Drucksache 16/5470
13. 08. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Finanzierung der verbleibenden Stellen in der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung

Die Kleine Anfrage 3602 vom 23. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen gibt es im ersten Halbjahr 2015 Verzögerungen bei der Auszahlung des Landeszuschusses ?
2. Wie viele Stellen bzw. Beratungsstellen sind davon betroffen?
3. Müsste es hierfür nicht eine geänderte Verordnung geben?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 13. August 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat in der Regel den Beratungsstellen im Verlauf des ersten Halbjahres 2015
den Landeszuschuss ausgezahlt. Wenn es zu Verzögerungen gekommen ist, dann ist die Ursache, dass es bei einigen Beratungsstellen
, z. B. wegen noch fehlender Unterlagen der Träger, weiteren Klärungsbedarf und Nachfragen durch die Bewilligungsbehörde
gab. 

Zu Frage 2:

Für insgesamt zehn Beratungsstellen sind die Bewilligungsbescheide aus den unter Frage 1 benannten Gründen erst im Juli erfolgt. 

Zu Frage 3:

Die Voraussetzungen zur Sicherstellung eines Beratungsangebots sind im Landesgesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
 und anderer Gesetze (AGSchKG) angelegt. Gleichwohl erarbeitet die Landesregierung derzeit eine Neufassung der
Landesverordnung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Die neue Landesverordnung soll dazu dienen, das Förderverfahren
transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Beispielsweise sollen künftig die Sachberichte der Beratungsstellen einheitlicher
gestaltet werden als bisher. 

In Vertretung:
Margit Gottstein
Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode