Drucksache 16/5623 24. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez Die Kleine Anfrage 3703 vom 31. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung plant die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez als sechste Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland -Pfalz zu nutzen. Dort sollen mindestens 700 Menschen Platz finden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Gremien bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez beteiligt? 2. Wann ist mit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez zu rechnen? 3. Mit welcher Mehrbelastung für das zuständige Gesundheitsamt, das zuständige Ordnungsamt, das zuständige Sozialamt und die zuständige Ausländerbehörde rechnet die Landesregierung und welche Unterstützung gibt es seitens des Landes? 4. Inwieweit wird die Polizeiinspektion Diez, wie bei anderen Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen, in diesem Zusammenhang personell aufgestockt? 5. Wird bei der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge errichtet? Wenn nein, warum nicht? 6. Inwieweit werden die Grundschule, die Realschule plus, das Gymnasium, und die berufsbildende Schule in Diez personell aufgestockt und unterstützt? 7. Wie viele Neueinstellungen werden bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez erfolgen und wann erfolgen die Ausschreibungen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Vertreter des Landkreises Rhein-Lahn, der Verbandsgemeinde Diez und der Stadt Diez wurden am 26. August durch Vertreter des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen über die Entscheidung der Landesregierung, in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung aufzubauen, informiert. Am 1. September fand in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne eine Informationsveranstaltung mit rund 500 interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Dort wurden die Teilnehmenden ausführlich von der Landesregierung und der Polizei über die Arbeit einer Erstaufnahmeeinrichtung, die konkreten Umsetzungsplanungen in Diez und die polizeilichen Maßnahmen rund um die Einrichtung informiert. Weitere Informationsforen wurden dort angekündigt. Zu Frage 2: Derzeit ist in Diez aufgrund der bundesweit sehr hohen Zugangszahlen eine vorläufige Notbelegung in der Freiherr-vom-SteinKaserne mit rund 430 Personen (Stand: 16. September 2015) erfolgt. Ziel ist es, bis zum Jahresende an diesem Standort den Betrieb als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung aufzunehmen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5623 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Durch die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung ergibt sich für die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung des Rhein-LahnKreises ein Mehrbedarf von 2,2 Stellen. Die Personal- und Sachkosten werden dem Landkreis in vollem Umfang durch das Land erstattet . Darüber hinaus erwägt die Landesregierung bis zu drei weitere Stellen zu finanzieren, um die Aufenthaltsbeendigung aus der Erstaufnahme vornehmen zu können, sofern ein Bedarf dafür besteht. Auf das zuständige Gesundheitsamt kommen zusätzliche Aufgaben durch gesetzlich geregelte Erstuntersuchungen auf ansteckende Krankheiten zu. Hierzu muss das Gesundheitsamt die erforderlichen Personalressourcen und Ausstattung zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür trägt die Landesregierung. Übergangsweise stellt das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz die erforderlichen Röntgenuntersuchungen sicher. Mehrbelastungen für das örtliche Ordnungsamt oder der Sozialbehörde sind seitens der Landesregierung bisher nicht erkennbar. Zu Frage 4: Mit Belegung der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez wird die polizeiliche Präsenz der Polizeiinspektion Diez um eine Streife erhöht . Der Dienststelle werden hierzu erforderliche Unterstützungskräfte zugewiesen. Zu Frage 5: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, in Diez eine Außenstelle zu eröffnen. Der konkrete Zeitpunkt hängt u. a. von der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung und den vorhandenen Liegenschaften für die Unterbringung des BAMF ab. Zu Frage 6: Eine besondere personelle Aufstockung der Schulen im Umkreis der Erstaufnahmeeinrichtung in Diez zur Unterrichtung schulpflichtiger Kinder von Asylbegehrenden ist nicht erforderlich, da die Schulpflicht gemäß § 56 SchulG erst ab dem Zeitpunkt einsetzt , ab dem die Familien aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus einer Kommune zugewiesen wurden. Zu Frage 7: Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Diez sind 29 Stellen im Landesdienst zu besetzen und bereits seit dem 8. September 2015 auf den Internetseiten von Interamt, der Arbeitsagentur und dem Karriereportal Rheinland-Pfalz ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 23. September 2015. Hinzu kommen Stellen bei örtlichen Dienstleistungsunternehmen. Irene Alt Staatsministerin