Drucksache 16/5483 18. 08. 2015 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. September 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Jahresbericht 2014 der Energieagentur Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3647 vom 29. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Wirtschaftsministerin Lemke und die Geschäftsführung haben am 27. Juli 2015 den Jahresbericht 2014 der Energieagentur Rheinland -Pfalz der Presse vorgestellt. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie hoch sind die Haushaltreste, die 2014 aus dem Budget der Energieagentur verblieben sind? 2. Wie hoch ist der Verbrauch von Haushaltmitteln der Energieagentur in diesem Jahr bis Ende Juli im Vergleich zum Vorjahr? 3. Welche originären Landesmittel möchte das zuständige Landesministerium im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts 2016 für die Energieagentur veranschlagt sehen? 4. Aus welchen Programmen und genauen Haushaltstiteln beim Bund und bei der EU möchte die Landesregierung Mittel für die Energieagentur erhalten? 5. Mit welcher Begründung des zusätzlichen Nutzens für die Energiewirtschaft in Rheinland-Pfalz beantragt oder will die Landesregierung Mittel des Bundes und der Europäischen Union beantragen? 6. Welche Bewertung und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus folgenden beispielhaften Aussagen der „Evaluierung der Energieagentur Rheinland-Pfalz“ vom 4. Februar 2015: a) „Die Wahrnehmung der EA RLP als zentrale Institution im Kontext Energiewende – so die Ergebnisse der Expertengespräche – wird derzeit als noch zu gering eingestuft“ (S.III)? b) „Als Ideenlieferant und Nutzenstifter für konkrete Projekte tritt sie im Unternehmensbereich eher nicht auf“ (S. IV)? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Entsprechend den Erläuterungen im Haushaltsplan bei Kapitel 08 17 Titel 682 72 „Zuwendungen an die Energieagentur RheinlandPfalz GmbH“ sind aus dem Haushaltsjahr 2014 Ausgabereste in Höhe von 3,35 Millionen Euro für diesen Zweck verblieben. Zu Frage 2: Aus dem Landeshaushalt wurden jeweils bis zum 31. Juli ausgezahlt: 2014: 2,245 Millionen Euro, 2015: 3,396 Millionen Euro. Zu Frage 3: Im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts 2016 hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) 4 Millionen Euro Landesmittel für die Grundfinanzierung der Energieagentur angemeldet. Drucksache 16/5483 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, Mittel aus Bundes- oder EU-Programmen für die Energieagentur zu beantragen. Zu Frage 6: Im Gesamtergebnis der Evaluation wird die Arbeit der Energieagentur positiv bewertet. Die vom Fragesteller zitierten Aussagen sind im Kontext zu sehen, wonach die Energieagentur ihre Dienstleistungen engagiert und kompetent zur Zufriedenheit der Zielgruppen erbringt. Die Evaluation fand in der Aufbauphase der Energieagentur statt, weshalb die kurze Existenz der Energieagentur bei der Bewertung der Wahrnehmung berücksichtigt werden muss. Inzwischen sind eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen aus dem Evaluations - bericht umgesetzt worden. Eveline Lemke Staatsministerin