Drucksache 16/549 10. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ankündigung der Landesregierung, im Innenressort 1000 Stellen bis 2016 abzubauen Die Kleine Anfrage 371 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Bereichen plant die Landesregierung den Stellenabbau (einzeln aufgeführt z. B. nach Katasterverwaltung, Polizei, Straßenbau etc.)? 2. Handelt es sich bei den 1000 Stellen um Vollzeitstellen oder um Köpfe? 3. In welchen zeitlichen Abschnitten – einzeln aufgeführt nach Jahren – ist der Stellenabbau vorgesehen? 4. Welche Einsparungen werden in dem vorgesehenen Zeitraum erzielt (einzeln aufgeführt nach Jahren)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. November 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Um die Vorgaben der neuen Schuldenregelung im Grundgesetz und in der Landesverfassung ab dem Jahr 2020 erfüllen zu können, bedarf es in den kommenden Jahren einer tragfähigen Finanzpolitik, die allen Bereichen erhebliche Einsparungen abverlangt. Dies gilt in besonderem Maße auch für den Personalausgabenbereich. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur wird in den kommenden Jahren rund 1 000 Stellen sozialverträglich abbauen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen 1 bis 4 wie folgt: Zu Frage 1: In der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden bis 2016 rund 425 Stellen abgebaut. Beim Landesbetrieb Mobilität wird der Personalbestand im gleichen Zeitraum um jährlich 35 bis 40 Stellen, somit insgesamt um 210 bis 240 Stellen, reduziert. Im Ministerium (16,25) und den Mittelbehörden (27,0) sind bereits bis 2014 insgesamt 43,25 Stellen einzusparen. Für den Polizeibereich ist eine Zielmarke von 9 014 besetzten und finanzierbaren Planstellen vorgesehen. Die derzeit im Haushaltsplan veranschlagten 9 344,25 Stellen werden bis 2016 unter Berücksichtigung dieser Zielmarke reduziert. Zu Frage 2: Hierbei handelt es sich um im Haushaltsplan ausgewiesene (Vollzeit-)Stellen. Drucksache 16/549 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 sind im Hinblick auf den aufgezeigten Stellenabbau Einsparungen im Personalausgabenbudget in Höhe von insgesamt rund zehn Mio. Euro (drei Mio. Euro in 2012 und sieben Mio. Euro in 2013) vorgesehen. Weitere über den benannten Zeitraum hinausgehende jahresbezogene Angaben zum Stellenabbau und zur Höhe der Einsparungen sind derzeit, insbesondere auch wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit, zu welchem Zeitpunkt Stellen in den betreffenden Bereichen frei werden , nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister