Drucksache 16/5429 07. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elfriede Meurer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten Die Kleine Anfrage 3573 vom 19. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Krankenstand der Beschäftigten im Vollzug an folgenden Stichtagen: 1. Oktober 2013, 1. März 2014, 1. Oktober 2014 und 1. März 2015 insgesamt und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? 2. Wie hoch ist der Krankenstand der Beschäftigten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten beim allgemeinen Vollzugsdienst an folgenden Stichtagen: 1. Oktober 2013, 1. März 2014, 1. Oktober 2014 und 1. März 2015, getrennt nach Besoldungsgruppen? 3. Wie hoch ist der Krankenstand der Beschäftigten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten beim Verwaltungsdienst an folgenden Stichtagen: 1. Oktober 2013, 1. März 2014, 1. Oktober 2014 und 1. März 2015, getrennt nach Besoldungsgruppen? 4. Wie hoch ist der Krankenstand der Beschäftigten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten beim Werkdienst an folgenden Stichtagen : 1. Oktober 2013, 1. März 2014, 1. Oktober 2014 und 1. März 2015, getrennt nach Besoldungsgruppen? 5. Wie hoch ist der Krankenstand der Beschäftigten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten bei Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern an folgenden Stichtagen: 1. Oktober 2013, 1. März 2014, 1. Oktober 2014 und 1. März 2015? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. August 2015 wie folgt beantwortet: Da die Anfrage nicht in allen Punkten beantwortet werden kann, möchte ich vorab auf Folgendes hinweisen: Die Personalverwaltungen der rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen verfügen nicht über ein Personalverwaltungsprogramm , mit dem sich die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage erforderlichen Daten ermitteln ließen. Zur Gewinnung der Daten in der von der Abgeordneten gewünschten Aufgliederung auf Fachdienste sowie Besoldungsgruppen innerhalb der Einstiegs - ämter wäre eine manuelle Auswertung der Personal- bzw. Krankenakten aller Bediensteter, insgesamt mehr als 2 700 Personen, erforderlich . Dies ist im zeitlichen Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht leistbar, insbesondere nicht während der Urlaubszeit. Soweit bei sehr kleinen Behörden mit überschaubarem Personalkörper eine entsprechende Auswertung zeitlich leistbar wäre, erscheint dies aus Datenschutzgründen jedoch bedenklich, da die gewünschte Differenzierung gerade bei kleinen Personalkörpern eine namentliche Identifizierung einzelner Personen ohne Weiteres zulässt. Da auch ohne Personalverwaltungssysteme im Personalbereich fortlaufend auf manuellem Weg Statistiken erstellt werden, stehen dennoch einige Daten zu den Krankenständen zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig erstellten Statis - tiken aus Gründen der Arbeitsökonomie auf das notwendige Maß beschränkt sind, selbst wenn eine umfangreichere Datenlage fachlich wünschenswert wäre. Mit den zur Verfügung stehenden Daten können die Krankenstände der einzelnen Vollzugseinrichtungen zu den genannten Stichtagen getrennt nach den drei Einstiegsämtern dargestellt werden. Innerhalb der Einstiegsämter können die Bediensteten der unterschiedlichen Fachdienste jedoch nur zusammengefasst dargestellt werden (z. B. im 2. Einstiegsamt allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Schreibdienst, im 3. Einstiegsamt Verwaltungsdienst, Sozialdienst und pädagogischer Dienst, im 4. Einstiegsamt Verwaltungsdienst, medizinischer und psychologischer Dienst). Bei der Beantwortung der Anfrage wurde davon ausgegangen, dass entgegen ihres Wortlauts neben den tariflich Beschäftigten auch Beamtinnen und Beamte einbezogen werden sollen. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf Arbeitskraftanteile (AKA), nicht auf Kopfzahlen. Die Vollzugseinrichtungen sind in den nachfolgenden tabellarischen Übersichten wie folgt abgekürzt: JVA = Justiz - vollzugsanstalt, JSA = Jugendstrafanstalt, JVS = Justizvollzugsschule, JAA = Jugendarrestanstalt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. September 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5429 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die die vorbezeichnete Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt, wobei sich die Beantwortung aufgrund des vorstehend Ausgeführten nicht vollständig an der Gliederung der Fragen der Kleinen Anfrage orientieren kann: Zu Frage 1: Der Krankenstand im Bereich der Justizvollzugseinrichtungen insgesamt – bezogen auf alle Bedienstete – sowie in den einzelnen Einrichtungen zu den genannten Stichtagen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: 2 Zu Frage 2: Der Krankenstand im 2. Einstiegsamt in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen zu den genannten Stichtagen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5429 Zu Frage 3: Der Krankenstand im 3. Einstiegsamt in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen zu den genannten Stichtagen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Zu Frage 4: Vgl. die Antwort zu Frage 2. Zu Frage 5: Der Krankenstand im 4. Einstiegsamt in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen zu den genannten Stichtagen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Prof. Dr. Gerhard Robbers Staatsminister 3