut Vertrag leisten muss (bitte getrennte Angaben nach Pachtzins und Tilgungsrate für das Inventar)? 2. Wie hoch sind die bereits geleisteten monatlichen Zahlungen des ehemaligen Investors und jetzigen Pächters des Schlosshotels Bad Bergzabern an die Stadt Bad Bergzabern (bitte getrennte Angaben nach Pachtzins und Tilgungsrate)? 3. Welche Maßnahme erwägt die Landesregierung, wenn die vom Innenministerium in Aussicht gestellten Zahlungen aus Miete und Verkauf von der Stadt nicht erzielt werden können? 4. Wurde geprüft, ob die von der Stadt Bad Bergzabern vorgenommene Vorfinanzierung der Maßnahme Schlosshotel mit einem Fördersatz von 90 % gefördert werden kann? 5. Wenn ja, von wem wurde geprüft, dass die Vorfinanzierung gefördert werden kann? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen zu den vereinbarten monatlichen Pachtzahlungen und den bereits geleisteten Zahlungen betreffen das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Bad Bergzabern und dem Pächter. Das Land ist nicht Vertragspartner. Bezüglich der Höhe der vertraglich vereinbarten Pacht wird auf die Angaben des Jahresberichts 2011 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Landtagsdrucksache 15/5290, verwiesen. Zu den bereits geleisteten monatlichen Zahlungen liegen dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur keine Angaben vor. Zu Frage 3: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat der Stadt Bad Bergzabern bezüglich Miete und Verkauf keine Zahlungen in Aussicht gestellt. Es hat die vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz gutachterlich festgestellten Beträge für die Pacht und den Verkaufserlös in die Gesamtfinanzierung übernommen. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur sieht zurzeit keinen eigenen Handlungsbedarf, weil zunächst die Stadt Bad Bergzabern gefordert ist, in Nachverhandlungen mit dem Pächter die Forderungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz bezüglich der Höhe der Miete und des Verkaufspreises umzusetzen. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen sind unter Würdigung der Gesamtumstände weitere Überlegungen des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur mit der Stadt Bad Bergzabern sinnvoll . Drucksache 16/542 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur als Bewilligungsbehörde hat im Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens geprüft, ob Vorfinanzierungskosten gefördert werden können. Die Aufwendungen der Stadt Bad Bergzabern für die Vorfinanzierung der bislang noch nicht bewilligten Fördermittel können in Höhe von 90 v. H. gefördert werden. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär