Drucksache 16/5563
15. 09. 2015

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Oktober 2015
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Kritik der UNESCO am Masterplan Welterbe Oberes Mittelrheintal

Die Kleine Anfrage 3686 vom 21. August 2015 hat folgenden Wortlaut:

Laut Zeitungsberichten (u. a. Rhein-Zeitung vom 15. August 2015) kritisiert das UNESCO-Welterbekomitee die Landesregierung
in Sachen Rheinquerung beim Masterplan Oberes Mittelrheintal. Das Thema einer Rheinquerung wäre nicht im aktuellen Masterplan
 berücksichtigt worden. Es wird bedauert, so das Komitee weiter, dass es offenbar nicht möglich war, wie gefordert, geeignete
Optionen für eine Rheinquerung im Masterplan aufzuzeigen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie gedenkt die Landesregierung mit den deutlichen Aussagen der UNESCO zum Masterplan im Hinblick auf die fehlende Mittelrheinbrücke
 umzugehen?
2. Plant die Landesregierung eine Änderung bzw. Anpassung des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal in Bezug auf die fehlende
 Rheinquerung, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
3. Hat die Landesregierung bei der Aufstellung des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal bewusst das Thema einer Rheinquerung
 umgangen bzw. verschwiegen, wenn ja, warum?

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit  Schreiben vom 10. September 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Landesregierung versteht die Hinweise in den Beschlüssen des UNESCO-Welterbekomitees (Beschlussentwurf: 39 COM 7B.78)
nicht als Kritik. Die Regularien der Berichterstattung und Beschlussfassung des UNESCO-Welterbekomitees, wonach Berichte und
Beschlüsse sehr knapp zu fassen sind, hat dazu geführt, dass die gemeinsamen Bemühungen des Ministeriums des Innern, für Sport
und Infrastruktur (ISIM), des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MBWWK) und des Ministeriums
für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL), die im Masterplan und im Umsetzungskonzept umfassend
dargestellt werden und auf eine Verdichtung des Fährverkehrs, einen integrierten Fahrplan und verbundübergreifende Tarife im
Tal zielen, nicht umfassend darstellbar waren.

Zu Frage 2:

Bezüglich einer festen Rheinquerung durch eine Brücke hat die Landesregierung für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 im Koalitionsvertrag
 die klare Regelung getroffen, die Planungen der Mittelrheinbrücke nicht weiter zu verfolgen. Die Frage der Mittelrhein
-querung ist im Masterplan und Umsetzungskonzept zum Masterplan umfassend dargestellt. Eine Anpassung ist daher nicht
erforderlich.



Drucksache 16/5563 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Die Landesregierung hat Verständnis dafür, dass das Welterbekomitee sich auch für die Zeit nach der Landtagswahl im März 2016
eine „klare Aussage“ zur Mittelrheinquerung wünscht. Diese wird von der nach den Landtagswahlen neu zu konstituierenden Landesregierung
 festzulegen und mit dem Welterbezentrum und ICOMOS zu diskutieren sein.

Zu Frage 3:

Auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 wird verwiesen.

Eveline Lemke
Staatsministerin