Drucksache 16/5691 15. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Strukturelle und organisatorische Veränderungen bei den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen Die Kleine Anfrage 3764 vom 24. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Polizeidienststellen im Land sind aufgrund der sinkenden Zahl an Vollzeitäquivalenten trotz steigender Aufgaben bei der rheinland -pfälzischen Polizei stark überlastet. 1,7 Millionen Überstunden schieben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor sich her. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung aufgrund der personellen Engpässe bei der Polizei strukturelle und organisatorische Veränderungen bei den Polizeidienststellen im Land? 2. Liegen der Landesregierung Vorschläge aus den Polizeidienststellen bzw. Polizeipräsidien hinsichtlich solcher Veränderungen vor? Wenn ja, wie hat die Landesregierung gegenüber den Dienststellen zu den geäußerten Vorschlägen Stellung genommen? 3. Geht die Landesregierung davon aus, dass aufgrund der derzeitigen Personalsituation in naher Zukunft Dienststellen im Land geschlossen werden müssen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Polizeibereich wurden Mehrarbeitsstunden über einen langen Zeitraum kontinuierlich aufgebaut. Bereits 1991 – zum Zeitpunkt des Regierungswechsels – waren es rund 880 000 Stunden, Ende 2014 fast doppelt so viele. Diese Stunden haben engagierte Polizeibeamtinnen und -beamte geleistet im Vertrauen darauf, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit finden würde, diese Stunden abzubauen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden die bis zum 31. Dezember 2014 geleisteten Mehrarbeitsstunden auf ein gesondertes Zeitkonto umgeschichtet, das sogenannte „Freizeitausgleichskonto“. Sie können zeitlich unbegrenzt zum Freizeitausgleich in Anspruch genommen werden und führen deshalb nicht zu akuten personellen Engpässen. Die ab dem 1. Januar 2015 geleisteten Mehrarbeitsstunden werden auf einem neuen Mehrarbeitskonto geführt und unterliegen grundsätzlich einer dreijährigen Verjährung. Die neuen Mehrarbeitskonten erleichtern es den Verantwortlichen in den Polizeibehörden und -einrichtungen, das Entstehen und den Abbau von Mehrarbeit zu verfolgen und bei Bedarf gegenzusteuern. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung plant aktuell keine strukturellen oder organisatorischen Veränderungen bei den Polizeidienststellen im Land. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. November 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5691 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Struktur und Organisation von Dienststellen an aktuelle Entwicklungen anzupassen, ist eine ständige Herausforderung. In diesem Sinne haben die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen im Auftrag des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur zuletzt im Jahr 2014 die Organisation überprüft. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3: Nein. Roger Lewentz Staatsminister