Drucksache 16/548
10. 11. 2011

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2011

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Neue Kommunikationsagentur der Nürburgring Automotive GmbH

Die Kleine Anfrage 368 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut:

„Beck gerät in die Defensive“, so titelt der Bonner Generalanzeiger am 1. Oktober 2011 und berichtet von einer neuen Agentur in
den Diensten von Automotive, der Pächterfirma des Nürburgrings mit Kai Richter in der Geschäftsführung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Beauftragung der Kommunikationsberatung der Firma des Herrn Steinkühlers

durch die Automotive GmbH in Zusammenhang mit dem Nürburgring bekannt?
2. In welcher Krise steckt das Nürburgringprojekt mit Auswirkung auf die Nürburgring GmbH vor dem Hintergrund, dass es in

der Werbung für die Dienste der Agentur von Herrn Steinkühler wörtlich heißt: „Wir helfen in Notlagen. Unternehmen und
Politiker lassen sich von uns durch und aus Krisen herausführen.“?

3. Welche Auswirkung auf die Zusammenarbeit der Nürburgring GmbH mit der Nürburgring Automotive GmbH haben Äußerungen
 des neuen Kommunikationsberaters am Nürburgring wie: „Kurt Becks SPD im Strudel um bestellte Wahrheiten“, oder
die Frage, „ob vor der Landtagswahl mit getürkten Besucherzahlen getrickst“ worden sei?

4. Welche Ankündigungen zu Regressforderungen der Nürburgring Automotive GmbH im Zusammenhang nicht fertiger Elemente
 im Nürburgringprojekt sind der Landesregierung bisher bekannt?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
8. November 2011 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Gründe für die Beauftragung einer Kommunikationsberatung durch die Nürburgring Automotive GmbH sind der Landesregierung
 nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Zu Werbeaussagen einer privaten Kommunikationsagentur, mit der die Landesregierung nicht in Wirtschaftsbeziehungen steht, wird
keine Bewertung abgegeben.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

Nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 1. Oktober 2011 erwägt die Nürburgring Automotive GmbH Regressforderungen
 wegen der bislang noch nicht erfolgten Inbetriebnahme des ring°racers. Dem Grunde nach hat sie sich in diesem Sinn bereits
 schriftlich an die Nürburgring GmbH gewandt. Konkrete Forderungen hat sie nicht beziffert.

Roger Lewentz
Staatsminister