Drucksache 16/5503 19. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t der Ständigen Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei Umfragen der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3639 vom 28. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Teile der Landesregierung haben in den letzten fünf Jahren für welches Budget welche Umfragen in Auftrag gegeben? 2. Welche Kooperationen mit welchem Budget bestehen zu den Hochschulen des Landes oder anderen Hochschulen und deren Sozialforschungsprojekten ? 3. Welche Methodiken waren für die jeweiligen Umfragen eingesetzt? 4. Welche Umfrage laufen in sogenannten Panels über einen längeren Zeitraum? 5. Wie werden die gewonnen Daten eingesetzt und wie veröffentlicht? 6. Welche Formen der Datengewinnung über die Einstellungen in der Bevölkerung nutzt die Landesregierung insgesamt für die Regierungsplanung? Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. August 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Regierungen in modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften sehen sich fortlaufend mit hochkomplexen Sach- und Entscheidungsmaterien konfrontiert. Die Einbeziehung der Erkenntnisse aus Umfragen gehört deshalb zu den zentralen Bestandteilen des Regierungshandelns. Durch die Hinzuziehung der Demoskopie können Impulse gesetzt, Entscheidungen optimiert und letztlich auch erhebliche Folgekosten eingespart werden. Von daher ist die Anforderung und Nutzung von Umfragen nicht nur in Rheinland -Pfalz, sondern auch im Bund und in den anderen Ländern schon seit mehreren Jahrzehnten üblich. Für die rheinland-pfälzische Landes regierung gilt dabei der Grundsatz, dass der Einbezug der Umfrageforschung mit der Maxime sparsamster Haushaltsführung zur Deckung gebracht werden muss. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich auf den Kernbereich der Regierungstätigkeit im Hinblick auf die Inanspruch - nahme von Umfragen. Der nachgeordnete Bereich wird aus diesem Grund von der Anfrage nicht erfasst. Verwiesen werden soll auch auf die Abgrenzung zu Studien, Gutachten und Beratungsleistungen, die in entsprechenden Anfragen genannt werden. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Zeitraum von Juli 2010 bis 18. Mai 2011 ist bereits Gegen - stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage 224 in Drucksache 16/341 gewesen, auf die aus diesem Grund für diesen Zeitraum verwiesen wird. Umfragen wurden vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz , Energie und Landesplanung, vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sowie vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Auftrag gegeben. Folgende Ressorts haben Fehlanzeige gemeldet : Staatskanzlei und Landesvertretung, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Ministerium der Finanzen, Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Im Hinblick auf eine vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie finanzierte Arbeitnehmerbefragung „DGB Index Gute Arbeit/Sonderauswertung für Rheinland-Pfalz“ wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen der Landesregierung“ (Drucksache 16/2532 sowie die Beantwortung in Drucksache 16/2698) verwiesen. Die Beantwortung der Frage 6 („Welche Formen der Datengewinnung über die Einstellungen in der Bevölkerung nutzt die Landes - regierung insgesamt für die Regierungsplanung?“) wird insgesamt beantwortet und ist nicht für jedes Ressort einzeln ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Oktober 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5503 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5503 3 Drucksache 16/5503 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5503 5 Drucksache 16/5503 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5503 Alle Ressorts: Frage 6: Welche Formen der Datengewinnung über die Einstellungen in der Bevölkerung nutzt die Landesregierung insgesamt für die Regierungsplanung? Die Landesregierung wertet für ihre Arbeit kontinuierlich Datenerhebungen und Berichte des Statistischen Landesamts, öffentlich zugängliche Umfragen bspw. von Meinungsforschungsinstituten, Studien von Hochschulen, Stiftungen, Verbänden und anderen Institutionen sowie die Berichterstattung in den regionalen wie überregionalen Medien und Fachpublikationen aus. Damit und durch den ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur in Rheinland-Pfalz gewinnt sie ein profundes Bild über die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen im Land sowie Anregungen für Gestaltungsmöglichkeiten. Inge Degen Ministerialdirektorin 7