Drucksache 16/5707 15. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Adolf Kessel, Andreas Biebricher und Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Aktuelle Situation der Erstaufnahme von Asylsuchenden Die Kleine Anfrage 3772 vom 24. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Plätze sollen als Erstaufnahme für Asylsuchende an den einzelnen Standorten in Rheinland-Pfalz bis zum Jahresende errichtet werden? 2. Wie stellt sich die personelle Ausstattung des Landes der jüngst bezogenen Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende durch das Land derzeit dar? 3. Wie stellt sich der von der Landesregierung eingeräumte Verzug der Erstregistrierung der Asylsuchenden konkret dar? 4. Wie viele Asylsuchende haben in den vergangenen drei Monaten die Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Registrierung wieder verlassen ? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung prüft permanent weitere geeignete Standorte für die Erstaufnahme Asylbegehrender, um die bereits bestehenden Kapazitäten zur Erstaufnahme von aktuell 12 988 Plätzen (Stand: 14. Oktober 2015) noch weiter zu vergrößern. Diese setzt sich derzeit zusammen aus 6 744 Plätzen in festen Gebäuden und 6 244 Plätzen in winterfesten vorübergehenden Unterkünften. Zum Jahresbeginn gab es rund 1 800 Plätze in der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung ist weiterhin sehr dynamisch und Prognosen sind daher vor diesem Hintergrund bis zum Jahresende kaum zu treffen. Hinsichtlich der einzelnen Standorte wird auf die beigefügte Tabelle (Stand: 14. Oktober 2015) verwiesen. Zu Frage 2: Die personelle Ausstattung der Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ist abhängig von den Platzkapazitäten , der geplanten Nutzungsdauer und zukünftigen Nutzungsart als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung oder als Außenstelle . Grundlage der Stellenanmeldungen und Stellenbesetzungen sind vorgenommene Organisationsuntersuchungen an den Bestandseinrichtungen . Die Stellenbedarfe sind teilweise abhängig von den jeweiligen Belegungszahlen in den Aufnahmeeinrichtungen. Dementsprechend sind für die neuen Standorte Hermeskeil und Kusel derzeit jeweils 23 (insgesamt 46) Stellen und für die Standorte Birkenfeld und Diez jeweils 28 (insgesamt 56) Stellen im Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren. Für die Standorte Hermeskeil und Kusel sind diese weitestgehend abgeschlossen, sodass ein planmäßiger Start der Einrichtungen in personeller Hinsicht gewährleistet ist. Für die Standorte Birkenfeld und Diez haben die Vorauswahlverfahren begonnen und liegen derzeit ebenfalls im Plan. Für alle Außenstellen ist ein Landesbediensteter als Außenstellenleiter bestimmt bzw. steht als Ansprechpartner für den betreuenden Wohlfahrtsverband zur ständigen Verfügung. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5707 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Betreuung erfolgt in der Regel durch Kräfte der betreuenden Wohlfahrtverbände. Für zukünftige neue Erstaufnahmeeinrichtungen wird entsprechend der Platzkapazität Landespersonal eingestellt werden. Zu Frage 3: Das Land hat sich mit seinen Kapazitäten zur Erstregistrierung an den Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge orientiert. Diese wurden indes mehrfach korrigiert, allein im Jahr 2015 von 250 000 zu erwartenden Erst- und 50 000 Folgeantragstellern auf 400 000 Erstanträge und 50 000 Folgeanträge im Mai und dann erneut im August bis zu 800 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Situation wurde verschärft dadurch, dass Menschen ohne Erstregistrierung aus der Erstaufnahme insbesondere in Bayern weitergeleitet wurden. Auf einen dadurch bedingten Rückstau bei der Registrierung hat die Landesregierung mit einem Sonderschichtsystem reagiert. Mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 5. September 2015, hunderten Flüchtlingen aus Ungarn Zuflucht in Deutschland zu gewähren, ist eine neue Situation entstanden. Pro Tag kommen durchschnittlich 500 Menschen nach Rheinland-Pfalz. Hierauf hat die Landesregierung ebenfalls sofort reagiert, indem Landespersonal aus anderen Bereichen der ADD und der Landesregierung abgeordnet und die Registrierungsteams in Trier und Ingelheim aufgestockt wurden. Hinzu kamen Kräfte der Bundeswehr, die ebenfalls bei der Registrierung eingesetzt werden. Die neuen Kräfte wurden dazu zunächst geschult. Gleichzeitig wurden zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet, die nun im Schichtbetrieb von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr zur Verfügung stehen. Außerdem wurden die technischen Voraussetzungen für eine mobile Registrierung an den Außenstellen der Afa geschaffen. Derzeit arbeiten insgesamt 31 Kräfte in der Registrierung (20 in Trier, 11 in Ingelheim). Zurzeit werden weitere 50 Kräfte geschult und ausgebildet, sodass damit zu rechnen ist, dass diese für den Vollbetrieb bis spätestens Ende Oktober zur Verfügung stehen. Unabhängig davon hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt, mobile Teams zu schaffen, um die Erstregistrierung in den Ländern zu unterstützen – was mit einer erheblichen Entlastung verbunden wäre. Es existieren derzeit 50 solcher mobiler Registrierungsteams. Stationierungsorte sind unter anderem Burbach und Karlsruhe. Die Landesregierung hat solche Teams auch für Rheinland-Pfalz angefordert und diese Bitte gegenüber dem Bundesministerium des Innern nochmals erneuert. Diese Anfrage ist bisher noch unbeantwortet. Die Landesregierung hat inzwischen erfahren, dass nach den weiteren Planungen des Bundesministerium des Innern nicht vorgesehen ist, solche Teams des Bundes in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Die Außenstellen werden durch die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende betreut. Zu Frage 4: Hierzu können aufgrund nicht vorhandener valider Daten derzeit keine näheren Angaben gemacht werden. Auch als eine Folge der oben genannten Entscheidung vom 5. September befinden sich unter den noch nicht registrierten Flüchtlingen Personen, deren Aufenthalt in Deutschland legal ist und die daher frei entscheiden dürfen, beispielsweise zum Zwecke der Familienzusammenführungen , ihren Aufenthalt zu ändern. Irene Alt Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5707 3 Tabelle Erstaufnahmekapazitäten für Asylbegehrende in RLP Einrichtungen dauerhaft bestehend Einrichtung vorhandene Aufnahmekapazität AfA Trier Dasbachstraße 1 250 Außenstelle Luxemburger Straße; AfA Trier 1 469 AfA Birkenfeld 980 AfA Speyer 395 Außenstelle Gebäude am Flugplatz Bitburg; AfA Trier 600 AfA Diez 880 LEfAA Ingelheim 960 Einrichtungen Zelte/Provisorien Außenstelle Polizei-Sporthalle Hahn; LEfAA Ingelheim 198 Außenstelle Freifläche Flughafen Hahn; 5 Zelte; LEfAA Ingelheim; 650 Außenstelle am Großmarkt, 3 Zelte neben PI Ingelheim; LEfAA Ingelheim 350 Außenstelle Flugplatz Bitburg 4 Zelte; AfA Trier 550 Alarmhalle am Flugplatz Bitburg 300 Außenstelle Luxemburger Straße 2 Zelte; AfA Trier 301 Außenstelle Hermeskeil 5 Zelte Exerzierplatz; AfA Trier 765 Notunterkunft Kaserne Kusel – Sporthallen und Zelte 680 LFSK – Landesfeuerwehrschule Koblenz, Außenstelle LEfAA Ingelheim 200 Bad Neuenahr 300 Außenstelle Alzey 440 Außenstelle Alzey 140 Alarmhalle im Gewerbegebiet Euren, Niederkircher Straße 300 Außenstelle Ludwigshafen 120 Außenstelle Bad Kreuznach (Logistikhalle) 230 Außenstelle Bad Kreuznach (Halle am Schulzentrum) 200 Flughafenhalle Zweibrücken 500 Stand 13. Oktober 2015 Anhang