Drucksache 16/5666 08. 10. 2015 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. November 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Klimaschutz und Energiewende in Stadt und Kreis Neuwied I Die Kleine Anfrage 3744 vom 21. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher. Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten , Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Fördermittel in Stadt und Kreis Neuwied, die seit 2011 für Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz geflossen sind? 2. Welche Erfolge konnten in Stadt und Kreis Neuwied nach Kenntnis der Landesregierung im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz seit 2011 erzielt werden? 3. Wie viele Windenergieanlangen wurden in Stadt und Kreis Neuwied bis heute erstellt? 4. Wie viele Windenergieanlagen sind in Stadt und Kreis Neuwied derzeit in Planung? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Planungen der Verbandsgemeinde Rengsdorf zu der Fläche K 9 für Windenergieanlagen? 6. Wie beurteilt die Landesregierung mögliche Planungen für den Bau von Windenergieanlagen im Bereich Linkenbach, Oberraden, Kreismülldeponie Linkenbach/A 3 (VG Puderbach/VG Rengsdorf und eine kreiseigene Fläche)? 7. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Ausbaupfad in Stadt und Kreis Neuwied im Hinblick auf die energie politischen Ziele der Landesregierung? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz sind seit 2011 insgesamt 268 200 Euro an Fördermitteln für die Stadt und den Kreis Neuwied geflossen. Zu Frage 2: Ein Maßstab für den Erfolg von Energieeinsparmaßnahmen ist die Veränderung des Endenergieverbrauchs. In Rheinland-Pfalz sank der Endenergieverbrauch 2011 um 6,5 Prozent auf 127 440 Mio. kWh und 2012 um 1,5 Prozent auf 125 550 Mio. kWh (jeweils im Vergleich zum Vorjahr). Der Endenergieverbrauch verteilte sich 2012 auf Industrie (32,8 Prozent), Verkehr (28,6 Prozent) sowie Haushalte und Kleinverbraucher (38,6 Prozent). Die aktuellste Energiebilanz des Statistischen Landesamtes für Rheinland-Pfalz (2015) basiert auf den Daten bis 2012. Regionale Daten für den Kreis und die Stadt Neuwied zum Endenergieverbrauch liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 16/5666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der Landkreis Neuwied hat mitgeteilt, dass in der Stadt und im Landkreis Neuwied mehrere Projekte zur Energieeinsparung und Energieeffizienz durchgeführt wurden. So wurde z. B. auf der kreiseigenen Deponie Linkenbach der erste kommunale Effcheck durchgeführt. Erste Ergebnisse wurden bereits umgesetzt. Hierzu zählen der Neubau eines Sozial- und Verwaltungsgebäudes kombiniert mit einem außerschulischen Lernort in einem Plus-Energiehausstandard und die Änderung der Abluftführung bei der Intensivrotte . In Neuwied, Waldbreitbach und in fünf Orten der Verbandsgemeinde Puderbach wurden bzw. werden Straßenlaternen auf LEDTechnik umgerüstet. Aus Mitteln des Konjunkturprogramms II wurde vom Land Rheinland-Pfalz mit 999 889 Euro die umweltgerechte Wärmeversorgung der Stadt Dierdorf gefördert. Am LEEN Pilotprojekt Lernendes Energieeffizienznetzwerk KoblenzNeuwied nehmen zwölf Firmen teil. Zu den Fragen 3 und 4: Gemäß den Meldungen der Unteren Landesplanungsbehörden an die zuständigen Oberen Landesplanungsbehörden sind derzeit (Datenstand 2. Quartal 2015) im Landkreis sowie der Stadt Neuwied keine Windenergieanlagen am Netz. Auch das Anlagenregister der Bundenetzagentur enthält keine Einträge für die Stadt und Landkreis Neuwied bezüglich Windenergieanlagen. In der Verbandsgemeinde Dierdorf ist die Errichtung von vier Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von acht Megawatt geplant. Zu den Fragen 5 und 6: Weder im verbindlichen Regionalen Raumordnungsplan noch im Entwurf des derzeit in der Neuaufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsplans der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sind in den Verbandsgemeinden Rengsdorf und Puderbach Vorranggebiete für die Windenergienutzung dargestellt. Damit erfolgt die Steuerung des Baus von Windenergieanlagen in beiden Verbandsgemeinden eigenverantwortlich auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung durch eine entsprechende Flächenausweisung in den Flächennutzungsplänen. Bei der Aufstellung ihrer Pläne haben die Träger der Flächennutzungsplanung die verfahrensrechtlichen Vorgaben wie auch die naturschutzfachlichen und regionalplanerischen Gegebenheiten in ihre Planungen einzubeziehen. Dabei kann es sich beispielsweise um die Lage der geplanten Standorte in einem Naturpark, in einem regional bedeutsamen Wildtierkorridor oder um den Schutz landschaftsbestimmender Gesamtanlagen handeln. Zu Frage 7: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die elektrische Energie, die in Rheinland-Pfalz verbraucht wird, bis 2030 bilanziell vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung sollen mit 7 500 MW zu ca. zwei Dritteln auf die Windenergie und mit 5 500 MW zu ca. einem Viertel auf die Photovoltaik entfallen. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft wird mit ca. fünf Prozent zur Deckung des Strombedarfs des Landes beitragen. Biomasse kann einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von Ausgleichs- und Regelenergie leisten und soll ebenfalls ca. fünf Prozent abdecken. Wesentliche Beiträge der tiefen Geothermie zur regenerativen Stromversorgung werden nicht vor 2030 erwartet. Ein Herunterbrechen der Landesziele auf einzelne kommunale Gebietskörperschaften ist angesichts der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und Ausbaudynamik nicht vorgesehen. Eveline Lemke Staatsministerin