Drucksache 16/5643 01. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Flüchtlingssituation in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld Die Kleine Anfrage 3716 vom 9. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge wurden den beiden Landkreisen in den Jahren 2014 und 2015 zugewiesen (gegliedert nach Landkreisen, nach Monaten, nach Herkunftsländern und nach Geschlecht)? 2. Bei wie vielen dieser Flüchtlinge war bei Ankunft in die Kreise der Asylantrag bereits beschieden – und wie viele davon kamen mit einem Ablehnungsbescheid in die Kreise? 3. Wie viele Asylbewerber haben seit ihrer Ankunft in den beiden Kreisen einen Ablehnungs- bzw. Anerkennungsbescheid bekommen (gegliedert nach Landkreisen, nach Monaten, nach Herkunftsländern und nach Geschlecht)? 4. Wie viele der abgelehnten Asylbewerber sind freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, wie viele haben einen Duldungsbescheid erhalten, wie viele halten sich ohne Aufenthaltstitel in den beiden Kreis auf und wie viele wurden abgeschoben (gegliedert nach Landkreisen, nach Monaten, nach Herkunftsländern und nach Geschlecht)? 5. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in den beiden Kreisen (gegliedert nach Landkreisen, nach Monaten, nach Herkunftsländern und nach Geschlecht)? 6. Welche Kosten sind seit Januar 2014 den beiden Kreisen jeweils dadurch entstanden, dass abgelehnte Asylbewerber weiter vor Ort bleiben? 7. Wie viele der Flüchtlinge, die in 2014 und 2015 in die beiden Kreise gekommen sind, haben einen Folge-Asylantrag gestellt (gegliedert nach Landkreisen, nach Monaten, nach Herkunftsländern und nach Geschlecht sowie nach der Anzahl der gestellten Folgeanträge)? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Zahlen der den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld in den Jahren 2014 bis August 2015 zugewiesenen Flüchtlinge, gegliedert nach Monaten, Herkunftsländern und Geschlecht, können der anliegenden Tabelle entnommen werden. Zu den Fragen 2, 3 und 7: Die angefragten statistischen Angaben liegen der Landesregierung selbst nicht vor. Sie können aus dem Ausländerzentralregister und der Entscheidungsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht entnommen werden. Von einer Abfrage bei den kommunalen Gebietskörperschaften wurde abgesehen, da eine Auswertung für die Ausländerbehörden unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsbelastung mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. November 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5643 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: Nach einer aktuell durchgeführten Erhebung bei den Ausländerbehörden des Landes über den Stand der Rückführung von Januar bis August 2015 können für die beiden Landkreise folgende Angaben gemacht werden: Weitere Angaben liegen nicht vor. Zu Frage 6: Die angefragten statistischen Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben mitgeteilt, dass die vorhandenen EDV-Programme den angesprochenen Personenkreis nicht gesondert auswerten können. Eine anderweitige Ermittlung der Kosten ist wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes den Kommunen nicht möglich. Irene Alt Staatsministerin 2 LK Bad Kreuznach LK Birkenfeld Rückführungen – Freiwillig ausgereiste Personen 97 (davon 92 Westbalkan) 81 – Abschiebungen 0 13 (davon 9 Westbalkan) Stand: 31. August 2015 LK Bad Kreuznach LK Birkenfeld Duldungsinhaber 166 ( 96 Westbalkan) 70 ( 46 Westbalkan) Personen im laufenden Asylverfahren 601 (218 Westbalkan) 365 (167 Westbalkan) Hinweis: Personen, die als Ersatzpapier eine Duldung besitzen, da sie noch keinen Asylantrag stellen konnten, sind als Personen im laufenden Asylverfahren erfasst worden. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5643 3 Drucksache 16/5643 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4