Drucksache 16/5514 21. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei 25-Punkte-Programm für die Region Zweibrücken – Sachstand und Umsetzung Die Kleine Anfrage 3652 vom 31. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zur Unterstützung der Region Zweibrücken ein 25-Punkte-Programm aufgelegt, das zügig umgesetzt werden sollte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden bis heute von diesem 25-Punkte-Programm umgesetzt (Projekte einzeln benennen unter Angabe von Beginn und Ende der Maßnahme)? 2. Wie hoch waren die Landesmittel, die bis heute im Rahmen des 25-Punkte-Programms in die Region geflossen sind (nach Projekten gegliedert)? 3. Welche Maßnahmen wurden bislang noch nicht umgesetzt und warum nicht? 4. Bis wann werden diese Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt? 5. Welche Maßnahmen werden voraussichtlich nicht umgesetzt werden? 6. Wie viele Arbeitsplätze sind durch diese Maßnahmen in der Region entstanden? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. August 2015 wie folgt beantwortet : Vorbemerkung: Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken als nicht europarechtskonform einzustufen und der dadurch eingeleiteten Insolvenz des Flughafens wurde 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, die in enger Abstimmung mit der kommunalen Seite (Stadt Zweibrücken, Verbandsgemeinde Zweibrücken -Land und Landkreis Südwestpfalz) eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken erarbeitet hat. Diese wurde am 9. September 2014 vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossen. Die Zukunftsstrategie umfasst – eine erstmalige Stadt-Umland-Strategie, – eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Zweibrücken, – eine Sammlung von kurzfristigen kommunalen Maßnahmen („25-Punkte“). Für die Stadt-Umland-Strategie wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 2014 ein Betrag von 144 000 Euro bewilligt, was 80 Prozent der förderfähigen Kosten in Höhe von 180 000 Euro entspricht. Ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich feststellen: Die Region befindet sich auf einem guten Weg. Die kommunale Seite hat zusammen mit dem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeits platzverluste durch die Flughafen-Insolvenz langfristig kompensieren und die Lebensqualität in Zweibrücken und dem Umland nachhaltig verbessern werden. Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 finden sich in Tabelle I im Anhang. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Oktober 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5514 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Zu Frage 3 und 4: Die Antworten zu den Fragen 3 und 4 finden sich in Tabelle II im Anhang. Zu Frage 5: Der Antrag zur Folgegenehmigung des ESF-Projekts vom 26. November 2014 wurde seitens der Kommune zurückgezogen. Den Bedarf für ein ursprünglich vorgesehenes 24-Stunden-Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter hat die Stadt Zweibrücken geprüft und das Angebot vorerst mangels Bedarf zurückgestellt. Mit Unterstützung des Landes finden Qualifizierungs - maßnahmen für Tagespflegepersonen statt, um die qualitative und quantitative Betreuungsinfrastruktur durch Kindertagespflege zu stärken. Zu Frage 6: Die Zahl der durch das 25-Punkte-Programm entstehenden Arbeitsplätze ist nicht konkret bezifferbar, da es sich um einen dynamischen Prozess handelt. Der LBM hat insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Flughafengesellschaft Zweibrücken eingestellt: Derzeit sind von diesen 16 Mitarbeitern 14 im Dienst – ein Straßenwärter hat von sich aus gekündigt, weil er ein anderes Angebot erhalten hat; für einen Mitarbeiter verlief die Probezeit nicht erfolgreich. Die TRIWO AG schätzt, dass durch das Nutzungskonzept mit einem Gewerbepark, einer Kfz-Teststrecke und einem Sonderlandeplatz 140 bis 200 Arbeitsplätze entstehen. Clemens Hoch Staatssekretär Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5514 3 Drucksache 16/5514 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5514 5 Drucksache 16/5514 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5514 7 Drucksache 16/5514 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8