Drucksache 16/5426 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Alexander Schweitzer und Michael Hüttner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fremdenfeindliche Aktivitäten der Partei „Der Dritte Weg“ im Internet Die Kleine Anfrage 3598 vom 23. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: In den letzten Tagen wurde im deutschssprachigen Internet über eine Karte bei dem Dienst „Google Maps“ diskutiert, auf der Unbekannte eine Sammlung von Asylbewerberheimen in Deutschland angelegt haben. Die Beschreibung der Karte stellte einen Zusammenhang zu der Anti-Asylkampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ der als rechtsextrem eingeschätzten Partei „Der Dritte Weg“ her. Wie mehrere Medien am 17. Juli 2015 übereinstimmend berichteten, ist die Karte aufgrund einer Vielzahl eingegangener Beschwerden zwischenzeitlich von Google gesperrt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zur politischen Zielsetzung der Partei bekannt? 2. Welche Aktivitäten hat die Partei bisher in Rheinland-Pfalz entfaltet? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über politische und personelle Berührungs punkte der Partei zur NPD oder sogenannten „freien“ Gruppierungen in der rechtsextre men Szene? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Weltanschaulich lehnt sich die Partei „Der Dritte Weg“ an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. Die ideologisch und politisch verfolgten Ziele hat die Partei in einem „10-Punkte-Programm“ dargelegt. Dieses beinhaltet u. a. die „Schaffung eines deutschen Sozialismus“, „Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien“ sowie „Ausweisung von kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern“. Das Programm weist eine ideologische Verwandtschaft mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP auf und verdeutlicht die revisionistische Einstellung der Partei. Langfristig verfolgt die Partei offenkundig das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemveränderung, in deren Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. Auch wenn die Partei eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert, steht aus Sicht der Landesregierung fest, dass die Partei „Der Dritte Weg“ menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Ziele verfolgt. Zu Frage 2: Die Partei „Der Dritte Weg“ verfügt in Rheinland-Pfalz über einzelne sogenannte Stützpunkte, denen etwa 40 Personen angehören. Agitationen und Aktivitäten entfaltet die Partei „Der Dritte Weg“ vorwiegend im Zusammenhang mit dem Themenbereich Asyl und „Überfremdung“. Neben dem Betrieb der parteieigenen Homepage im Internet, auf welcher regelmäßig Artikel und Kommentierungen zu aktuellen Themen erfolgen, liegt der Aktionsschwerpunkt insbesondere auf dem Besuch von Veranstaltungen, der Durchführung von Kundgebungen, Unterschriftensammelaktionen und Flugblattverteilaktionen. Die Partei initiiert wiederholt Kampagnen, bei denen Flugblätter mit fremdenfeindlichem Inhalt verteilt werden. Hierbei sucht sie immer wieder in provokanter Weise die räumliche Nähe zu Asylbewerbereinrichtungen oder den Gemeinden, in denen Einrichtungen geplant sind (zuletzt im Bereich Kusel). Auch Bürgerinformationsveranstaltungen bezüglich der Flüchtlingsthematik werden systematisch missbraucht, um Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. September 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5426 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern (zuletzt in Ludwigshafen am Rhein). Offenkundig liegt der Partei daran, subjektive Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und diese weiter zu verstärken. Man strebt eine Polarisierung an, die einen Nährboden für Vorurteile, Ablehnung und letzthin Hass bilden soll. Dies entspricht gängigen Mustern im Rechtsextremismus. Im Kontext hierzu steht die jüngst in die Schlagzeilen geratene bundesweite Übersichtskarte („Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“) mit Hinweisen auf Asylbewerberunterkünfte, die von der Partei im Internet eingestellt worden war. Zu Frage 3: Bei den Führungskräften der Partei „Der Dritte Weg“ in Rheinland-Pfalz handelt es sich hauptsächlich um langjährige Rechtsextremisten , die bundesweit gut vernetzt sind. Der Einfluss aus dem neonazistischen Milieu (sogenannte freie Kräfte) kann als signifikant bezeichnet werden. Das Verhältnis zur NPD hingegen gilt als distanziert, da sich „Der Dritte Weg“ als Alternative sieht. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär