Drucksache 16/5421 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros, Ellen Demuth, Dr. Susanne Ganster, Heinz-Hermann Schnabel, Marion Schneid (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Auswertung der Kommunalwahl 2014 – Frauenrepräsentanz Die Kleine Anfrage 3624 vom 27. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Innenminister Lewentz hat in der letzten Woche über die Ergebnisse der Auswertung der Kommunalwahlen 2014 im Hinblick auf den Frauenanteil im Ministerrat berichtet. Zuvor hatte die CDU-Fraktion bereits zweimal im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung einen Antrag auf einen entsprechenden Bericht gestellt. Wir fragen die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat Minister Lewentz im Ministerrat vorgetragen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. August 2015 wie folgt beantwortet: Dem Ministerrat lag in seiner Sitzung am 14. Juli 2015 der Erste Paritätsbericht – Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Rheinland-Pfalz – zur Beschlussfassung vor. Intention des Paritätsberichts ist es, insbesondere dem Landtag Informationen zur Beurteilung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei den Kommunalwahlen 2014 zur Verfügung zu stellen. Statistische Grundlage des Paritätsberichts ist die Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes vom April 2015. Nach der Beschlussfassung durch den Ministerrat wurde der Paritätsbericht am gleichen Tag dem Landtag zugeleitet. Damit ist die Landesregierung ihrer Verpflichtung gemäß § 73 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes nachgekommen, dem Landtag spätestens ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 einen Paritätsbericht vorzulegen. Die Erkenntnisse, die im Ministerrat am 14. Juli 2015 vorgetragen wurden, beruhen auf den Schlussfolgerungen und Daten des Paritätsberichts und der Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes vom April 2015. Im Hinblick auf die Einzelheiten darf auf die zwischenzeitlich veröffentlichten Dokumente verwiesen werden (Landtagsdrucksache 16/5288). In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. September 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode