Drucksache 16/5458 12. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Abordnung von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei zur Bewachung der Asylbewerberunterkünfte Die Kleine Anfrage 3594 vom 23. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Nach Informationen aus Polizeikreisen hat die Landesregierung angeordnet, dass mindestens 55 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei dauerhaft für den Schutz der Asyl bewerber unterkünfte in Rheinland-Pfalz abgeordnet werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass mindestens 55 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei dauerhaft für den Schutz der Asylbewerberunterkünfte in Rheinland-Pfalz abgeordnet werden sollen? 2. Wenn ja, welchen prozentualen Anteil würde dies an der Gesamtzahl der Verfügungs stärke der Bereitschaftspolizei ausmachen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitigen Belastungen bei der Bereitschaftspolizei, auch ausgehend von der derzeitigen Überstundensituation bei der Bereitschaftspolizei? 4. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass durch die Abordnung die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei gefährdet ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. August 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen stellt die Bundesrepublik Deutschland, und auch unser Bundesland, vor Herausforderungen . Von Januar bis Juni 2015 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit 179 037 Asylanträge gestellt . Im Vergleich zum Vorjahr war das noch einmal eine deutliche Steigerung. Diese Steigerung wirkt sich gleichermaßen auf alle Bundes-länder aus. Nicht nur an den bereits vorhanden, den geplanten und den noch zu erwartenden Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen , sondern auch flächendeckend nach einer Zuweisung der Asylbegehrenden in die Städte und Kommunen werden sich nach den uns vorliegenden Erfahrungen sukzessive polizeiliche Handlungsfelder entwickeln. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine erste Orientierung bietet die aktuelle Einschätzung des zusätzlichen Personalbedarfs in Höhe von derzeit 61 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an den geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil, Kusel und Meisenheim sowie durch die Ausweitung der Einrichtung in Ingelheim. Zur Gewährleistung der Sicherheit, sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch in der Bevölkerung, sowie zur Sicherstellung einer anlassbezogenen polizeilichen Reaktionsfähigkeit ist bei diesen Dienststellen die Verfügbarkeit mindestens einer zusätzlichen Streifenwagenbesatzung erforderlich. Ebenso ist an den Standorten in Kusel, Hermeskeil und Ingelheim die Einrichtung einer sogenannten Ermittlungsgruppe „Migration“ erforderlich. Der hieraus resultierende personelle Bedarf wird u. a. durch die Kräfte der Bereitschaftspolizei gewährleistet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5458 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: In der Bereitschaftspolizei verrichten aktuell rund 1 500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst. Die Einsatzstärke in den Einsatzhundertschaften einschließlich der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie der Technischen Einsatzeinheit beträgt 1 056 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (Stand 1. Juli 2015). Diese Einheiten bilden das Gerüst zur Bewältigung des Einsatzaufkommens im Land und bei der Unterstützung anderer Bundesländer. Im Einzelfall können zusätzlich die 35 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Werttransporteinheit in das Einsatzgeschehen integriert werden. Damit erhöht sich die Zahl auf 1 091 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Durch Abordnungsmaßnahmen, zum Beispiel ständige Objekt- und Raumschutzmaßnahmen , etwa am türkischen Generalkonsulat in Mainz oder an der Air-Base in Ramstein, durch Mutterschutz oder durch Elternzeit reduziert sich diese Zahl um knapp 200 auf 900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Durch den Abzug der 61 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sinkt diese Stärke auf 839 und damit um etwa 6,8 Prozent. Zu Frage 3: Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 wurden bei insgesamt 3 360 Einsätzen – vorwiegend in Gruppenstärke oder darunter – 430 759 Einsatzstunden durch die Bereitschaftspolizei geleistet. Dies sind annähernd doppelt so viele Einsatzstunden wie im Vergleichszeitraum 2014. Darin enthalten sind auch 17 Einsätze in anderen Bundesländern, acht Einsätze in Abteilungs- und 51 in Hundertschaftsstärke. Im ersten Halbjahr 2015 entstand Mehrarbeit in Höhe von 211 554 Stunden. Davon konnten in dem Zeitraum bereits 68 024 Stunden abgebaut werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass im 1. Halbjahr 2015 außergewöhnlich zeitintensive Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main und beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau zu leisten waren. Zu Frage 4: Nein. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär