Drucksache 16/567 11. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung,Wissenschaft,Weiterbildung und Kultur Übernahme eines Teiles der Bestände der Mainzer Stadtbibliothek durch das Land Die Kleine Anfrage 378 vom 19. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Dem Vernehmen nach plant die Landeshauptstadt die wirtschaftliche Nutzung und Veräußerung des Gebäudes der Mainzer Stadtbibliothek in der Rheinallee. Hierzu sollen die Bestände zu einem Teil in die Räumlichkeit der Bibliothek Anna Seghers, vor allem aber an das Land bzw. die Johannes Gutenberg-Universität übertragen werden. Dies soll insbesondere die alten, für die historische Forschung und Buchwissenschaften interessanten Bestände betreffen, die mit einem hohen Kapitaleinsatz erhalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Überlegungen der Mainzer Kulturdezernentin im Hinblick auf die Übertragung von Bi- bliotheksbeständen auf das Land? 2. Mit welchen einmaligen und welchen jährlichen Kosten für das Land bzw. die Universität wäre eine Übernahme eines Teiles der Bestände verbunden? 3. In welcher Form würde das Land bzw. die Universität die Bestände zugänglich machen? 4. Ist für den Fall, dass der Vorstoß der Kulturdezernentin mit dem Land abgestimmt ist, die Übernahme der Bestände einer kom- munalen Bibliothek nur bei der Landeshauptstadt angedacht oder wird ggf. allen Kommunen, insbesondere denen mit unausgeglichenem Haushalt, dieses Angebot gemacht? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 4: Der Presse war die Mitteilung der Kulturdezernentin der Stadt Mainz zu entnehmen, wonach es bislang keinen Vorschlag der Verwaltung gebe, der öffentlich diskutiert werden könnte. Dem für das wissenschaftliche Bibliothekswesen zuständigen Ministerium liegt dementsprechend auch kein Konzept vor, zudem die Landesregierung Stellung nehmen könnte. Zu Frage 2: Nach Einschätzung der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) ist eine Integration der Bestände der Mainzer Stadtbibliothek in den momentanen Baubestand nicht realisierbar. Eine Integration der Bestände in die Neubauplanung der Universitätsbibliothek würde nach Angaben der JGU zusätzliche Flächen im Umfang von ca.1800 m² und damit eine Erhöhung der Baukosten um ca.7,1Millionen Euro bedeuten. Die JGU geht zudem von einem zusätzlichen, dauerhaften Stellenbedarf im Umfang von mindestens fünf Stellen aus. Zu Frage 3: Die Universitätsbibliothek ist eine zentrale Einrichtung der Universität, steht aber interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Doris Ahnen Staatsministerin