Drucksache 16/5708
15. 10. 2015

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Aussagen im Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kleine Anfrage 3775 vom 24. September 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Aussagen des vor der Sommerpause beschlossenen Grundsatzpapiers „Grüne Mittelstandspolitik

– Für nachhaltige Investitionen, Innovationen, Wohlstand und Lebensqualität“ der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN?

2. Bei welchen Positionen des Grundsatzpapiers sieht die Landesregierung im Hinblick auf eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik
 Anpassungsbedarf? 

3. Inwiefern teilt die Landesregierung die Auffassung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, wonach in dem Grundsatzpapier
 nach wie vor auch Positionen enthalten sind, die nicht oder zu wenig die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe berücksichtigen
?

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit  Schreiben vom 14. Oktober 2015 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Landesregierung kommentiert Beschlüsse und Grundsatzpapiere von im Bundestag vertretenen Fraktionen nicht.

Eveline Lemke
Staatsministerin