Drucksache 16/5581 17. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Äußerungen der Ministerpräsidentin Dreyer im Sommerinterview des SWR vom 21. August 2015 zum Verkauf des Flughafens Hahn Die Kleine Anfrage 3695 vom 27. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Sommerinterview hat die Ministerpräsidentin behauptet, dass der Verkauf des Flughafens Hahn auf einen Beschluss der EUKommission zurückzuführen ist. Wörtlich sagte sie: „Wir haben die Auflage erhalten, dass wir den Hahn verkaufen müssen.“ Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Auflage welcher Brüsseler Behörde oder welcher Gremien wurde der Verkauf des Flughafens Hahn angeordnet? 2. Welcher Schriftwechsel liegt der Landesregierung mit welchem Inhalt vor, aus dem die Aussage der Ministerpräsidentin sich gründet? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Kommission hat während der intensiven und im Ergebnis für Rheinland-Pfalz äußerst erfolgreichen Gespräche über die beihilferechtliche Vereinbarkeit aller Finanzmaßnahmen, die Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfverfahren waren, wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Veräußerung der Gesellschaftsanteile an dem Flughafen in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren die beste Gewähr dafür bietet, dass der Flughafen in Zukunft mit den geringsten Kosten für die Allgemeinheit wirtschaftlich betrieben wird. Diese Einschätzung der Kommission hat die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, die Anteile der Flughafengesellschaft in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren dem Markt zugänglich zu machen, berücksichtigt . Die durch dieses Verfahren ausgelöste breite Marktansprache bietet die besten Voraussetzungen für ein Konzept, das die Zukunft des Flughafens im Interesse des Landes, der Region und der Beschäftigten erfolgreich gestaltet. Die Ausschreibungsmodalitäten wurden dezidiert mit der Kommission abgestimmt. Clemens Hoch Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode