Drucksache 16/565 11. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Dezember 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung im Landkreis Kaiserslautern Die Kleine Anfrage 382 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Ausbaugrad der Ortsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern im Bereich der Breitbandversorgung/schnelles In- ternet (bitte nach Ortsgemeinden mit Anbindungstechnologie, verfügbarer Geschwindigkeit und Ausbaugrad bezogen auf Haushalte auflisten)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Ausbaustand/Versorgungsgrad in den einzelnen Ortsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern ? 3. Sofern es Lücken im Versorgungsgrad gibt, wie gedenkt die Landesregierung eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und welche Maßnahmen ergreift sie in diesem Sinn? 4. Welche Ausbaumaßnahmen im Bereich des Landkreises sind derzeit in Planung/Umsetzung und wie werden diese von der Landesregierung unterstützt? 5. In welchen Fällen wurde die beantragte Unterstützung von Maßnahmen von Ortsgemeinden nicht unterstützt und aus welchen Gründen? 6. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Qualitätsverbesserungen dort zu erzielen, wo bereits heute eine Grundversorgung sichergestellt ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zur Versorgungssituation im Landkreis Kaiserslautern wird auf die beiliegenden Tabellen (Quelle: Breitbandatlas des Bundes) verwiesen . Drucksache 16/565 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/565 Differenzierung nach drahtlos und leitungsgebunden: 3 3 4 Drucksache 16/565 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 5 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/565 Zu Frage 2: Die Breitbandversorgung im Landkreis Kaiserslautern insgesamt ist als gut zu beurteilen. Die Mehrzahl der Gemeinden ist voll oder annähernd voll mit breitbandigem Internet (> 1 Mbit/s, alle Technologien) – mit Ausnahme der Gemeinden Mehlbach, Gerhards - brunn, Schallodenbach, Neuhemsbach – versorgt. Die Versorgung mit 2 Mbit/s ist ebenfalls in den meisten Gemeinden voll oder annähernd voll, gemäß den Daten des Breitbandatlases des Bundes und im Vergleich zu gesamt Rheinland-Pfalz (97,3 % der HH mit 1 Mbit/s, 92,4 % der HH mit 2 Mbit/s) zu beurteilen. Eine unterdurchschnittliche Versorgung mit 2 Mbit/s findet sich in den Gemeinden Frankelbach, Mehlbach, Kottweiler-Schwanden, Eulenbis, Gerhardsbrunn, Steinwenden, Schallodenbach, Neuhemsbach. Zu den Fragen 3 und Frage 6: Die Versorgung des Landes mit leistungsfähigem Breitband hat eine hohe Bedeutung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungspartner darauf verständigt, dass bis Ende 2012 in jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. In den folgenden Jahren will die Landesregierung mit den Anbietern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum ermöglichen. Die Landesregierung prüft derzeit alle Optionen zur Schließung der sogenannten „weißen Flecken“ sowie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei sind neue Technologien wie „Long Term Evolution“ (LTE) mit den Aktivitäten der Mobil - funkwirtschaft im Rahmen der digitalen Dividende sowie satellitengestützte Verfahren wichtige Komponenten für die Schließung der „weißen Flecken“ und die Zurverfügungstellung hoher Übertragungsgeschwindigkeiten. Nur im konsequenten Mix aller zur Verfügung stehenden Breitbandtechnologien und vieler Partner kann das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung erreicht werden. Im Rahmen des Förderprogramms zur Breitbandversorgung ländlicher Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden seit 2008 Mittel zur Förderung der Breitbandversorgung bereitgestellt . Über die zweckgebundenen Mittel des Bundes hinaus wurde dieser Ansatz in 2011 deutlich erhöht. Zusätzlich wurden EUMittel eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2012/2013, der sich momentan in der Aufstellung befindet, sollen wieder Fördermittel bereitgestellt werden. Es wird in diesem Zusammenhang geprüft, ob zusätzliche Fördermittel zur Breitbandförderung zur Verfügung gestellt werden können. Zu Frage 4: GAK-Programm: Zurzeit werden drei Maßnahmen aus dem Landkreis bearbeitet: 1. Verbandsgemeinde Otterbach für die Ortsgemeinde Schallodenbach für die Breitband-Erschließung (Wirtschaftlichkeitslücke): Der Antrag wurde am 25. Mai 2011 mit einem Zuschuss von 22 500 € bewilligt. Der Zuschuss wurde noch nicht abgerufen. 2. Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für die Ortsgemeinde Niedermohr für die Breitband-Erschließung (Wirtschaftlichkeitslücke ); Die Zuschusshöhe beträgt 180 000 €, der Antrag ist bewilligungsreif. Auf die Gestattung des vorzeitigen Maßnahmebeginns wurde seitens der Verbandsgemeinde verzichtet; der Verbandsgemeinde ist das Finanzrisiko zu hoch. Eine Bewilligung konnte in 2011 wegen fehlender Haushaltsmittel nicht erteilt werden. 3. Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für die Ortsgemeinde Steinwenden für die Breitband-Erschließung (Wirtschaftlichkeitslücke ): Es liegt ein Antrag über einen Zuschuss von 63 028 € vor, der noch nicht bewilligungsreif ist. Aus dem Landkreis liegen aktuell keine Fördervoranfragen vor. KPII-Leerrohrprogramm: Nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für schnelles Internet wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms II „Förderung von passiven Infrastrukturen (Leerrohrkapazitäten)“ im Landkreis Kaiserslautern umgesetzt: Ortsgemeinden Ramstein-Miesenbach, Mehlbach, Katzweiler, Steinwenden und Linden. Zu Frage 5: Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurden aus den Ortsgemeinden Niedermohr, Hütschenhausen, Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Rodenbach, Schwedelbach und Reichenbach-Steegen für den Ortsteil Albersbach Anträge auf „Förderung von passiven Infrastrukturen (Leerrohrkapazitäten)“ (Leerrohrprogramm) gestellt, deren Anträge im Rahmen des Leerrohrprogramms nicht berücksichtigt werden konnten, da die Auswahlkriterien weniger gut erfüllt wurden als durch andere Antragsteller aus anderen Landkreisen. Roger Lewentz Staatsminister 5