Drucksache 16/5669 09. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Unterstützung durch die Bundeswehr Die Kleine Anfrage 3734 vom 17. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur wurden dem Land Rheinland-Pfalz durch die Bundeswehr 300 Soldaten zur Unterstützung, etwa bei der Sicherung oder der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen, angeboten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben soll die Bundeswehr konkret wahrnehmen? 2. Wurde Bundeswehrpersonal zu Unterstützung in den Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) angefordert? Wenn nein, warum nicht? 3. Wurde nach Bundeswehrverwaltungspersonal zur Unterstützung für die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden und für die rheinland-pfälzische Polizei angefragt? Wenn nein, warum nicht? 4. Hat das Land Rheinland-Pfalz Material wie Zelte, Betten, Schlafsäcke und ärztliche Unterstützung bei der Bundeswehr angefordert ? Wenn nein, warum nicht? 5. Wurde eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Unterkünften der Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz in Neuwied und im Gästehaus der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin geprüft? Wenn nein, warum nicht? 6. Werden arbeitssuchende Deutsch-Lehrkräfte für die Unterrichtung von Deutschkursen eingestellt? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 4 gemeinsam beantwortet. Die Bundeswehr unterstützt das Land Rheinland-Pfalz bei der Erstaufnahme Asylbegehrender sowohl durch die vorzeitige Rückgabe von Liegenschaften und die Überlassung von Ausstattungsgegenständen als auch durch Bereitstellung von Personal. Durch eine vorzeitige (Teil-)Rückgabe von auf Dauer für Verteidigungszwecke entbehrlichen Liegenschaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können bereits folgende Liegenschaften für die Erstaufnahme Asylbegehrender genutzt werden: – Mitnutzung der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez (seit 11. September 2015, ca. 800 Flüchtlinge), – Mitnutzung der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld (seit 21. September2015, ca. 850 Flüchtlinge), – Mitnutzung der Kurpfalzkaserne in Speyer (seit 23. September 2015, ca. 650 Flüchtlinge für die Erstaufnahme und zusätzlich 220 Flüchtlinge für die kommunale Unterbringung der Stadt Speyer). Die Bundeswehr unterstützt das Land darüber hinaus auch bei der Aktivierung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften (z. B. Daaden und Kastellaun). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. November 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5669 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr mit Hilfeleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe. Hierzu wurde bisher insbesondere folgende Unterstützung gewährt: – Sanitätsdienstliche Unterstützung bei der Röntgenuntersuchung von Flüchtlingen durch das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, – Vermittlung und Bereitstellung von 600 Betten aus Bundeswehr-Beständen, – personelle Unterstützung durch 40 Soldatinnen und Soldaten beim Aufbau von Feldbetten am Flugplatz Zweibrücken, – personelle Unterstützung durch 60 Soldatinnen und Soldaten beim Herrichten einer Unterkunft in Bitburg. Bundeswehrpersonal wurde auch zur Unterstützung der Arbeit in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende im Wege der Amtshilfe angefordert. Hierzu werden bisher in Rheinland-Pfalz folgende Kräfte eingesetzt: – Gestellung von fünf Soldaten zur Unterstützung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier bei der Registrierung von Asylbegehrenden (seit 30. September 2015 bis voraussichtlich 31. Oktober 2015), – Gestellung von Begleitpersonal beim Bustransport zur Röntgenuntersuchung im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz. Die Bundeswehr unterstützt darüber hinaus bei der Registrierung durch Personalabstellungen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu Frage 3: Bundeswehrverwaltungspersonal zur Unterstützung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden und der Polizei wurde nicht angefragt , da das Unterstützungsangebot dafür nicht vorgesehen ist. Zu Frage 5: Wegen des logistischen Aufwands zum Betrieb einer Erstunterkunft soll diese mindestens eine Unterbringungskapazität von 150 Plätzen umfassen. Nach einer Prüfung wird diese Kapazitäten in der Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz in Neuwied nicht erreicht. Das Gästehaus der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin scheidet als Unterbringungsmöglichkeit für das Land aus, da sich die Liegenschaft außerhalb von Rheinland-Pfalz befindet. Zu Frage 6: Im schulischen Bereich werden Lehrkräfte zur Unterrichtung in Deutsch-Intensivkursen zusätzlich eingestellt. Angesichts des steigenden Flüchtlingszuzugs wurden die Mittel hierfür im laufenden Haushaltsjahr von 1,6 Mio. Euro um 1 Mio. Euro auf 2,6 Mio. Euro aufgestockt. Aktuell sind an den Schulen des Landes 235 Deutsch-Intensivkurse eingerichtet, um auf Zuzüge von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern ohne Deutschkenntnisse flexibel reagieren zu können. Dies bedeutet eine Steigerung um über 50 Prozent gegenüber 151 Kursen im Schuljahr 2014/2015. Insgesamt werden für die verschiedenen unterrichtlichen Sprachfördermaßnahmen rund 350 Vollzeitstellen eingesetzt. Irene Alt Staatsministerin