Drucksache 16/5574 16. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchskriminalität – Kooperation mit anderen Bundesländern Die Kleine Anfrage 3690 vom 24. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Baden-Württemberg und Bayern wollen künftig enger zusammenarbeiten, um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Die Innen - minister beider Länder unterzeichneten eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zwischen Bayern und Baden-Württemberg? 2. Wird Rheinland-Pfalz auch eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität mit anderen Bundesländern abschließen? Wenn nein, warum nicht? 3. Wird sich Rheinland-Pfalz bei den länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen und Schwerpunktkontrollen im Herbst 2015 zwischen den Ländern Bayern und Baden-Württemberg beteiligen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele Einbrüche fanden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis Juli 2015 in Rheinland-Pfalz statt? 5. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis Juli 2015 in Rheinland-Pfalz? 6. Wie viele Tatverdächtige konnten in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis Juli 2015 in Rheinland-Pfalz bei Einbrüchen ermittelt werden (bitte aufgliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 7. Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Einbruch erfolgte in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis Juli 2015 auch tatsächlich eine Verurteilung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Kooperationsvereinbarungen können dazu beitragen, die bereits gute länderübergreifende Zusammenarbeit in einzelnen Kriminalitätsbereichen weiter zu intensivieren. Insoweit ist diese Vereinbarung zwischen den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg grundsätzlich positiv zu bewerten. Gerade für die Bekämpfung reisender Tätergruppierungen, die sich vermehrt für das in Rede stehende Kriminalitätsphänomen verantwortlich zeichnen, erscheinen Kooperationen als ein geeigneter Baustein eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes. Auch die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz arbeitet aus diesem Grund in Gremien, aber auch in Sicherheitspartnerschaften eng mit den Polizeien anderer Staaten und Bundesländer zusammen. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit ist unverzichtbare Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, für die Verfolgung von Straftaten und für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, auch im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität. Aus diesem Grund hat RheinlandPfalz bereits vor Jahren eine Sicherheitskooperation mit den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern abgeschlossen. Diese Sicherheitskooperation enthält bewusst keine deliktische Eingrenzung und erlaubt es daher, abhängig von der jeweiligen Lageentwicklung , auf aktuelle Kriminalitätsphänomene wie den Wohnungseinbruchdiebstahl zu reagieren. Gemeinsame Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, gemeinsame Ermittlungen gegen länderübergreifend agierende Intensivtäter, regelmäßiger gegenseitiger Informationsaustausch sowie gemeinsame Präventionsaktivitäten sind nur einige Maßnahmen, die davon umfasst werden. Derzeit Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Oktober 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5574 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode prüfen die Polizeien der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die temporäre Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung einer aktuellen Serie von Eigentumsdelikten. Darüber hinaus arbeitet die Polizei Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls mit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen. Neben einem regelmäßigen Austausch von Informationen und Kriminalitätslagebildern werden abgestimmt konzertierte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Gegenwärtig erarbeitet eine Bund-Länder-Projektgruppe Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, insbesondere im Zusammenhang mit reisenden Tätergruppierungen. Auch hier ist von einer länderübergreifenden Zusammenarbeit und der sachverhaltsabhängigen Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen für die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität die Rede. Ein abschließendes Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Die Darstellung zeigt, dass eine länderübergreifende Zusammenarbeit fester Bestandteil der Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich ist. Die rheinland-pfälzische Polizei arbeitet lageorientiert sehr eng mit den Nachbarländern zusammen. Sollten sich aus dem Ergebnis der Bund-Länder-Projektgruppe „Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ und der Arbeit der zentralen Ermittlungs- und Auswerteeinheiten bei allen Polizeipräsidien neue Ansätze ergeben, werden diese geprüft und, soweit sie für Rheinland-Pfalz sinnvoll erscheinen, auch umgesetzt. Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz beteiligte sich im Rahmen der unter Frage 2 aufgeführten Sicherheitskooperation bereits in den vergangenen Jahren an länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen. Auch zukünftig werden lageorientiert polizeiliche Maßnahmen länderübergreifend durchgeführt, wobei einer Beteiligung mit Baden-Württemberg aufgrund der räumlichen Nähe zu Rheinland-Pfalz Priorität zukommt. Zu den Fragen 4 und 5: Unter Berücksichtigung der bisherigen Beantwortung Kleiner Anfragen wird hier zwischen den Kategorien „Wohnungseinbruchdiebstahl “ (WED) und „Diebstahl in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten“ 1) (ED) unterschieden. Alle nachfolgenden statistischen Angaben orientieren sich an diesen beiden Kategorien. Nachfolgende Tabellen weisen auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Fallzahlen und die Aufklärungsquoten zu Wohnungseinbruchdiebstählen und Einbruchsdiebstählen in/aus öffentlichen /gewerblichen Objekten für die Jahre 2012 bis 2014 und Januar bis einschließlich Juli 2015 aus: 2 1) Unter „öffentliche/gewerbliche Objekte“ sind erfasst: Banken, Sparkassen, Postfilialen, Postagenturen, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstattund Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. 2) Die Daten stehen unter dem Vorbehalt noch durchzuführender Qualitätsprüfungen. 3) Die Daten stehen unter dem Vorbehalt noch durchzuführender Qualitätsprüfungen. PKS 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 2) WED insgesamt 5 479 5 858 5 819 4 101 davon Versuche 2 452 2 480 2 612 1 959 davon Versuche in Prozent 44,8 42,3 44,9 47,8 Aufklärungsquote in Prozent 17,7 15,7 13,9 14,6 PKS 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 3) ED in/aus öffentlichen/ gewerblichen Objekten 8 620 8 609 8 442 4 766 davon Versuche 3 095 3 160 3 157 1 866 davon Versuche in Prozent 35,9 36,7 37,4 39,2 Aufklärungsquote in Prozent 21,8 19,0 18,5 19,7 Besonders hervorzuheben ist die Zunahme des Anteils der Versuche, die in den Monaten des Jahres 2015 jeweils in beiden Kategorien den höchsten Wert erzielen. Dies spricht für die zunehmende verhaltensorientierte und sicherungstechnische Prävention bei dem Wohn-/Gewerbeeigentum. Dies dürfte auch auf die erfolgreichen Präventionsaktivitäten der Polizei zurückzuführen sein. Zu Frage 6: Die nachfolgende Tabelle weist auf Basis der PKS die Zahl der Tatverdächtigen von Wohnungseinbruchdiebstählen und Einbruchdiebstählen in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten aus. Die nachfolgende Tabelle weist die Tatverdächtigen von Wohnungseinbruchdiebstahl nach Staatsangehörigkeiten aus. Die Daten können jeweils nur für ein abgeschlossenes Berichtsjahr automatisiert aufbereitet werden. Für 2015 ist eine Differenzierung in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit daher nicht möglich. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5574 3 4) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 5) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. Anzahl der Tatverdächtigen (TV) von Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstählen (ED) in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten von 2012 bis 2014 sowie 1. Januar bis 31. Juli 2015 in Rheinland-Pfalz Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 TV von WED insgesamt 842 815 712 509 TV ED in ffentliche/ gewerbliche Objekte insgesamt (ohne WED) 1 813 1 736 1 683 978 TV ED in öffentliche Gebäude/gewerbliche Räume insgesamt (einschl. WED) 2 655 2 551 2 395 1 487 Anzahl der TV von WED insgesamt nach Staatsangehörigkeiten 4) 5) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 TV insgesamt, davon aus: 842 815 712 509 Deutschland 624 579 504 308 Albanien 2 5 2 Bosnien u. Herzegowina 5 6 4 Belgien 1 2 1 Bulgarien 1 11 4 Frankreich 4 2 4 Kroatien 3 7 11 Griechenland 1 2 1 Irland 0 1 0 Italien 8 11 10 Lettland 0 3 1 Montenegro 8 1 4 Litauen 6 4 1 Luxemburg 4 1 3 Drucksache 16/5574 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Anzahl der TV von WED insgesamt nach Staatsangehörigkeiten 4) 5) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 TV insgesamt, davon aus: 842 815 712 509 Mazedonien 5 4 5 Republik Moldau 0 1 0 Niederlande 4 1 0 Kosovo 11 14 6 Österreich 0 1 0 Polen 19 10 17 Portugal 3 5 1 Rumänien 20 36 36 Slowakei 1 0 1 Russische Föderation 3 1 1 Spanien 1 0 1 Türkei 25 26 21 Tschechische Republik 1 3 1 Ungarn 1 2 6 Ukraine 1 0 0 Großbritannien 4 0 0 Serbien 32 42 28 Nigeria 0 1 0 Algerien 4 4 1 Angola 0 0 1 Kenia 1 0 0 Demokratische Republik Kongo 2 1 0 Marokko 3 3 0 Kamerun 2 0 0 Namibia 1 0 1 Sierra Leone 0 0 1 Somalia 0 0 1 Tunesien 1 1 1 Ägypten 1 0 0 Kolumbien 2 0 0 Mexiko 0 0 1 Vereinigte Staaten 0 1 2 Armenien 0 0 2 Afghanistan 0 2 1 Aserbaidschan 0 0 1 Georgien 1 6 10 Sri Lanka 1 0 1 4) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 5) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5574 5 4) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 5) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. 6) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 7) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. Anzahl der TV von WED insgesamt nach Staatsangehörigkeiten 4) 5) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 TV insgesamt, davon aus: 842 815 712 509 Vietnam 1 0 1 Indien 1 0 0 Irak 1 0 2 Israel 1 0 0 Kasachstan 3 2 0 Jordanien 0 1 2 Kirgisistan 0 2 0 Libanon 1 2 2 Pakistan 0 0 1 Philippinen 0 0 1 Syrien 1 2 1 Usbekistan 0 1 0 Thailand 2 0 0 staatenlos 4 2 1 Ungeklärt/ohne Angabe 10 4 3 TV von ED in öffentliche/gewerbliche Objekte insgesamt nach Staatsangehörigkeiten6) 7) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 TV insgesamt, davon aus 1 813 1 736 1 683 978 Deutschland 1 352 1 263 1 155 612 Albanien 13 4 6 Bosnien u. Herzegowina 9 6 3 Belgien 0 4 1 Bulgarien 24 34 22 Estland 0 0 1 Frankreich 7 13 6 Dänemark 0 1 0 Kroatien 6 4 17 Slowenien 0 0 3 Griechenland 4 2 7 Italien 16 6 17 Drucksache 16/5574 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 TV von ED in öffentliche/gewerbliche Objekte insgesamt nach Staatsangehörigkeiten6) 7) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 Lettland 4 1 2 Montenegro 8 4 4 Litauen 12 24 11 Luxemburg 1 4 6 Republik Moldau 0 1 1 Mazedonien 7 0 6 Niederlande 2 1 5 Kosovo 12 28 15 Österreich 2 0 0 Polen 30 31 51 Portugal 10 6 7 Rumänien 110 123 126 Slowakei 6 6 1 Russische Föderation 11 2 8 Spanien 1 3 0 Türkei 66 64 79 Tschechische Republik 2 5 2 Ungarn 3 5 3 Ukraine 5 4 5 Großbritannien 5 2 1 Serbien 36 17 24 Algerien 4 10 1 Angola 0 1 0 Eritrea 1 0 0 Kenia 0 0 3 Marokko 9 3 6 Kamerun 1 0 0 Namibia 1 0 0 Nigeria 0 0 2 Mexiko 0 1 0 Sierra Leone 0 1 2 Dominikanische Republik 0 1 0 Dominica 0 0 1 Tunesien 7 2 1 Ägypten 0 0 1 Argentinien 0 0 1 Vereinigte Staaten 3 2 2 Vietnam 2 1 1 6) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 7) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5574 7 Zu Frage 7: Aus der Strafverfolgungsstatistik des Landes Rheinland-Pfalz ergeben sich folgende Angaben zu Verurteilungen wegen Straftaten nach den §§ 243 bis 244 a StGB. Zahlen für das Jahr 2015 werden erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit oder Tatmehrheit mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Roger Lewentz Staatsminister 6) Die Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten ist an den Katalogwerten aus der PKS orientiert. 7) Die Auswertung beruht auf der unechten Tatverdächtigenzählung. TV können somit mehrfach gezählt sein. TV von ED in öffentliche/gewerbliche Objekte insgesamt nach Staatsangehörigkeiten6) 7) Zeitraum 2012 2013 2014 Januar bis einschl. Juli 2015 China 0 1 0 Aserbaidschan 0 2 0 Armenien 4 0 2 Afghanistan 4 1 0 Georgien 0 17 31 Libanon 1 2 5 Irak 2 2 2 Iran 1 2 3 Kasachstan 1 8 4 Jordanien 0 0 1 Pakistan 0 1 0 Syrien 0 1 6 Usbekistan 0 0 1 Thailand 0 1 0 Bangladesch 0 0 1 staatenlos 3 0 1 Ungeklärt/ohne Angabe 5 7 10 Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz Verurteilte wegen Straftaten nach den §§ 243 bis 244 a StGB 2012 2013 2014 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einbruchdiebstahl 572 439 513 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 7 Diebstahl in anderen besonders schweren Fällen 239 249 292 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Diebstahl mit Waffen 82 131 143 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bandendiebstahl 4 14 15 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnungseinbruchdiebstahl 110 126 150 StGB § 244 a Schwerer Bandendiebstahl 44 39 35