Drucksache 16/5714 16. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fahrbahnverbreiterung der L 425 (Rheinhessenstraße) Die Kleine Anfrage 3799 vom 30. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der gemeinsamen Planung der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen zur verkehrlichen Entlastung der L 425 (Rheinhessenstraße) ist ein Verbreiterung der Fahrbahn dieser wichtigen Pendlerstrecke vorgesehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist vor dem Hintergrund einer Verfristung von Bebauungsplänen Baurecht für eine Verbreiterungsmaßnahme aktuell vorhanden und in welcher Form? 2. Über welche Strecke soll, ausgehend von Mainz-Hechtsheim, die Rheinhessenstraße verbreitert werden? 3. Wann ist mit einer grundlegenden Sanierung der Rheinhessenstraße zu rechnen? 4. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen auf der Rheinhessenstraße im o. g. Streckenabschnitt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Für die L 425 im Abschnitt zwischen Mainz-Hechtsheim und Ebersheim gibt es keine Planungen für eine Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn. Insofern kann auch kein Baurecht für eine Verbreiterung bestehen. Der regional zuständige Landesbetrieb Mobilität Worms erarbeitet derzeit eine Konzeption für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in diesem Streckenabschnitt. Ob im Rahmen dieser Untersuchung eine Verbreiterung der Fahrbahn durch die Herstellung weiterer Fahrstreifen in Betracht kommt, bleibt abzuwarten. Zu Frage 3: Die Sanierung der L 425 im oben genannten Abschnitt ist im aktuellen Investitionsprogramm (IP) 2014 bis 2018 des Landes nicht enthalten, da sich im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten des Landes aus der Nutzwertanalyse nur eine nachrangige Dringlichkeit für die Maßnahme ergeben hat. Darüber hinaus wäre eine Sanierung der vorhandenen Fahrbahn im Zusammenhang mit der Umsetzung der vorstehend angesprochenen Konzeption zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Zu Frage 4: Gemäß der „Verkehrsuntersuchung zum verkehrsgerechten Ausbau der L 425 im Korridor Mainz-Worms, Juli 2014“ liegt der durchschnittliche tägliche Verkehr an Werktagen (DTV W) im angesprochenen Bereich der L 425 bei 19 350 Kfz/24 h. Der Schwerlastverkehrsanteil beträgt 2,3 Prozent. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode