Drucksache 16/552 10. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten Nationalpark Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 365 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: In einem Nationalpark soll die Natur sich frei entfalten können und im Gegensatz zu anderen Schutzgebieten bietet ein Nationalpark die Möglichkeit, dass sich Ökosysteme ohne Einfluss des Menschen weiterentwickeln können. Die Landesregierung plant für Rheinland-Pfalz, mit einem Nationalpark u. a. die Biodiversitätsstrategie des Bundes umzusetzen, um Rückzugsräume für Tiere und Schutzräume für Pflanzen zu schaffen. Außerdem soll durch touristische Infrastrukturmaßnahmen die regionale Wirtschaft profitieren. Zurzeit werden Kommunen, Naturparkträger und Naturschutzorganisationen u. a. aufgerufen, Interesse für eine Ausweisung eines Nationalparks im jeweiligen Gebiet zu bekunden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich die Übergangszeit von der Ausweisung eines Gebietes bis hin zu einem sich frei entwickelnden Ökosystem? 2. Welchen Beitrag kann ein Nationalpark zur Biodiversitätsstrategie in Rheinland-Pfalz leisten? 3. Ist in dieser Übergangszeit ein regulierendes Eingreifen in die Bestände notwendig, um z. B. standortfremde Arten abzuholzen und wird dies auch wirtschaftlich genutzt? 4. In welcher Form will die Landesregierung die betroffenen Regionen bei der Meinungsfindung zu einem Nationalpark in der je- weiligen Region unterstützen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. November 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, innerhalb der laufenden Legislaturperiode ein geeignetes Gebiet für einen Nationalpark zu finden. Nationalparke bieten bedeutende und umfassende Chancen für Naturschutz, Erholung, Bildung und Forschung. Sie genießen demzufolge hohe Aufmerksamkeit und können die Gesamtentwicklung der betroffenen Region entscheidend befördern. Diese Chancen möchte die Landesregierung aktiv nutzen und beabsichtigt, sowohl Auswahl als auch Einrichtung und Betrieb des angestrebten Nationalparks mit allen Interessierten und Betroffenen auf der Grundlage eines breiten Dialogs vorzunehmen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 3: Die Landesregierung will ein Gebiet finden, das aus fachlicher Sicht bestmöglich für einen Nationalpark geeignet ist. Dies bedeutet , dass der Nationalpark auf dem größeren Teil seiner Fläche (ca. 75 %) nach einer vorangestellten längerfristigen Phase erforderlicher Entwicklungsmaßnahmen der freien, natürlichen Entwicklung gewidmet werden kann. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/552 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Alle übergangsweise erforderlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage des fachlichen Erfordernisses und so zügig wie möglich erfolgen. Dies schließt für eine längere Periode ein, standortfremde Hölzer zu entnehmen und wirtschaftlich zu nutzen. Zu Frage 2: Nationalparke liefern wertvolle Beiträge zur Sicherung der Biodiversität und der sie tragenden Unberührtheit der Ökosysteme. Nationalparke werden wegen dieser Funktionen in der nationalen Biodiversitätsstrategie ausdrücklich hervorgehoben. Die Ausweisung eines Nationalparks ist dazu geeignet, den Anteil der Prozessschutzflächen im Land erheblich zu steigern. Sie dient somit der Erreichung dieses nationalen Ziels und macht entsprechende Schritte an anderer Stelle entbehrlich. Zu Frage 4: Die Landesregierung unterstützt die betroffenen Regionen wo immer gewünscht und möglich. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft , Ernährung, Weinbau und Forsten hat eigene Informationsveranstaltungen durchgeführt und angeboten, jederzeit bei Veranstaltungen vor Ort präsent zu sein, um Fragen zu beantworten. Davon ist bereits mehrfach Gebrauch gemacht worden. Ulrike Höfken Staatsministerin