Drucksache 16/5589 18. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3691 vom 25. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Medienberichten plane das Land eine weitere neue Erstaufnahmeeinrichtung in Mainz-Finthen. Insgesamt würden weitere 20 Orte in Rheinland-Pfalz zurzeit untersucht, ob dort eine neue Erstaufnahmeeinrichtung entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Ist es zutreffend, dass auf dem Layenhof in Mainz Finthen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung entstehen soll? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan dafür aus? 2. In welcher Form werden grundsätzlich die Bevölkerung, Anwohner und die kommunalen Verantwortlichen bei der Neu errich - tung einer Erstaufnahmeeinrichtung vonseiten der Landesregierung beteiligt? 3. Um welche weiteren 20 Orte in Rheinland-Pfalz handelt es sich, bei denen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geprüft wurde bzw. geprüft werden soll? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Es ist zutreffend, dass auf dem Layenhof in Mainz-Finthen in Kürze eine neue Außenstelle zu der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim in Form eines Containerdorfes oder von anderen Unterkünften in modularer Bauweise errichtet wird. Das Containerdorf soll zukünftig winterfesten Raum für 500 Menschen bieten. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Eine sukzessive Belegung ist ab Anfang Oktober avisiert. Zu Frage 2: Die Bevölkerung, die Anwohner und die kommunalen Verantwortlichen werden von der Landesregierung grundsätzlich immer zeitnah und möglichst umfassend, auch unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Medien, beteiligt. Das Vorhaben auf dem Layenhof wurde von der Landesregierung frühzeitig mit den Kommunalvertretern besprochen und gemeinsam gegenüber der umliegenden Bevölkerung und den direkten Anwohnern des Layenhofs transparent gemacht. Es erfolgte eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Ortsgemeinde Wackernheim mit entsprechender Ankündigung der Bürgerversammlung auf dem Layenhof. Auch Einladungen zu der Bürgerversammlung bzw. Informationsveranstaltung am 4. September 2015 wurden an alle Haushalte auf dem Layenhof verteilt. Zusätzlich wurden noch 50 Plakate über die Informationsveranstaltung ausgehängt. Auf der Veranstaltung standen die kommunalen Verantwortlichen, die Vertreter der zuständigen Polizei, die Vertreter der Grundstücksverwaltung als auch der Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit einem kurzen Sachvortrag und für alle Fragen zur Verfügung. 400 Menschen nutzten das Angebot an der Versammlung teilzunehmen. Viele Teilnehmer meldeten sich zu Wort und es herrschte insgesamt eine sehr positive Stimmung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben der Landesregierung ihre persönliche Unterstützung angeboten und sich in die bereits vorbereiteten Ehrenamtslisten eingetragen. Die Landesregierung legt großen Wert auf Transparenz und wird daher auch zukünftig an allen Standorten für eine Beteiligung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter als auch der Bürgerinnen und Bürger Sorge tragen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5589 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Landesregierung prüft derzeit unter Hochdruck weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Außenstellen, um allen Asylsuchenden eine angemessene Unterkunft bieten zu können. Derzeit werden weitere größere Einrichtungen in Diez und in Birkenfeld vorbereitet. An unterschiedlichen Standorten wurden kleinere Übergangsquartiere geprüft: in Bad NeuenahrAhrweiler , Koblenz, Alzey und Idar-Oberstein konnten zusätzliche Platzkapazitäten geschaffen werden. Diese stehen jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung. Die Prüfung weiterer Standorte ist sehr dynamisch und wird kontinuierlich vorangetrieben. Im Hinblick auf den anhaltend hohen Zugang von Flüchtlingen werden auch kurzfristig bisher nicht in Betracht kommende Standorte, wie zum Beispiel noch im Betrieb befindliche Kasernen, geprüft. Irene Alt Staatsministerin