Drucksache 16/5530 01. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Aktuelle Fragen des Sozialen Wohnungsbaus Die Kleine Anfrage 3669 vom 10. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2000 bis 2015 (gegliedert nach Jahren)? 2. In welcher Höhe wurden diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau verwendet (gegliedert nach Jahren)? 3. Wie viele Wohneinheiten wurden durch diese Mittel geschaffen (gegliedert nach Jahren)? 4. Wie wurden die Bundesmittel verwendet, die nicht in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind? 5. Teilt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die am Freitag, dem 7. August 2015 in der Allgemeinen Zeitung zitierte Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold, die Länder müssten sich verpflichten, das Geld (gemeint sind zusätzliche Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau) auch wirklich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken? 6. Wie hoch waren die Mittel, die das Land aus eigenen Haushaltsmitteln zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und verausgabt wurden (gegliedert nach Jahren)? 7. Welchen ggf. regional differenzierten Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum in Rheinland-Pfalz erwartet die Landesregierung aus dem derzeitigen Umfang an Zuwanderungen jeglicher Art und aus dem Auslaufen von Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau bei Mietwohnungen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 31. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ab 2007: Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Oktober 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung Jahr in Millionen Euro Jahr in Millionen Euro 2000 11,407 2008 18,709 2001 8,465 2009 18,709 2002 6,041 2010 18,709 2003 5,989 2011 18,709 2004 2,452 2012 18,709 2005 5,394 2013 18,709 2006 6,409 2014 18,709 2007 18,709 2015 18,709 Drucksache 16/5530 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Diese Mittel wurden jeweils in voller Höhe für die soziale Wohnraumförderung verwendet. Zu Frage 3: Aus der im jeweiligen Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtsumme der Mittel (Bund und Land) konnte jeweils die folgende Anzahl an Wohneinheiten geschaffen werden: Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu Frage 5: Rheinland-Pfalz hat seine Verpflichtungen aus dem Entflechtungsgesetz zur Zweckbindung der Kompensationsmittel des Bundes für die Wohnraumförderung in der Vergangenheit immer erfüllt. Auch seit dem Wegfall der aufgabenspezifischen Zweckbindung wurden in Rheinland-Pfalz die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt. Alle Länder haben sich zudem freiwillig bereit erklärt, dem Bund über den Einsatz der Entflechtungsmittel zu berichten. Zu Frage 6: Hier wird, wie auf Bundesebene mit den Ländern für die Berichterstattung vereinbart, der Nominalwert der Förderung angegeben. Dabei ist unter Nominalwert der gesamte Mitteleinsatz eines Landes zu verstehen, der für Maßnahmen der Wohnraumförderung bewilligt wurde. Die unter Frage 1 genannten Bundesmittel sind hierin enthalten. Zu Frage 7: Die soziale Wohnraumförderung des Landes ist regional differenziert ausgestaltet, sodass in den Städten und Landkreisen mit kurzund mittelfristigen Bevölkerungszuwächsen durch Förderanreize verstärkt dem Auslaufen von Bindungen entgegengewirkt wird. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung werden auch nach 2015 bedarfsgerecht weitergeführt und entsprechend den wohnungspolitischen Anforderungen sowie des demografischen Alterungsprozesses weiterentwickelt werden. In Vertretung: Prof. Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär Jahr Wohneinheiten Jahr Wohneinheiten 2000 4 807 2008 5 946 2001 4 828 2009 5 218 2002 4 011 2010 4 306 2003 3 395 2011 5 112 2004 3 445 2012 3 396 2005 6 146 2013 1 911 2006 6 550 2014 1 138 2007 4 700 Gesamtbewilligung (Kreditvolumen) Jahr in Millionen Euro Jahr in Millionen Euro 2000 95,370 2008 97,912 2001 82,339 2009 94,956 2002 86,569 2010 69,409 2003 71,640 2011 115,076 2004 77,477 2012 79,395 2005 145,132 2013 54,545 2006 98,246 2014 66,857 2007 102,456