Drucksache 16/5648 06. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unterbringung von Asylbewerbern in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Idar-Oberstein/Unterbringung der Krimi nalinspektion Idar-Oberstein Die Kleine Anfrage 3721 vom 11. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung plant nach öffentlichen Informationen, Asylbewerber in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Idar-Oberstein unter - zubringen. Derzeit ist in den Räumlichkeiten der Kaserne auch die Kriminalinspektion Idar-Oberstein untergebracht, da sich deren reguläres Dienstgebäude in der Renovierung befindet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung in der Heinrich-Herzt-Kaserne in Idar-Oberstein Asylbewerber unterbringen möchte und wenn ja, ab welchem Datum ist die Unterbringung der Flüchtlinge geplant? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Dienstbetrieb der Kriminalinspektion auch nach Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet werden kann? Wie ist die diesbezügliche Einschätzung der Leitung der Kriminalinspektion? 3. Die Kriminalinspektion Idar-Oberstein hat eine eigene sachliche Zuständigkeit bei der Bekämpfung der mittleren und schweren Kriminalität. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, dass die Kriminalinspektion bei Unterbringung von Asylbewerbern von diesen als erste Anlaufstelle für Strafanzeigen aus dem Bereich der einfachen Kriminalität, z. B. Körperverletzungen , Beleidigungen, einfache Diebstähle, aufgesucht werden wird und dadurch ein erheblicher Zeit- und Personalaufwand resultieren könnte? 4. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit vergleichbare Fälle, in denen eine Kriminalinspektion oder Kriminaldirektion innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wurde? 5. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Gewährleistung des Dienstbetriebs/ der Sicherheit (z. B. Lagerung von Dienstwaffen in der Kriminalinspektion) die Verlegung der Kriminalinspektion in andere Räumlichkeiten in Idar-Oberstein? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Die Heinrich-Hertz-Kaserne befindet sich nicht in Idar-Oberstein, sondern in Birkenfeld. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld ist als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende vorgesehen. Eine Unterbringung Asylbegehrender in der Heinrich-Hertz-Kaserne erfolgt seit dem 21. September 2015. Zu Frage 2: In dem von der Kriminalinspektion Idar-Oberstein genutzten Gebäude sind keine Flüchtlinge untergebracht. Unabhängig davon hat das Polizeipräsidium Trier umfangreiche Maßnahmen getroffen, um den Dienstbetrieb zu gewährleisten. Darüber hinaus ist nach aktuellem Stand ein zeitnaher Umzug der Kriminalinspektion Idar-Oberstein in ein anderes Gebäude im militärischen Sicherheitsbereich auf dem Gelände der Heinrich-Hertz-Kaserne vorgesehen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Oktober 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5648 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Nach bisherigen Erfahrungen erlangt die Polizei in den Flüchtlingsunterkünften in der Regel im Zusammenhang mit Einsatzlagen oder durch Mitteilung der Sicherheitsdienste Kenntnis von strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Sofern diese der einfach gelager - ten Kriminalität zuzuordnen sind, obliegt die Bearbeitung grundsätzlich der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Birkenfeld. Mit einer vermehrten Nutzung der Kriminalinspektion Idar-Oberstein als Anlaufstelle zur Anzeigenerstattung einfach gelagerter Kriminalität durch Asylbewerber ist nicht zu rechnen. Zu Frage 4: Der Landesregierung sind keine vergleichbaren Fälle bekannt. Zu Frage 5: Der Dienstbetrieb und die Sicherheit in der Kriminalinspektion Idar-Oberstein sind gewährleistet. Eine Verlegung der Kriminalinspektion in andere Räumlichkeiten außerhalb der Kaserne in Birkenfeld oder in Idar-Oberstein ist aktuell nicht vorgesehen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär